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Freitag, 22.03.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

27. Sitzung mit öffentlichem Sitzungsteil zu den Tagesordnungpunkten 1 bis 3
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

rev027e7.pdf (PDF, 479 KByte)


10:00 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

32. Sitzung mit Anhörung in öffentlicher Sitzung zu Tagesordnungspunkt 1
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil032e7.pdf (PDF, 483 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD fordert in Nr. 1 eine Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrags auf die Verpflichtung - ich zitiere es  : „Einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen Lebensbereichen zu geben“.

Als nachrangig betrachtet die AfD danach folgende Sätze: „Sie“ - gemeint sind die Rundfunkanstalten - „sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und“ - was mir besonders wichtig ist - „den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.“ - Das ist der Auftrag und nicht nur der Satz 1.

Es ist mehr als bezeichnend, dass die AfD ausgerechnet den Satz für überflüssig hält, der unter anderem die Förderung der internationalen Verständigung und der europäischen Integration zum Inhalt hat.

(Zustimmung bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Von Propaganda steht da aber nichts!)

Im Übrigen wäre der so krass verkürzte Vorschlag der AfD nach den Rundfunkurteilen des Bundesverfassungsgerichts schlicht verfassungswidrig.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Thema Beitragsstabilität. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar für den Alternativantrag, der an die bereits mehrfach gefassten Landtagsbeschlüsse erinnert, wonach sich die Landesregierung für eine langfristige Stabilität der Höhe des Rundfunkbeitrages einsetzen soll. Das, meine Damen und Herren, werden wir weiterhin so halten.

Im Übrigen haben wir das Thema hier im Landtag behandelt. Das ist das, wie es im Antrag etwas verschroben heißt, gesetzgebende Organ. Dieser Landtag hier, einer von 16 Landtagen, ist dafür zuständig. Mitte November - zumindest die Ausschussmitglieder werden sich erinnern - haben wir das auch im Ausschuss mit Vertretern der Rundfunkanstalten, namentlich Frau Prof. Wille, ausführlich erörtert.

Auch das werden wir weiterhin so halten. Die Unterrichtung des Landtages ist gewährleistet.

Aus Gründen der Vollständigkeit will ich zu den programminhaltlichen Themen - auch wenn mir das nach dem Beitrag des Abg. Lehmann schwerfällt - Folgendes sagen: Es ist hinlänglich bekannt, dass es von Verfassungs wegen die staatsfernen und unabhängigen Gremien der Rundfunkanstalten sind, die die Programme und Angebote zu prüfen und gegebenenfalls auch zu kritisieren haben.

Wenn ein der AfD angehörendes Mitglied des MDR-Rundfunkrates, wie Herr Dr. Dietrich aus Thüringen, beispielsweise den von der AfD kritisierten Kika-Beitrag - wir haben das heute hier in extenso zur Kenntnis nehmen dürfen - thematisieren möchte, dann bleibt ihm das völlig unbenommen. Ob dieser Kika-Beitrag dann im MDR-Rundfunkrat als dem zuständigen Organ als geschmacklos bewertet wird oder ob die Mehrheit der Rundfunkratsmitglieder dazu eine andere Meinung hat, wird sich finden.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich Gremien und Programmverantwortliche des Hessischen Rundfunks, der den Beitrag produzierte, bereits mit der eingegangenen Kritik befasst haben.

Der Antrag der AfD-Fraktion ist daher abzulehnen. Ich bitte um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Minister. - Herr Raue hat eine Nachfrage - diese kann er jetzt stellen - oder eine Intervention.


Alexander Raue (AfD):

Herr Robra, der Kollege Tobias Rausch sprach gerade das auf kika.de zu sehende sogenannte Tittenmemory-Spiel an. Dort können Sie sozusagen weibliche Brüste


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ich habe es verstanden.


Alexander Raue (AfD):

hin- und herschieben und sozusagen Memory spielen. Jetzt frage ich Sie: Wie wollen Sie verhindern, dass sich junge Muslime dadurch zum Grapschen animiert fühlen? Wie stehen Sie selbst zu Inhalten solcher Qualität?


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ich stehe hier, wie Sie wissen, als Mitglied einer Landesregierung, der Exekutive. Von Verfassungs wegen befasse ich mich in dieser Funktion nicht mit Programminhalten. Meine private Meinung spielt in diesem Kontext überhaupt keine Rolle.

Auch das ist ein Thema, das die AfD über ihren Vertreter im MDR-Rundfunkrat thematisieren kann. Auch das, was in den Telemedien geschieht, ist in den Rundfunkräten zu behandeln. Ich weiß nicht, ob er es schon getan hat. Dann mag das in diesem zuständigen Kreis erörtert werden.


Alexander Raue (AfD):

Ich habe noch eine Nachfrage, Herr Gallert.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Eine kurze.


Alexander Raue (AfD):

Herr Staatsminister, Sie müssen aber dazu eine offizielle Meinung haben, und nach dieser fragte ich und nicht, ob Sie sich privat     


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ich muss dazu gar keine offizielle Meinung haben; denn     


Alexander Raue (AfD):

Doch. Sie vertreten doch Sachsen-Anhalt ebenfalls im     


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Raue, lassen Sie ihn jetzt antworten.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Entschuldigung, ich bin kein Mitglied des MDR-Rundfunkrates.


Alexander Raue (AfD):

Okay. Die Staatsverträge haben Sie mit     


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Raue, es ist gut. - Danke, Herr Minister.

Ich möchte es noch einmal sagen: Wir haben bei der Befragung der Mitglieder der Landesregierung besondere Regeln. Die Regeln besagen, sie sind auskunftspflichtig. Das bedeutet: Fakten! Meinungen von Regierungsmitgliedern sind über eine solche Befragung nicht zu erzwingen. Sie können diese äußern, müssen es aber nicht.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)