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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Liebe Gebührenzahler der GEZ-Zwangsabgabe! Wir haben heute einen relativ einfachen Antrag eingebracht. Wir haben beantragt, dass die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Neutralität überprüft wird, und, falls diese infrage gestellt wird, entsprechende Konsequenzen folgen - eine Selbstverständlichkeit Nummer 1.

Wir haben weiterhin beantragt, dass wir uns mit gemeinsamer Anstrengung gegen eine weitere Gebührenanhebung einsetzen - eine meiner Meinung nach Selbstverständlichkeit Nummer 2.

(Beifall bei der AfD)

Warum haben wir, obwohl es natürlich kein Geheimnis ist, dass wir als AfD-Fraktion, als AfD deutschlandweit weiterhin für die völlige Abschaffung der Zwangsabgabe eintreten, trotzdem diesen Antrag eingebracht?

Wir halten es für realistisch, dass dies Ziele sind, die alle in diesem Haus gemeinsam tragen können, und wir halten es vor allem für notwendig, weil gerade das ein Thema ist, welches die Bürger auf der Straße draußen massiv belastet: Gebührenerhöhung und fehlende Neutralität im öffentlich-rechtichen Rundfunk.

Bei Ihrer Debatte heute hat man wieder ganz klar gemerkt, dass viele von Ihnen schon lange, lange ein derart abgehobenes Verhalten an den Tag legen, dass Sie einfach nicht mehr mit den Menschen auf der Straße sprechen und ihre Probleme und Nöte wirklich erkennen. Das ist einfach nur noch traurig.

(Beifall bei der AfD)

Ich meine, die Argumentation gegen unsere Punkte war schwammig, genau wie der Alternativantrag. Sie reden um das eigentliche Ziel drumherum.

Wir haben von meinem Kollegen Herrn Kurze gerade gehört, dass das Thema überhaupt nicht aus der Luft gegriffen ist. Es ist pure Realität, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor Unneutralität, vor Beeinflussung, ja auch vor perversen Inhalten nahezu strotzt.

Ich habe mir einmal die Mühe und die Freude gemacht, das Programm der ARD heute zu durchleuchten. Heute ist Freitag, der 26. Januar 2018. Bei der ARD kommen heute 18 Sendungen, die sogenannten Sparten zuzuordnen sind. Es finden sich darunter: ein Report, zwei Serien, drei Unterhaltungsbeiträge, fünf Spielfilme und siebenmal Sportsendungen - Programme, die jeder Bürger in diesem Land zwangsmitfinanziert.

Wir sind der Meinung, die Menschen sollten gefragt werden, ob sie das überhaupt möchten.

(Beifall bei der AfD)

Wir haben beim letzten Mal auch dargelegt, dass der politische Einfluss absolut messbar ist. Die Rundfunkräte sind zu über 50 % mit politischen Akteuren besetzt. Natürlich ist hier der Einfluss spürbar. Eine neutrale Information ist schon seit Jahren nicht mehr gegeben.

Wir sehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ein politisches Instrument an, das überprüft gehört - eine Selbstverständlichkeit. Ich finde es sehr schade, dass Sie dem nicht folgen wollen.

Zum Abschluss noch einmal das genaue Zitat des KiKA-Moderators - ich möchte es noch einmal zitieren; es wurde heute mehrfach angesprochen -, von Herrn David Friedrich, fester Moderator beim Kinderkanal, Alter drei bis 13 Jahre, Twitter:

„Nazis zum Beispiel, die muss man einfach nur ganz fest umarmen, ganz lange und ganz fest, bis sie nicht mehr atmen.“

Diese Menschen machen Programme für unsere Kinder.

(André Poggenburg, AfD: Das ist Aufruf zum Mord, und das im öffentlich-rechtlichen Fernsehen!)

Den Rest kann sich jeder selbst denken. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)