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Samstag, 19.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Mario Lehmann (AfD):

Danke, Frau Präsidentin. - Der Herr Lehmann setzt fort, trotz der Unterbrechung vorhin. Das war wahrscheinlich das politische Stellen und Entzaubern der AfD: das kopflose Wegrennen der LINKEN, der GRÜNEN und der Sozialdemokraten.

(Zustimmung bei der AfD)

Unabhängig davon machen wir mit dem Thema weiter.

(Zuruf von der SPD: Solche rassistischen Aussagen sind doch nicht mehr zu ertragen! - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD - Weitere Zurufe von der SPD, von der LINKEN und von den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Mein Gott, da drüben!)

- Genau, ich ertrage das. Ich renne nicht weg, sondern Sie laufen weg wie die kleinen Kinder. Jetzt machen wir inhaltlich weiter. Was wir die letzten Tage ertragen haben - wir laufen nicht weg.

Wir sind auf dem besten Weg - ich habe es vorhin schon angeschnitten - in eine juristische Zweiklassengesellschaft in einer Rechtsordnung, in der Einheimischen mehr Pflichten auferlegt werden als Fremden. Dabei sprechen wir auch zum Thema Mitwirkungspflicht in den Ämtern, wenn es um unsere Minderjährigen geht, die angeblich alle 14 oder 15 Jahre alt sind. Jeder Deutsche, der staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, wie Hartz IV, Rente, Arbeitslosengeld, BAföG, muss sich sprichwörtlich bis zur Unterhose ausziehen und muss alles offenlegen. Das müssen unsere Gäste nicht. Bei den Zuwanderern ist das anders.

(Zuruf von der SPD: Das ist so ein Quatsch!)

Unverständlich ist auch die vorauseilende blinde politische Gehorsamkeit in den Amtsstuben. Wenn sich dort ein Vollbartträger für 14 ausgibt, wird das bedingungslos in die Papiere übernommen.

(Unruhe)

Da scheint überhaupt niemand mehr kritisch zu hinterfragen; diese Angaben werden unangezweifelt in die Papiere übertragen. Das wird dort sehr, sehr großzügig gehandhabt.

(Widerspruch bei der SPD und bei der LINKEN)

Das Nächste ist die Duldungspflicht. Ein vorgeblich minderjähriger Ausländer kann nur bei eigener Einwilligung ärztlich untersucht werden. Anders ist das bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, wie Fahren unter Alkohol. Dort wird die Blutentnahme festgelegt. Da macht man auch einen Unterschied. Die Zweiklassen-Rechtsordnung wird auch dort, wie gesagt, deutlich sichtbar.

Ansonsten: Wer sich ohne gültige Ausweisdokumente in unser Land mogelt und monatlich Kosten von fast 6 000 € verursacht, für den sollte einfache Unterstützung und Mitwirkung keine Zumutung sein, sondern eine Selbstverständlichkeit; denn der Staat ist in der Pflicht, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das gebietet auch die Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes. Es ist Pflicht, deutsche Steuermittel ordentlich einzusetzen. Das ist auch das Gebot der Selbsterhaltung des Staates.

Andererseits haben wir Alters- und Kinderarmut. Fleißige Erwerbstätige schuften von morgens bis abends und kommen auf keinen grünen Zweig, und andere, ewig 16-Jährige, genießen auf Kosten der Allgemeinheit ihr vorgegebenes Alter. Sie fallen an der deutschen Staatsgrenze, die es auch nicht mehr gibt, in den Jungbrunnen, kommen heraus und sind dann auf deutschem Gebiet minderjährig.

Das ist einfach nicht mehr akzeptabel. Deshalb muss man diese verantwortungslose 68er-Politik einfach immer wieder anprangern.

(Beifall bei der AfD)

Das greift auch unser Antrag auf. Die Frage des Alters hat wirklich erhebliche Folgen, nämlich dass das bisherige Ermessen zugunsten einer regelmäßigen Altersfeststellung gewandelt werden muss. Bei Betrugsstraftaten gibt es kein Ermessen beim Jugendamt, bei der Sachbearbeiterin oder beim Sachbearbeiter. Beim Verdacht auf eine Straftat gibt es den Verfolgungszwang.

In diesem Zusammenhang zitiere ich auch wieder den CDU-Innenminister de Maizière:

„Es kann nicht ins Belieben einzelner Behörden gestellt sein, wann Zweifel angenommen und Maßnahmen eingeleitet werden.“

Das ist eine ganz klare Aussage vom Bundesinnenminister.

Auch wenn Sie jetzt argumentieren, dass Röntgen und CT gesundheitsschädlich seien, dann sage ich Ihnen, dass es mittlerweile auch die Ultraschallmethode gibt. Diese ist medizinisch völlig neutral, genauso genau und kostengünstig. Wir müssen einmal entgegenstellen: Eine einmalige vielleicht 50 € teure Untersuchung würde uns Monat für Monat 6 000 € Steuergeldverschwendung für Asylbetrügereien ersparen.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb kann man nur daran appellieren, dass diese unhaltbaren Zustände beendet werden müssen, ob Ihnen das passt oder nicht, ob Sie herausrennen oder nicht. Das, was Sie vorhin gemacht haben, ist kein politisches Stellen und kein Entzaubern. Das war ein Armutszeugnis für Sie, liebe Linke, liebe SPD und liebe Grüne. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der SPD)