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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen.

(Unruhe - Glocke der Präsidentin)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Senken Sie bitte den Geräuschpegel, damit wir mit unserer heutigen Sitzung beginnen können.

Bevor ich die heutige Sitzung eröffne, bitte ich um Ruhe. Ich möchte gern einige Worte zur letzten Landtagssitzung sagen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die zurückliegende Sitzungsperiode des Landtages, insbesondere auf die unterbrochene Sitzung am 26. Januar 2018, zurückkommen.

Ich habe seit der Übernahme des Amtes stets dafür gestanden, im Zweifel der Freiheit der parlamentarischen Rede vor zu ergreifenden förmlichen Ordnungsmaßnahmen den Vorrang einzuräumen. Dieser Kurs war dem Hohen Hause bekannt und nicht überraschend. Ich hatte ihn im Ältestenrat angekündigt und darum gebeten, in Konfliktfällen nicht auf förmliche Sanktionen zu setzen, sondern die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen. Dieser Kurs ist an seine Grenzen gestoßen.

Nach unserer Landesverfassung ist der Landtag der institutionelle Ausgangspunkt der demokratischen Legitimation. Wir, also alle 87 frei gewählten Abgeordneten, sind der Landtag. Jeder Einzelne und jede Einzelne von uns prägen das Bild dieses Landtages nach innen sowie nach außen.

Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, betont unsere Verfassung. Ja, das ist unser Auftrag. Wir alle sind dazu legitimiert, hier zu sprechen und abzustimmen. Die zentrale Grundlage demokratischen Streits hier im Parlament ist deshalb eine prinzipielle Zusage wechselseitiger Anerkennung von gleicher Freiheit in gleichen Grenzen.

Beides, die Freiheit und die Grenzen dieser Freiheit, werden durch unser Grundgesetz und unsere Landesverfassung bestimmt. Hinzu treten die ungeschriebenen Regeln anständigen Verhaltens auch dann, wenn man davon ausgehen muss, dass von Politikern und Politikerinnen auch in parlamentarischen Auseinandersetzungen ein besonders dickes Fell erwartet wird.

(Robert Farle, AfD: Das haben wir!)

Meine Damen und Herren! Konsens in allen Fragen ist meines Erachtens kein demokratisches Ideal. Das gilt insbesondere für die Parlamente. Ein Dissens, der sich darauf gründet, dass wir hier im Saal zentrale Werte unserer Verfassungsordnung öffentlich infrage stellen, ist aber auch kein demokratisches Ideal.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der AfD)

Eine herabsetzende, abwertende oder beschimpfende Ansprache des politischen Wettbewerbs oder Gegners erschwert den parlamentarischen Diskurs und macht das argumentative Ringen um die angemessenen politischen Problemlösungen faktisch unmöglich.

Aber für dieses argumentative Ringen sind wir alle gewählt worden. Der verbale Ausschluss von Zugehörigen hier im Saal und draußen bricht das demokratische Versprechen. Dieser verbale Ausschluss lässt die Frage aufscheinen, ob auch ein tatsächlicher Ausschluss zu befürchten ist. Allein die Sorge gefährdet den Frieden in unserer Gesellschaft.

Ich werbe deshalb dringend darum, dass sich jeder und jede hier im Hause dieser Verantwortung bewusst ist oder bewusst wird.

Wenn die Vizepräsidenten und ich darum werben, betreiben wir beileibe keine Pädagogisierung der Sitzungsleitung.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir betreiben dies auch nicht, indem wir uns darauf verständigt haben, künftig verstärkt auch Ordnungsmaßnahmen im Rahmen der Verfassung nutzen zu wollen, um in Plenarsitzungen zur Wahrung der Ordnung auf Mitglieder des Landtages im Interesse aller Mitglieder des Landtages einzuwirken. Dies schließt auch die Wahrung der Würde und des Ansehens des Landtages ein.

