Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 21.03.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 21.03.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

26. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

wir026e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 23

Beratung

GEZ-Zwangsgebührenerhöhung bei gleichzeitiger Qualitätssenkung - Festlegung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seinen Grundauftrag

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2342

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2376



Für die Fraktion der AfD bringt Herr Tobias Rausch den Antrag ein. Herr Rausch, Sie haben das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag nennt sich „GEZ-Zwangsgebührenerhöhung bei gleichzeitiger Qualitätssenkung - Festlegung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seinen Grundauftrag“. Sie werden sich wahrscheinlich fragen, was wir unter Qualitätssenkung verstehen.

Ich möchte Ihnen hierzu ein paar konkrete Beispiele nennen. Kurz vor Weihnachten strahlt das Erste Deutsche Fernsehen einen „Tatort“ mit dem Titel „Dunkle Zeit“ aus. Dabei ging es um einen Kriminalfall, in dessen Zeitraum eine sogenannte rechtspopulistische Partei stand, eine junge Partei, die nach und nach in den Bundestag und verschiedenste Landesparlamente einzog.

Unverkennbar ist hier nicht irgendwie eine fiktive Partei gemeint, sondern die AfD. Die einzelnen Figuren sollen an aktuelle oder ehemalige Parteimitglieder erinnern. Der Film wirkt so bisweilen wie eine groteske Karikatur.

Jetzt könnte man argumentieren, dass das ja nicht so schlimm ist, denn schließlich ist beim „Tatort“ gute Tradition, politische Themen aufzugreifen und von mehreren Seiten zu beleuchten. Man hätte zum Beispiel einem der ermittelnden Kommissare eine Pro- und einem Kommissar eine Kontra-Haltung geben können für die sogenannte rechtspopulistische Position. Auf diese Weise wäre der Zuschauer in die Lage versetzt gewesen, sich selbst ein Bild zu machen. Pro- und Kontra-Argumente wären gleichermaßen auf die Protagonisten, also auf die Sympathieträger des Publikums übertragen worden.

Genau das ist aber in diesem Fall nicht geschehen. Die ablehnende Haltung der Protagonisten war so einseitig, dass hier mit Fug und Recht von einem gefährlichen Eingriff in die vermeintliche Objektivität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesprochen werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Das ist ein Trend, Frau Schindler, den wir von der AfD bereits seit Langem beobachten und kritisieren,

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

angefangen bei den völlig voreingenommenen Berichten über unsere Politik oder die Lobeshymnen für Angela Merkels Willkommenskultur. Das Schlimmste aber, meine Damen und Herren, besteht darin, dass dieser Trend nicht einmal vor unseren Kindern haltmacht. Das hat zuletzt ein Beispiel ursprünglich als Kinderkanal gegründeten Kika gezeigt.

Im Kika laufen solche harmlosen Serien, wie „Ein Fall für TKKG“, „Wickie und die starken Männer“ oder Märchenfilme wie „König Drosselbart“. Man sollte also meinen, dass es nicht schaden kann, wenn man sein Kind ein paar Stunden oder eine Stunde Kika schauen lässt. - Weit gefehlt, meine Damen und Herren.

Wer ab Ende November zur richtigen - oder zur falschen Zeit; je nach Ansicht - den Kika einschaltete, konnte Zeuge einer Wiederholung einer haarsträubenden Reportage werden: „Schau in meine Welt - Malvina, Diaa und die Liebe“.

In diesem Film geht es um ein minderjähriges deutsches Schulmädchen und ihren aus Syrien stammenden Geliebten, einen angeblich ebenfalls minderjährigen Flüchtling, der - wie es der Zufall will -, wie sich später herausstellte, bereits längst volljährig war und den Namen Mohammed trug.

Diese sogenannte Reportage ist gleich aus mehreren Gründen fragwürdig und skandalös.

Erstens hat der Kika vielleicht wissentlich oder mutmaßlich falsche Angaben zum Alter der beiden Liebenden gemacht, wodurch die Angelegenheit in gefährlicher Weise verharmlost worden ist. Diaa ist eigentlich längst volljährig. Er ist nämlich zwischen 19 und 20 Jahre alt.

Zweitens ist Diaa oder Mohammed nicht gerade ein Musterbeispiel für religiöse Toleranz. Auf Facebook kündigte er zum Beispiel an, dass er die Deutschen mit Allahs Hilfe islamisieren wird.

Drittens ging der Film zu keinem Zeitpunkt kritisch auf die kulturimperialistische Forderung des Moslems ein, dass es Diaa nicht gerne hat, wenn Malvina andere Männer umarmt, und sie am liebsten unter einem Kopftuch verstecken würde. Er tat das mit einem läppischen Verweis auf seine Religion ab. Er könne es nicht akzeptieren, dass seine Frau - Zitat  : „So aussieht“. Malvina sagt, sie dürfe keine kurzen Sachen mehr anziehen, und sie isst sogar kein Schweinefleisch mehr.

