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Montag, 21.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
12:30 Uhr Datum: 21.01.2019

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

31. Sitzung
Berlin, Messegelände, Halle 23 b

lan031e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 21.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Ländertag Sachsen-Anhalt
Berliner Messegelände Halle 23b

20:00 Uhr Datum: 21.01.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Sachsen-Anhalt - Abend im Rahmen des Besuchs der Internationalen Grünen Woche

Berliner Messegelände, Halle 23 b

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Höse (AfD):

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Frau Minister, ich schätze Sie wirklich sehr, allerdings muss ich sagen, die Antworten von Ihnen auf die Fragen von Herrn Büttner kann ich nicht ganz nachvollziehen. Aber das nur nebenbei.

Ich zitiere kurz: Die Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern. Diese 100 Jahre alten, überaus klugen Worte sind heute aktueller denn je. Ein Sozialdemokrat war es aber, der für den Tod des Verfassers dieser freiheitlichen Worte vergangener Tage verantwortlich war.

Ein Sozialdemokrat ist es auch heute wieder, der für den Mundtod von freiheitlichen Worten verantwortlich ist. Das Bedenkliche daran ist jedoch nur, dass er zwar dafür verantwortlich ist, sich aber galant aus der Verantwortung winden kann; denn für die Durchführung seiner eigentlich grundgesetzwidrigen Fantasien, die er in ein Gesetz gegossen hat, bemächtigt er sich des vorauseilenden Gehorsams, der subjektiven Wahrnehmung und auch der Angst der Mediendienstleister und ihrer privaten Mitarbeiter vor drakonischen staatlichen Strafen. Das ist jedoch nur die eine Seite.

Ich wollte noch erwähnen, dass Straftaten, wie es vorhin schon einmal angeklungen ist, eigentlich sowieso oder auch schon bisher strafbar oder strafverfolgungswürdig sind.

Die andere Ungeheuerlichkeit ist allerdings, wie vorhin schon angesprochen, das Vorgehen bei der Abstimmung über das NetzDG. Laut § 45 Abs. 1 der Geschäftsordnung - das wissen die meisten, haben es nachgelesen oder auch gesehen  , ist der Bundestag erst beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er ist aber so lange beschlussfähig, bis die Beschlussfähigkeit angezweifelt wird!)

Direkt nach der Abstimmung über das Lieblingsthema, Herr Striegel, der linken Parteien, der Ehe für alle, an der immerhin noch 623 Abgeordnete teilnahmen, verließen fast alle Volksvertreter schlagartig den Saal.

(André Poggenburg, AfD: Geflüchtet wie Sie vorhin!)

Mein Fraktionsführer sprach es schon einmal an.

(Dr. Falko Grube, SPD: Führer! - Unruhe)

Circa 55 verpassten aber irgendwie diesen Auszug aus dem Plenarsaal. Meine Damen und Herren! 55 von 631, das sind 8,72 %. In Sachsen-Anhalt würden damit rein rechnerisch sieben oder acht Parlamentarier hier in diesem Saal sitzen. Nur ein Narr würde denken, dass diese Abstimmung demokratisch wäre. Zumindest wir bezeichnen es nicht so.

Es entlarvt aber auch - für jeden sichtbar, der es wollte; im Video gut zu sehen - die sich selbst so bezeichnenden Demokraten. Aus Verantwortung gerade für die Demokratie hätte jeder Anständige der ca. 55 sich noch im Saal Befindlichen die Beschlussfähigkeit des Parlaments anzweifeln müssen - sogar. Doch so viel Anstand und Ehre hatte scheinbar niemand der Volksvertreter.

(Beifall bei der AfD)

Das ist nicht nur eine Ignoranz gegenüber dem Volk, das ist auch ganz nebenbei eine Geringschätzung des Hohen Hauses oder zuletzt einfach Arbeitsverweigerung. Ich weiß nicht, wie ich es nennen soll.

So wissen wir wenigstens, warum Deutschland unlängst auf Platz 20 des Welt-Demokratie-Rankings oder -Vergleiches abgerutscht ist.

Meine Damen und Herren! Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, Herr Höse, aber trotzdem haben wir Zeitregelungen, und die Zeit haben Sie jetzt deutlich überschritten.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Thomas Höse (AfD):

Ich dachte eigentlich, ich bekomme die Zeit von Herrn Poggenburg noch; denn er hat sie bei Weitem unterschritten.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das ist richtig, aber das hätten Sie ansagen müssen, wenigstens das. Normalerweise gibt es das nicht.


Thomas Höse (AfD):

Er hat es angesagt, oder?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Also, Sie hätten, um das klar zu sagen, bei der Einbringung von Herrn Poggenburg diese Zeit natürlich noch in Anspruch nehmen können.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber nicht in der Debatte!)

Das Problem ist, wir sind jetzt in der Fraktionsdebatte, und die Fraktionsdebatte dauert drei Minuten pro Fraktion. Deswegen kann man die nicht verbrauchte Zeit der Einbringung nicht einfach auf die Fraktionsdebatte übertragen.


Thomas Höse (AfD):

Das ist sehr schade, Herr Präsident.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: So ist die Geschäftsordnung! - Dr. Falko Grube, SPD: Sie lesen doch so gern die Geschäftsordnung! Machen Sie sich doch eine eigene mal!)

- Herr Grube, ein fantastischer Einwurf. Ich bin begeistert. Wirklich.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Einfach mal machen!)

Sehr schlau. Vielen Dank. Ich denke, Sie sind nicht umsonst Doktor. Oder? Ist doch richtig.

(Heiterkeit bei der AfD)

Gut. Dann mache ich es kurz: Stimmen Sie dem AfD-Antrag zu.

(Beifall bei der AfD - Swen Knöchel, DIE LINKE: Nein! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Nein!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Striegel, glaube ich, wenn ich es richtig gesehen habe. Ja? - Bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Höse, vielleicht darf ich Sie etwas fragen, und zwar wie Sie darauf kommen, dass das NetzDG grundgesetzwidrig sei. Ist Ihnen der Abschluss eines entsprechenden Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht bereits bekannt?


Thomas Höse (AfD):

Das hätte ich Ihnen über die letzten drei Seiten meines kleinen Vortrags gern erklärt, aber leider darf ich es nicht mehr.

(Ulrich Thomas, CDU: Jetzt können Sie doch darauf antworten! - Gabriele Brakebusch, CDU: Jetzt können Sie es doch! - Unruhe)

Nur mal zur Orientierung. Bei der Beantwortung von Fragen würde ich sozusagen im Normalfall darauf Wert legen - das ist ja jetzt nicht nötig; zwei Minuten maximal Intervention -, dass die Antwort im Normalfall nicht länger dauert. Die Einzigen, die sich ausnehmen dürfen, sind die Mitglieder der Landesregierung, aber dann ist der Fragesteller schuld, wenn es länger dauert.

Gut. Jetzt sind wir aber soweit durch mit der Debatte und wir können zur Abstimmung kommen.