Diese Verständigung und die zentralen Maßstäbe sind am 1. März 2018 im Ältestenrat mit den Fraktionen besprochen worden. Dass die Fraktionen dies dort lediglich zur Kenntnis genommen haben, stattet die Vizepräsidenten und vor allem auch mich als Präsidentin mit dem erforderlichen Maß an Unabhängigkeit aus, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Bitte bedenken Sie: Ein verfassungsrechtlich freies Mandat zwingt vor allem den Inhaber oder die Inhaberin, mit dieser Freiheit verantwortungsbewusst umzugehen. Darum bitte ich Sie an dieser Stelle nicht nur, sondern ich fordere Sie dazu auf. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne hiermit die 21. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode und begrüße Sie dazu auf das Herzlichste.

Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Abg. Frau Eva Feußner, CDU, hat wegen der Übernahme anderer Aufgaben ihr Landtagsmandat niedergelegt.

Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 21. Februar 2018 mitgeteilt, der Sitz sei auf Frank Bommersbach übergegangen, der die Wahl angenommen habe. Abg. Herr Bommersbach, ich darf Sie herzlich willkommen heißen.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der AfD)

Ich darf auf die hierzu herausgegebenen Unterrichtungen in Drs. 7/2436 und in Drs. 7/2491 verweisen.

Herr Kollege Bommersbach, ich wünsche Ihnen gutes Gelingen bei der Ausübung Ihres Mandates.

Uns liegt eine Entschuldigung eines Mitgliedes der Landesregierung vor. Herr Minister Schröder ist heute bis 15 Uhr wegen der Teilnahme an der Finanzministerkonferenz in Berlin verhindert.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 21. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor.

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten hat am 2. März 2018 in Drs 7/2557 eine Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Sechsten Medienrechtsänderungsgesetzes verfasst und bittet, diesen Gegenstand im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 2 zu beraten. Eine Debatte der Fraktionen hierzu ist nicht vorgesehen.

Ich schlage mit dieser Maßgabe daher die Aufnahme dieses Beratungsgegenstandes als Tagesordnungspunkt 33 in unsere Tagesordnung vor, wobei die Behandlung an dritter Stelle, nach den Wahlen in Tagesordnungspunkt 2, erfolgt.

Weiterhin finden Sie in der Tagesordnung vier Themen zur Aktuellen Debatte vor, über deren Anzahl ebenfalls eine Beschlussfassung in unserer Geschäftsordnung vorgesehen ist.

Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das sehe ich nicht. Die Aufnahme des genannten zusätzlichen Tagesordnungspunktes sowie die Anzahl der Themen zur Aktuellen Debatte sind damit beschlossen.

Ich möchte noch eines hinzufügen: Der Abg. Herr Mittelstädt hat darum gebeten, heute eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung abgeben zu dürfen. Ich habe vorgeschlagen, dass er dies vor der Mittagspause vornehmen kann.

Ich sehe keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung. Somit ist die Tagesordnung beschlossen und wir können so fahren.

Wie Sie sicherlich schon festgestellt haben, sitzen an den Stenografenbänken heute mehr Personen als üblich. Der Hintergrund ist folgender: Zur Verstärkung des Stenografenteams haben eine Audioredakteurin und ein Audioredakteur am 15. Februar 2018 ihre Tätigkeit beim Stenografischen Dienst aufgenommen.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Frank Scheurell, CDU)

Sie erhalten zunächst eine Unterweisung in allem, was zur Ausübung dieses Berufes erforderlich ist. Deshalb werden sie in dieser und in den folgenden Sitzungsperioden erst einmal in Begleitung erfahrener Stenografinnen und Stenografen ihren Dienst im Plenarsaal verrichten. Ich wünsche Ihnen alles Gute bei der Ausübung des Plenardienstes.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Zum zeitlichen Ablauf der 21. Sitzungsperiode. Die morgige 45. Sitzung des Landtages beginnt um 9 Uhr.