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Sonntag, 20.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Nachfragen. Demzufolge sind wir am Ende der Debatte angekommen. Demzufolge können wir jetzt in das Abstimmungsverfahren eintreten.

Ich bin mir nicht sicher, ob eine Überweisung beantragt worden ist.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Nein!)

Offensichtlich nicht. Dann stimmen wir direkt über den Antrag ab. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/2340 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist erwartungsgemäß die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE.

(Daniel Roi, AfD: Erwartungsgemäß!)

Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Demzufolge ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden und wir beenden damit den Tagesordnungspunkt 21.