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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir sind am Ende der Debatte. - Wir haben zwei Anträge vor uns liegen. Ich habe keinen Antrag auf Überweisung gehört. - Das scheint richtig zu sein. Demzufolge kommen wir jetzt zur Abstimmung.

Wir stimmen zuerst über den Ursprungsantrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/2342 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Offensichtlich nicht. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Wir kommen nunmehr zum Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/2376. Wer stimmt diesem Alternativantrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE.

Damit ist dieser Alternativantrag angenommen worden, und wir können den Tagesordnungspunkt 23 beenden.