Was für einen Eindruck soll solch ein Film bei der Zielgruppe der zwölf- bis 16-jährigen Mädchen hinterlassen? Dass es richtig ist, seine eigene Kultur aufzugeben, weil es die Religion des Partners verlangt? Das frage ich mich. Was, wenn Malvina eines Tages studieren möchte oder eine Ausbildung machen will? Wird es ihr dann verboten, weil sie dort andere Männer trifft?

Das Ziel solcher Vorstöße ist klar. Die deutsche Selbstverleugnung und die von oben verordnete Willkommenskultur sollen systematisch an unsere Kinder weitergegeben werden,

(Beifall bei der AfD)

selbst wenn das bedeutet, dass sich deutsche Mädchen anderen Kulturbereichen anbiedern müssen. Diesem Ansinnen stellt sich die AfD entschieden entgegen.

(Beifall bei der AfD)

Nach meiner Rede werden aus der linken Ecke wahrscheinlich wieder übliche Beschimpfungen laut. Aber genau an solchen Reaktionen zeigt sich, dass hierzulande mit zweierlei Maß gemessen wird.

Man stellt sich nur vor, in der Reportage wäre es um einen deutschen Mann gegangen, der einer syrischen Freundin vorschreiben will, was sie anziehen soll, mit wem sie sich treffen und was sie vor allem essen soll.

(André Poggenburg, AfD: Um Gottes Willen! Nazi!)

Wahrscheinlich würde dieser Sender dann in Flammen stehen. Das ist ja bei der Antifa nichts Neues. Andersdenkende werden beschmissen, spuckt, bepöbelt oder - na ja.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten täten gut daran, einmal die wirklichen Gefahren zu beleuchten, denen sich Deutschland und Europa ausgesetzt sehen, zum Beispiel die zunehmende Gewalt gegenüber Frauen und die um sich greifende Islamisierung.

Für die ARD scheint das größte Problem aber ganz woanders zu lieben, nämlich im Erstarken der ach so schlimmen Rechten. Für den 14. Februar hat die ARD einen Film angekündigt, der sich „Flucht aus Europa“ nennt. Der Film spielt in einer fiktiven Zukunft: Deutschland ist in die Hände von Rechtsextremen gefallen, die einen totalitären Staat errichten wollen. Nun muss eine deutsche Familie fliehen. Wohin? Natürlich ausgerechnet in die südafrikanische Union - eine Gegend, in der bekanntlich Milch und Honig fließen. Der Familienvater ist selbstverständlich eine gut ausgebildete Fachkraft und unterwegs wird die Familie von bösen Schlepperbanden drangsaliert.

Ich frage mich ernsthaft: Wer denkt sich so einen Blödsinn aus? Hier wird moralisierende Politik mit dem Holzhammer betrieben, und zwar auf plumpste Art und Weise.

(Beifall bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Politik-TV!)

Was will uns so ein Film sagen? Dass auch wir vielleicht zu Flüchtlingen werden können? Dass wir auf keinen Fall die Rechten wählen sollen? - Wenn das so sein sollte, haben wir es hierbei mit der billigsten Propaganda zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - André Poggenburg, AfD: Der Schwarze Kanal lässt grüßen!)

Bevor Sie mich jetzt niederschreien, schauen Sie doch mal, wie der Duden diesen Begriff „Propaganda“ definiert. Propaganda ist - Zitat  :

„Systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher oder ähnlicher Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen“.

(Zuruf von der AfD: Genau das passiert!)

In meiner bisherigen Rede habe ich Ihnen drei konkrete Beispiele genannt: den „Tatort“, die Kika-Reportage und den Film „Aufbruch ins Ungewisse“. Überlegen Sie doch einmal selbst und gehen Sie in sich, ob sich es bei diesen Produktionen nicht doch um Propaganda handelt!

(Beifall bei der AfD)

Wer weiß, vielleicht werden künftige Generationen eines Tages fragen: Warum haben sich die Leute eigentlich damals so beeinflussen lassen? - Vielleicht wird dann im Geschichtsunterricht genau auf solche Filme verwiesen.

Bleibt die Frage: Was können wir gegen solche Zustände tun? - Mit Punkt 1 unseres Antrages wollen wir darauf hinaus, dass sich der Landtag offiziell zu den eigentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekennt. Fernsehen und Radio haben nicht die Aufgabe, sich politisch zu positionieren. Nein, sie sollen objektiv und wertungsfrei über Ereignisse aus Politik und Gesellschaft berichten.

