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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 22

Beratung

Meinungsfreiheit gewährleisten - Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2341

Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2381



Einbringer für die AfD-Fraktion ist der Abg. Herr Poggenburg. Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Verehrte Abgeordnete! „Meinungsfreiheit gewährleisten - Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen“, so lautet der Antrag der AfD-Fraktion; denn seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz uneingeschränkt. Die Übergangsfrist ist abgelaufen, das ist sicherlich allgemein bekannt.

Dieses Gesetz, auch NetzDG genannt, stellt einen absoluten parlamentarischen Tiefpunkt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar. Ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit in Deutschland derart einschränkt, wie dies in den letzten Jahrzehnten wohl kaum irgendwie der Fall gewesen ist. Ein Gesetz, das private Sachbearbeiter von Telemedienanbietern in gewisser Weise zu Richtern ernennt. Ein Gesetz, das von dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, von verschiedenen Stiftungen, von unzähligen teils sehr bekannten Juristen und auch von den Medien äußerst scharf kritisiert, als rechtswidrig beanstandet worden ist und doch im alten Bundestag einfach mal so über alle Bedenken hinweg verabschiedet wurde.

Ich erinnere nur an die Aufforderung des Journalistenverbandes vom 8. Januar dieses Jahres an den Deutschen Bundestag, das Gesetz so schnell wie möglich wieder abzuschaffen.

Überhaupt ist es doch kaum jemandem zu erklären, wie bei einem sensiblen Grundrecht, nämlich der Meinungsfreiheit, eine entgegenwirkende Rechtsdurchsetzung in private Hände gelegt wurde. Wo bitte soll so etwas irgendwann einmal enden? - Vielleicht beim Entzug des grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechtes der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit aufgrund einer Beurteilung eines privaten Gremiums oder einer Einzelperson. Dazu kann man nur sagen: Wehret den Anfängen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eben ein solcher Anfang, den wir ganz klar wehren müssen, sehr geehrte Damen und Herren.

(Zustimmung bei der AfD)

Es liegt doch klar auf der Hand, dass hier etwas ganz gewaltig faul ist und eher der gezielte politische Druck des Bundesjustizministeriums mit seinem maßlosen Minister und nicht das Wohl unserer freiheitlichen Gesellschaft ausschlaggebend für dieses Meinungsbeschneidungsgesetz war.

Das NetzDG stellt ganz zweifelsfrei einen Frontalangriff auf unsere Meinungsfreiheit dar. Ich kann nicht nachvollziehen, wie das gerade in Deutschland, mit der Erfahrung, die wir aus zwei Diktaturen und gelebtem Diktat ziehen konnten, überhaupt möglich war.

Der damalige Abstimmungsvorgang zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz spottet ebenfalls jeglicher Beschreibung. Am 30. Juli 2017 stimmten keine 60 Bundestagsabgeordneten, also noch nicht einmal 10 % des Bundestages, über ein Gesetz ab, das derart umfänglich und nachhaltig einen unserer gesellschaftlichen Grundpfeiler, nämlich die Meinungsfreiheit, einschränkt.

316 Bundestagsabgeordnete hätten für eine Beschlussfähigkeit anwesend sein müssen, ca. 55 Abgeordnete waren tatsächlich anwesend. Allein es fehlte ein Antrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit oder Beschlussunfähigkeit. Ein Treppenwitz deutscher Parlamentsgeschichte.

(Zustimmung bei der AfD)

An diesem Tag hat Deutschland aller Welt das Versagen seines parlamentarischen Systems eingestanden. An diesem Tag wurde von den gewählten Volksvertretern das eigene Volk in einer beschämenden und wirklich traurigen Posse vorgeführt. Nicht anders kann man das beschreiben.

Ein Ermächtigungsgesetz könnte die hastige Verabschiedung neuer einschränkender Gesetze kaum drastischer zentralisieren, als dass an diesem Tag vor aller Welt Augen im Deutschen Bundestag geschehen ist. Wie kann man nur derart unverantwortlich mit dem Vertrauen seiner Bürger das bestehende parlamentarische System umgehen. Diese Frage stellt sich.

Wir können festhalten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist inhaltlich und auch hinsichtlich seines Zustandekommens, seines Beschlusses eine Schande und ein schwarzer Tag des deutschen Parlamentarismus.

(Zustimmung bei der AfD)

Dies sollte man, nein dies muss man, mit einem klaren Zeichen, mit Einsicht und Neubesinnung korrigieren. An dieser Stelle kann nur die vollständige Aufhebung dieses teuflischen Gesetzes stehen, auch aus einer gewissen symbolischen Notwendigkeit heraus.

Dass Bundesjustizminister Maas sogar selbst durch das NetzDG eingeholt und getroffen und als Verfasser von Hassbotschaften oder Fake-News entlarvt wurde, entbehrt einer gewissen Ironie nicht, passt aber in den ganzen bizarren Rahmen der Gesamtvorführung. Halb Deutschland wusste an diesem Tag wahrscheinlich nicht, ob es lachen oder weinen sollte.

(Zustimmung bei der AfD)

Werte Linksfraktion,

(Ulrich Sigmund, AfD: Niemand da!)

so gut es vielleicht ist - auch wenn nur ganz wenige Abgeordnete anwesend sind  , dass Sie die vorliegende Initiative der AfD-Fraktion aufgreifen und einen Alternativantrag einbringen und so löblich es ist, dass ihre Bundestagsabgeordneten damals tatsächlich gegen das NetzDG stimmten, so fraglich ist allerdings auch, warum damals keiner dieser Abgeordneten die Feststellung der Beschlussunfähigkeit beantragte.

Ich gehe davon aus, dass es in der SED-Nachfolgepartei eben doch noch so viel zentralistische Übung gibt, dass ihre Abgeordneten es ganz normal fanden, über ein Gesetz gegen die Meinungsfreiheit mit ca. 55 Abgeordneten abstimmen zu lassen, wo doch zur Beschlussfähigkeit 316 Abgeordnete nötig gewesen wären. Jeder so, wie er es früher einmal gelernt hat.

(Zustimmung bei der AfD)

Werte Abgeordnete! Letztlich stellt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nichts weiter als den Versuch dar, nun auch im bisher doch recht freien Internet die Kontrolle über die Meinungsäußerung des Einzelnen zu erlangen. Aussagen, die nicht dem politischen Zeitgeist oder der sogenannten Political Correctness folgen, sollen gelöscht und die betreffenden Personen gegebenenfalls sogar sanktioniert werden. Um nicht mehr und nicht weniger geht es dabei.

Das NetzDG ist daher ein typisches Instrument der Zensur für den Machterhalt der Obrigkeit und einem modernen freiheitlichen Rechtsstaat vollkommen unwürdig.

Werte Abgeordnete, lassen Sie mich daher mit einem Zitat schließen. Darin heißt es: Die politische Korrektheit kann keine legitime Grenze der Meinungsfreiheit sein, so sprach Roman Herzog, der siebente Bundespräsident. Darüber sollten wir alle einmal ganz, ganz intensiv nachdenken. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der AfD)