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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Danke. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte zumindest einen Teil der Debattenbeiträge, wenn ich, sage ich einmal, von dem der Landesregierung absehe, aber doch so verstanden, und ich denke, ich nehme auch in anderen Wahlprogrammen und Koalitionsverträgen usw. wahr, dass es hier sehr wohl einen Diskussionsbedarf gibt, dem man natürlich nicht nachkommen kann, wenn man zwar jetzt hier einen Meinungsaustausch macht, aber an den Dingen nicht arbeitet. Gearbeitet wird natürlich im Wesentlichen in den Ausschüssen.

Die Nichtüberweisung eines 30-seitigen Gesetzentwurfs mit allen Begründungen in den Ausschuss ist natürlich schon etwas, was uns ein bisschen überrascht, weshalb die Frage im Raum steht, ob damit sozusagen die Verweigerung der Debatte verbunden ist.

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie werden auch weiterhin auf dem Tisch liegen. Es ist ja ein Drei-Lesungs-Prinzip. Ich hoffe, dass die Debatte heute auch mit den gegenseitigen Darstellungen der Argumente in den Koalitionsfraktionen die eine oder andere Diskussion noch bewegt und dass mit dieser Entscheidung jetzt hier für die Entwicklung der direkten Demokratie in Sachsen-Anhalt noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Danke noch einmal, Herr Lippmann. - Also, die Überweisung hat keine Zustimmung erhalten. Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 20.