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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 25

Beratung

Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgerichtsverfahren 2 BvR 914/17 (ADrs. 7/REV/29)

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/2318



Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 GO.LT. Daher treten wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein.

Wer der Drs. 7/2318 die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Auch niemand. Damit ist das so beschlossen.