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Mittwoch, 17.07.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist zu Recht weiterhin in großer Kritik, Kritik von Medienmacherinnen, Künstlerinnen, aber auch Politikerinnen sogar aus der CSU.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir bezweifeln nicht den richtigen Ansatz, strafbaren Hass, Hetze und Aufrufe zu Gewalt aus dem Netz zu entfernen. Gleichwohl ist genau das eingetreten, was befürchtet wurde: Das Überlöschen im Netz ist Realität.

„Überlöschen“ meint, dass auch satirische Inhalte und überspitzte oder ironische Beiträge gelöscht werden. Nehmen wir zum Beispiel die Satire des Magazins Titanic zu Frau von Storch - wurde eben gelöscht. Ganz klarer Ausdruck dieses Problems.

Aus Unsicherheit sicherlich und weil nicht immer der Hintergrund einer Nachricht bewusst ist, kann es zu diesem Überlöschen kommen. Manchmal ist es aber auch der Algorithmus, der entscheidet. Die Meinungsfreiheit ist somit durch massenhaftes Löschen legaler Inhalte gefährdet.

Zudem bleibt die Kritik, dass es sich bei den Vorgaben des NetzDG um den Einstieg in die private Rechtsdurchsetzung handelt.

Mit unserem Alternativantrag möchten wir erreichen, dass vernünftige und für die Meinungsfreiheit unschädliche Rechtsvorschriften erhalten bleiben. Die Vorschriften, die den Anbietern sozialer Netzwerke zur Gestaltung des Beschwerdemanagements gemacht werden, sollen jedoch gestrichen werden.

Zudem sehen wir die Notwendigkeit, die Justiz zu stärken,

(Zustimmung bei der LINKEN)

damit tatsächlich keine private Rechtsdurchsetzung stattfinden muss.

Übrigens, meine Damen und Herren von der AfD, im Bundestag haben wir den gleichen Antrag gestellt - als Gesetz. Es ist also kein Anhängsel. Wir brauchen uns auch nicht an Sie anzuhängen, wir sind da weit vor Ihnen. Ich sage es einmal so: Zumindest die Kollegen der GRÜNEN müssten uns ja verstehen, aber scheinen hier doch in anderen Zwängen zu stehen.

Meine Damen und Herren! Selbst Union und SPD sehen ein, dass sie über das Ziel hinausgeschossen sind. Daher ist schnelles Handeln notwendig. Unser Vorschlag ist sicher nicht der einfachste. Aber dem Populismus der AfD nach dem Motto „Abschaffen und gut ist’s!“ wollen wir nicht folgen, zumal die AfD nur eines damit verfolgt: Sie möchte weiterhin zulassen, dass rechte Hetze, Hass usw. im Netz verbreitet werden,

(André Poggenburg, AfD: Und die linke Hetze!)

um die Gesellschaft spalten. Wie glaubwürdig Ihr Gerede von der Meinungsfreiheit ist, das zeigt der Chat-Post in Ihrer WhatsApp-Gruppe.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Dort stand geschrieben: Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben Chefs sofort entlassen. Volksfeindliche Medien verbieten! Anders geht es nicht!

Meine Damen und Herren! Da ist das, wohin Sie wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist Faschismus und das bekämpfen wir mit allen demokratischen Mitteln.

(Beifall bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Derjenige ist kein Mitglied mehr bei uns! - Zuruf von Daniel Roi, AfD)