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Sonntag, 25.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, selbst die AfD hat sich nicht eingebildet, dass wir uns jetzt, mitten in einem offenen Diskussionsprozess, durch die AfD-Fraktion hier inhaltlich binden lassen. Das wäre völliger Quatsch und wäre völlig entgegen dem, was wir hier im September im Parlament angekündigt haben.

Ich will deswegen nur ein paar Ausführungen zu einer Aussage machen, die Sie in der Begründung aufgreifen. Darin sprechen Sie sich nämlich in einer Weise für Kinderbetreuung aus, die diametral dem entgegensteht, was wir mit Kinderbetreuung verbinden. Sie schreiben sinngemäß: Der Zweck der Kinderbetreuung erschöpft sich in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu muss ich Ihnen sagen: Nee, das ist längst nicht mehr Stand der fachlichen und politischen Debatte, das ist etwas, was überhaupt nicht die Realität in Deutschland abbildet. Raten Sie mal, warum die anderen Länder alle in Richtung Vollzeitversorgung, in Richtung unseres Ganztagsanspruchs gehen, warum die anderen Länder alle in Richtung Beitragsfreiheit gehen? - Weil Kindereinrichtungen längst über die Funktion der reinen Betreuung hinaus erziehen und bilden; sie sind zu allererst Bildungsorte. Deswegen sollen sie auch allen Kindern zur Verfügung stehen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Frühkindliche Bildung ist das, was wir wollen. Die Erzieherinnen und Erzieher leisten längst mehr als das, was Sie ihnen hier zutrauen. Der Bildungsanspruch ist ein hohes Gut in diesem Land. Deshalb haben wir viel Wert auf das Bildungsprogramm Elementar gelegt, das in den Einrichtungen verbindlich umzusetzen ist. Unsere Aufgabe ist jetzt, die Rahmenbedingungen dafür noch besser zu machen.

Es geht nicht um den individuellen Bedarf, nicht nur um die Berufstätigkeit, sondern es geht um das Kind; das muss in den Mittelpunkt gerückt werden. Das ist ein Garant für Bildungsgerechtigkeit in diesem Land und für Chancengerechtigkeit. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter und sagen: Wenn alle Kinder gemeinsam in Kindereinrichtungen sind, dann können sich Kindereinrichtungen auch zu Kinderstuben der Demokratie entwickeln. Ich glaube, wir haben heute in diesem Hohen Hause gelernt, dass das eine sehr, sehr sinnvolle Zielstellung ist.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Hier nur nach dem Erwerbsstatus der Eltern zu schauen und über Vereinbarkeit zu sprechen, greift auf fahrlässige Weise zu kurz. Das ist im Übrigen auch eine massive Geringschätzung der Profession der Erzieherinnen und Erzieher. Diese Geringschätzung wird auch dadurch deutlich, dass Sie in Ihrem Antrag die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen mit keinem Wort erwähnen. Mehr Zeit, noch bessere Arbeitsbedingungen für das Personal in den Einrichtungen, das wird von Ihnen nicht erwähnt.

Wenn Sie die Diskussion, die Herr Gürth hier erwähnt hat und auf die Sie hier hingewiesen haben, aufmerksam verfolgt haben, dann wissen Sie, es war einer der zentralen Punkte, dass wir mehr Zeit für die Arbeit am Kind brauchen und dass die Erzieherinnen und Erzieher ein Recht darauf haben, dass aber auch die Notwendigkeit besteht, ihnen bessere Arbeitsbedingungen zu bieten. Darum ringen wir in der Koalition sehr intensiv; das darf ich Ihnen an dieser Stelle nochmals versichern. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)