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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:
Uns liegt zum einen der Ursprungsantrag in der Drs. 7/2341 vor. Das ist der Antrag der AfD-Fraktion. Dann haben wir noch einen Alternativantrag. Darüber wird danach abgestimmt, falls der erste Antrag keine Mehrheit bekommt. Das ist die Drs. 7/2381.

Als Erstes frage ich also, wer stimmt dem Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/2341 zu? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Habe ich nicht gesehen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag. Wer stimmt dem Alternativantrag in der Drs. 7/2381 zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD. Damit ist auch dieser Alternativantrag mehrheitlich abgelehnt worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 22 beenden.