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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Daniel Roi (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zunehmende Belastung junger Familien durch ausufernde Kita-Gebühren, meine Damen und Herren, ist eine sehr traurige Diskussion, die wir hier heute wieder führen müssen. Es ist übrigens interessant, dass gerade einmal die Hälfte der Koalition bei der Frage anwesend ist.

Seit Jahren, vor der Wahl, nach der Wahl, vor der Wahl, nach der Wahl reden Sie davon, dass Familien entlastet werden müssen. Immer wieder kündigen Sie an, was Sie alles machen wollen, doch ihre Taten bleiben aus.

Genau deshalb macht die AfD-Fraktion mit dem vorliegenden Antrag Druck. Wir geben mit unseren Vorschlägen die Richtung vor und wollen Sie anschieben, damit Sie endlich Ihrer Regierungsverantwortung nachkommen, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir fordern Sie auf, sich endlich an die Landesverfassung zu halten und die Kommunen ausreichend mit finanziellen Mitteln auszustatten; denn dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden Sie auch nicht mehr von Ihren eigenen Bürgermeistern verklagt.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir haben in unserem Antrag den Auftrag formuliert - Frau Späthe hat darauf hingewiesen  , eine klare Forderung Richtung Berlin aufzumachen und das aus zwei Gründen. Erstens, weil wir mittelfristig die Kita-Gebühren abschaffen wollen. Zweitens, weil der sich in Berlin bildende Machterhaltungspakt der Großen Koalition wieder keine nennenswerten Signale erkennen lässt, um Familien deutlich zu entlasten. Außer einer üppigen Diätenerhöhung wurde im Bundestag seit der Wahl noch nichts beschlossen.

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Das perfide daran ist, dass man sich diesbezüglich fraktionsübergreifend einig war. Wenn es darum geht, Familien zu entlasten, bleibt die Initiative in Deutschland aus. Das ist eigentlich beschämend für die deutsche Politik. Es ist im übrigen auch verantwortungslos und im hohen Maße moralisch verwerflich, Herr Heuer.

(Zustimmung bei der AfD)

Die Steuermehreinnahmen sollen laut dem superglaubwürdigen Gottkanzler Martin Schulz lieber in die EU fließen und in Brüssel versenkt werden und die CDU macht bei diesem Wahnsinn mit.

Wenn sich dieser EU-Schulz, wie ich ihn nenne, immer mehr zum Liquidator der SPD entwickelt, hilft das den Familien trotzdem nicht. Solange wir keine Neuwahlen durchführen und die AfD die SPD als Volkspartei ablösen kann, damit Deutschland endlich wieder eine Politik bekommt, die die Familien stärkt     

(Zustimmung bei der AfD)

Liebe Kenia-Koalition, sie haben seit ihrem Amtsantritt in den letzten Jahren immer wieder verkündet, was sie alles machen wollen. Letztes Jahr im Mai hieß es in der „Volksstimme“, wir werden in den nächsten Wochen beraten, wie wir die Elternbeiträge begrenzen.

Aktuell stehen wir wieder vor der Situation, dass die Beiträge steigen. Beinahe alle Kommunen mussten den letzten Jahren die Beiträge erhöhen. Es ist weder eine Obergrenze festgelegt noch eine Deckelung vorgenommen worden, was die SPD noch im Wahlkampf gefordert hat.

Martin Schulz stand auf dem Alten Markt und hat gesagt, die Kita müsse kostenlos werden, während ihre Stadträte bei der namentlichen Abstimmung in Köthen für höhere Kita-Gebühren sorgen. Das ist ein Glaubwürdigkeitsproblem, das sie mit sich ausmachen müssen, liebe SPD.

(Beifall bei der AfD)

Darauf werden wir immer wieder hinweisen.

Der AfD-Antrag hingegen beinhaltet klare Forderungen, die wir brauchen, um berechenbare Kita-Gebühren zu bekommen, Planungssicherheit für unsere Kommunen zu bekommen und die Eltern schrittweise zu entlasten, bis zur vollständigen Befreiung der Kita. Das muss das politische Ziel aller Parteien sein. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)