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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich setzen die unterbrochene Sitzung fort. Bevor wir fortfahren, einige Ausführungen von mir. Die Sitzung zu unterbrechen war für mich unumgänglich; denn es war keine ordnungsgemäße Verhandlung mehr möglich. Es war aber vor allem nicht mehr möglich, unsere Aufgabe mit Anstand und Respekt verantwortungsvoll zu erledigen.

Dieses Parlament ist ein kollektives Verfassungsorgan, das heißt, die Verantwortung dafür, was hier passiert und wie es passiert, tragen wir, alle 87 Abgeordneten gemeinsam. Wir tragen diese Verantwortung aber auch alle einzeln, indem wir entscheiden, was hier sag- und machbar ist, wo und wie die Grenzen von Respekt und Anstand verlaufen. Jeder und jede von uns hat hier diese Verantwortung.

(Zustimmung bei der AfD)

Mir als Präsidentin des Hauses ist eine besondere Verantwortung zugewiesen. Ich habe seit meiner Wahl vor allem aus Respekt vor dem freien Mandat, vor parlamentarischer Freiheit und vor dem erforderlichen politischen Streit immer darum geworben, respektvoll zu agieren.

Heute bitte ich Sie nicht, heute fordere ich Sie mit allem Nachdruck auf, auf eine besondere Weise das Gegenüber zu respektieren und bei allem Streit nicht zu unsere Verfassungsordnung zu vergessen und als die rote Linie zu beachten. Überschreiten wir sie, so hat dies langfristige Folgen. Das ist ein freies Parlament, aber Freiheit ist nicht grenzenlos und verpflichtet uns alle vielmehr, unsere Verantwortung wahrzunehmen. - Vielen Dank.

Wir setzen jetzt die Beratung über den Tagesordnungspunkt 20 fort. Der Abg. Herr Lehmann hatte mit der Einbringung begonnen. - Herr Lehmann, ich bitte Sie, Ihren Redebeitrag fortzufahren. Bei allem Respekt fordere ich Sie auf, die gerade von mir genannten Dinge zu beachten. Sie haben das Wort.