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Montag, 21.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
12:30 Uhr Datum: 21.01.2019

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

31. Sitzung
Berlin, Messegelände, Halle 23 b

lan031e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 21.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Ländertag Sachsen-Anhalt
Berliner Messegelände Halle 23b

20:00 Uhr Datum: 21.01.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Sachsen-Anhalt - Abend im Rahmen des Besuchs der Internationalen Grünen Woche

Berliner Messegelände, Halle 23 b

Plenarsitzung

Transkript

Jens Kolze (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten bereits im Juni-Plenum des vergangenen Jahres eine Debatte über das Netzdurchsuchungsgesetz. Der Antrag kam damals ebenfalls von der AfD-Fraktion. Das Gesetz war zum damaligen Zeitpunkt allerdings noch gar nicht beschlossen. Der damalige Antrag, eine abstrakte Normenkontrolle gegen das Gesetz anzustreben, ging fehl, da das anzugreifende Gesetz zumindest förmlich verkündet, wenn nicht gar in Kraft getreten sein muss.

Nunmehr ist das Netzdurchsuchungsgesetz umfänglich in Kraft, nachdem es der Bundestag kurz vor Ende der Wahlperiode beschlossen hat.

Ziel des Gesetzes ist es, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen und ein Instrument gegen Plattformanbieter zu schaffen, denen bisher nur schwer beizukommen war.

So froh wir damals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung waren, so ehrlich muss man jetzt sein, dass nicht alles Gold ist, was glänzt.

Plattformanbieter wie Facebook sind nunmehr verpflichtet, innerhalb von 24 Stunden offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu entfernen und bei weniger offensichtlichen Verstößen innerhalb von sieben Tagen zu reagieren, wenn sie davon Kenntnis erlangen. Das heißt, Opfer von Straftaten im Netz können einfacher dagegen vorgehen; denn bislang war die Löschpraxis der Plattformbetreiber unzureichend.

Genau diese Löschpraxis steht aber nunmehr in der Kritik, da befürchtet wird, dass lieber einmal mehr als zu wenig gelöscht wird und dadurch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte.

Kritik an dem Gesetz kommt nicht nur von den Plattformbetreibern selbst, sondern auch von denen, die geneigt sind, Hass und Hetze im Netz zu verbreiten, oder von denen, die daraus ihren politischen Vorteil ziehen wollen. Sie kommt aber auch aus Brüssel.

Die Europäische Kommission hat darauf hingewiesen, dass der Vorstoß aus Deutschland wohl nicht mit der E-Commerce-Richtlinie übereinstimme.

(André Poggenburg, AfD: Genauso ist es!)

Kommt das Gesetz vor den EuGH, darf davon ausgegangen werden, dass es in seiner jetzigen Form keinen Bestand haben wird.

(André Poggenburg, AfD: Und dass die AfD Recht kriegt! Genau!)

Der EuGH hat schon früher eine Vorabkontrolle durch den Host-Provider als nicht rechtskonform angesehen.

Auch, ob das Gesetz einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe standhalten würde, ist fraglich, haben doch schon einige Verfassungsrichter öffentlich Bedenken angemeldet.

Trotz aller Kritik an dem Gesetz ist aber klar, dass Opfer von Straftaten im Netz nicht alleingelassen werden dürfen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden.

Daher lehnen wir den Antrag der AfD-Fraktion ab. - Ich danke Ihnen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)