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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gemäß den Staatsverträgen haben Rundfunkräte schon heute die Aufgabe, die Einhaltung des Programmauftrages und der für die Programme geltenden Grundsätze zu überwachen und sich bei einem Verstoß bei der Intendantin oder beim Intendanten zu melden. Darüber hinaus bearbeiten die Rundfunkanstalten die an sie von unterschiedlichen Seiten herangetragenen Programmbeschwerden. Herr Robra ist bereits auf diesen konkreten Kika-Fall eingegangen.

Nun fordert die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag völlig überflüssigerweise die schon längst vorhandene Kontrollfunktion für Rundfunkräte. Somit dient ihr der Antrag lediglich als Vorwand, um ihr tief liegendes Misstrauen, ihre Unterstellungen und Diffamierungen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszudrücken. Der Antrag zeigt das ewig gleiche Agieren der AfD. Sie kreist um sich selbst und sieht sich wieder in der Opferrolle, spricht bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gar von einer - ich zitiere - „bestimmten politischen Doktrin“.

(Tobias Rausch, AfD: Wen haben Sie da zitiert?)

- Aus Ihrem Antrag! Das steht im ersten Absatz Ihres Antrages.

Doch besonders Sendungen wie „Tatort“ greifen gesellschaftliche Strömungen auf. Neben Wirtschaftskriminalität oder Korruption sind dann eben auch rechtspopulistische Parteien dran. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk geht mit allen Parteien kritisch um - so auch mit der AfD.

Es ist kein Wunder, dass den Repräsentanten der AfD mit ihren Positionen in „May-Brit Illner“ oder vergleichbaren Politik-Talk-Runden ein starker Wind entgegenschlägt. Die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben sich der Vielfalt und Darstellung des politischen und gesellschaftlichen Meinungsspektrums in ganzer Breite verpflichtet.

(Zuruf von der AfD)

Sie bilden sowohl in ihren Unterhaltungsformaten als auch in Formaten politischer Meinungsbildung, etwa in Politik-Talkshows, die gesellschaftliche Realität in ihrer Meinungsvielfalt ab. Im Zeitalter von alternativen Fakten - das Unwort des Jahres 2017 - ist das wichtiger denn je. Gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, müsste man ihn gerade jetzt erfinden.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Die demokratische Gesellschaft braucht einen staatsfernen und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der objektiv und unparteiisch berichtet.

In unserem Alternativantrag bekennen wir uns dazu. Das ist die Funktion des Antrages. Wir finden es richtig, dass die Sender die Inhalte bestimmen. Unter Einhaltung der höchsten journalistischen Standards stellt der öffentlich-rechtliche Rundfunk

(Alexander Raue, AfD: Die Zeit, Herr Gallert!)

Angebote für alle Bevölkerungsgruppen bereit. Hochwertiger Journalismus ist auch auf eine solide Finanzierung angewiesen. Dennoch meinen wir GRÜNE, dass weitere Einsparpotenziale gefunden werden müssen, damit der Beitrag auch nach dem Jahr 2020 stabil bleibt. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Silke Schindler, SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Frau Frederking. Es gibt keine Nachfragen. - Herr Raue, war das eben Ihre Bemerkung?

(Alexander Raue, AfD: Ja!)

Herr Raue, wann die Redezeit eines jedweden Redners hier vorn zu Ende ist, bestimmt der Präsident. Ich sage es Ihnen noch einmal ganz deutlich: Ich habe vor allen Dingen bei Ihren Reden jedes Mal 30 Sekunden Überziehung zugelassen. Solche Bemerkungen sind einfach nur frech. Lassen Sie das bitte!

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie greifen die Übung dieses Landtages hier vorn nicht an!