Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im ersten Satz des Antrages der AfD-Fraktion heißt es: „Der Landtag bekräftigt, dass der vordergründige Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach …“ usw. Dazu kann man nur feststellen: Es gibt keinen vordergründigen Auftrag, es gibt auch keinen hintergründigen Auftrag. Es gibt einen Programmauftrag, der im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben ist. Herr Robra hat ihn dankenswerterweise völlig korrekt zitiert, und er hat auch die Stellen genannt, die hier offenbar bewusst weggelassen worden sind.

Wenn Sie eine Änderung des Programmauftrages möchten, müssen Sie das, bitte schön, auch so beantragen. So, wie Sie es aufgeführt haben, auch mit den Aufträgen, die von der Politik an die Rundfunkräte gestellt werden sollen, geht es nicht. Rundfunkräte sind frei und nicht an politische Anweisungen gebunden. Das ist auch gut so. Sonst hätten wir den Staatsrundfunk in Deutschland etabliert.

Ihr Antrag ist deshalb medienrechtlich grober Unfug und für uns keineswegs zustimmungsfähig.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Punkt 4 des Antrages enthält eine gewisse amüsante Formulierung. Sie haben geschrieben: „Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, sich bei den gesetzgebenden Organen der Bundesrepublik …“ - also bei uns -    „einzusetzen.“ Also, der Landtag soll die Landesregierung auffordern, dass sie sich bei uns einsetzt. Was Sie hier aufschreiben, ist an der Stelle wirklich Unsinn und nicht abstimmungsfähig, denn ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll.

Was sich die Koalitionsfraktionen allerdings dabei gedacht haben, noch einmal die Gesetzeslage aufzuschreiben, verstehe ich auch nicht so richtig. Ich meine, wir müssen nicht ständig, bloß weil die AfD Unfug aufschreibt, noch einmal das aufschreiben, was wir hier schon beschlossen haben. Es ist schade um die Zeit - und an die GRÜNEN: schade ums Papier! Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung über den Koalitionsantrag der Stimme enthalten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)