Diese Maßgaben haben nicht wir uns ausgedacht. Sie sind dem offiziellen Rundfunkstaatsvertrag zu entnehmen.

Punkt 2 unseres Antrages läuft darauf hinaus, dass die Rundfunkräte explizit aufgefordert werden, das Sendeprogramm auf die Einhaltung der Neutralität und Objektivität zu prüfen. Den Rundfunkräten obliegen diese Aufgaben ohnehin, sie müssten nur noch einmal deutlich von den Vertragspartnern darauf hingewiesen werden.

Dass das der richtige Weg ist, zeigt der Rundfunkrat des WDR. Er hat nämlich erst neulich kritisiert, dass die Talkshows in der ARD politische Themen alarmistisch zuspitzen, um die Zuschauer damit indirekt zu beeinflussen. Das hat quasi der Fernsehrat des WDR festgestellt.

Der dritte Punkt unseres Antrages ergibt sich konsequenterweise aus Punkt 2: Sollte man bei der Überprüfung der Sendeprogramme zu dem Schluss kommen, dass hier ein Fehlverhalten vorliegt, müssen die Rundfunkanstalten selbstverständlich dazu aufgefordert werden, ihr Programm auf ihre eigentlichen Aufträge zu beschränken.

Das hat noch einen weiteren positiven Nebeneffekt, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen nur die wirklich wichtigen Sendungen produzieren würden, kostete das Ganze nämlich weniger Geld und sparte den Bürgern in diesem Land GEZ-Gebühren.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)

Damit kommen wir zum letzten Punkt unseres Antrages. Sachsen-Anhalt muss sich bei den gesetzgebenden Organen vehement dafür einsetzen, dass es künftig keine weiteren Erhöhungen des Rundfunkbeitrages gibt.

Der Rundfunkbeitrag ist in seiner jetzigen Form ohnehin schon eine Frechheit. Wenn es nach uns ginge, würden wir diesen Zwangsbeitrag komplett abschaffen und ihn steuerfinanziert machen.

Die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks belaufen sich derzeit auf jährlich ca. 8 Milliarden €. Der Rundfunkbeitrag schlägt damit mit 87 % zu Buche. Pro Haushalt sind das 17,50 € im Monat.

Für ein Regierungsmitglied oder einen Parlamentarier mag das nicht viel sein - ein Essen beim Italiener  , aber denken Sie einmal an die Geringverdiener in diesem Land. Gerade in Sachsen-Anhalt haben wir unzählige hart arbeitende Menschen, für die 17,50 € im Monat viel Geld sind. Diese Leute sind über jeden Cent froh, den sie am Monatsende nicht umdrehen müssen. Dann könnten sie auch mit ihrer Familie, aufs Jahr gerechnet, einmal essen gehen oder schöne Weihnachtsgeschenke kaufen.

Anfang des Monats hat der Intendant der ARD verlauten lassen, dass die Beiträge ab 2021 sogar noch erhöht werden müssen, um das aktuelle Programm zu erhalten. Das muss man sich einmal vorstellen! Jeder Privatmann weiß, dass er, wenn er mit dem Geld wirtschaften muss, was er hat, nur das Geld ausgeben kann, was ihm wirtschaftlich zur Verfügung steht. Wenn das Geld nicht reicht, muss man eben kürzen.

Aber diese Regel gilt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk offenbar nicht. Dort werden statt dessen fremde Gelder in Milliardenhöhe verpulvert. Man fragt sich, wo diese eigentlich hinfließen. Anscheinend wie bei dem Kika auf der Homepage, dass Leute aussuchen können, welche Brüste zusammenpassen, oder zu Kika-Moderatoren, die im Internet hetzen und sagen können, wer ihrer Meinung nach Nazi ist, den muss man so lange umarmen, bis er erstickt.

Da fließen diese Gelder hin. Dann muss man sagen: Nein, das geht nicht, weil das nämlich auch Hetze ist!

(Beifall bei der AfD)

Aber weit gefehlt. Ein großer Teil der Beiträge fließt automatisch in die abgehobenen Gehälter und in die Rentenansprüche der sogenannten Senderintendanten. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der Intendant des WDR erhält monatlich 33 250 €. Das sind fast 400 000 € im Jahr, also weitaus mehr, als der Bundespräsident verdient.

Mit logischen Argumenten lassen sich diese abgefahrenen Gehälter nicht mehr erklären.

(Beifall bei der AfD)

Ich fordere Sie auf: Helfen Sie mit, das Programm der Öffentlich-Rechtlichen endlich wieder zum Wesentlichen zurückzuführen! Setzen Sie der Beitragsverschwendung ein Ende! Sagen Sie Nein zum öffentlich-rechtlichen Propaganda-Fernsehen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)