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Freitag, 22.03.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

27. Sitzung mit öffentlichem Sitzungsteil zu den Tagesordnungpunkten 1 bis 3
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

rev027e7.pdf (PDF, 479 KByte)


10:00 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

32. Sitzung mit Anhörung in öffentlicher Sitzung zu Tagesordnungspunkt 1
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil032e7.pdf (PDF, 483 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In dem vorliegenden Antrag werden Forderungen aufgemacht, die im ersten Moment wie das Zitieren von verschiedenen Pressemitteilungen aus dem Fachraum, aber auch aus diesem Hohen Hause aussehen; Herr Krull hat es auch bemerkt.

(Zuruf)

Bei einem zweiten Blick werden allerdings Probleme und fachliche Ungenauigkeiten sichtbar. Dieser Antrag gliedert sich in zwei Abschnitte und die Begründung. Abschnitt 1 bezieht sich auf Forderungen auf der Landesebene und basiere auf Artikel 88 der Landesverfassung. Punkt 1.2 zum Beispiel fordert die Anwendung von aktuellen und belastbaren Bemessungsgrundlagen - ich zitiere - zur Berechnung der Verteilung der Landespauschale.

Was soll man sich darunter vorstellen? Im Antrag steht es nicht. Hier in der Diskussion habe ich mir zusammengereimt: Es geht offensichtlich um die Frage der Kinderanzahl, die früher, im vorvergangenen Jahr, festgestellt wurde und sich nunmehr auf das letzte Jahr bezieht.

In Ihrem Antrag steht auf Seite 2 in der Begründung, die bisherige Praxis habe zu - ich zitiere - einer erheblichen Unterfinanzierung der Träger der örtlichen Jugendhilfe geführt. Meine Damen und Herren! Für die Träger der örtlichen Jugendhilfe sind die Landespauschalen durchlaufendes Geld. Die Jugendämter haben an dieser Stelle überhaupt keinen Beitrag und können deswegen auch nicht unterfinanziert werden. Das geht technisch nicht.

(Beifall bei der SPD)

Punkt 1.3 fordert die Bündelung der Aufgaben - die Frage, welche Aufgaben gemeint sind, bleibt offen - bei den Gemeinden. Die Landkreise mögen sich auf Aufgaben nach SGB VIII konzentrieren, damit künftig wieder die Gemeinden die Kitas verwalten können. Ich habe bis dato noch von keiner einzigen Kita im Land gehört, die von der Kreisverwaltung verwaltet wird.

(Beifall bei der SPD)

Punkt 1.4. Es wurde von Frau Lüddemann angesprochen: Geld gibt es nur noch auf der Basis von LEQ-Vereinbarungen, und zwar als Anspruch auf finanzielle Mittel jeglicher Art.

Meine Damen und Herren! Wir haben doch über die Hälfte der Kitas in kommunaler Trägerschaft. Es gibt zahlreiche dieser Kitas, die noch keine LEQ vereinbart haben. Was machen wir mit denen? Schneiden wir sie aus dem Gemeindehaushalt raus? Oder machen wir sie gleich zu? - Die freien Träger warten vielfach noch auf das gemeindliche Einvernehmen; das ist dasselbe Problem.

In Abschnitt 2 erheben Sie Ihre Forderungen auf der Bundesebene. Die Landesregierung möge sich laut Punkt 2.1 auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sowohl zeitlich als auch vom Personenkreis her eingeschränkt wird. Nun frage ich mich ernsthaft: Was hat denn der Bund damit zu tun? - Seien wir mal ehrlich: Da gibt es in Sachsen-Anhalt nichts zu beschränken. Die meisten Familien in den anderen Bundesländern können vom Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Qualität und Umfang, wie wir es hier in Sachsen-Anhalt haben, nur träumen.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Dr. Späthe, Sie müssen zum Schluss kommen.


Dr. Verena Späthe (SPD):

Letzter Satz: Auch der Aspekt, dass in dem Antrag konsequent von „Kinderbetreuung“ gesprochen wird, während wir die ganze Zeit ganz konsequent von „Kinderförderung“ und von „frühkindlicher Bildung“ reden, zeigt, dass Sie von Kinderbetreuung eine ganz andere Vorstellung haben als wir. Wir werden den Antrag ablehnen.

(Beifall bei der SPD)