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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es erschließt sich mir nicht, warum die AfD ihren Antrag heute einbringt. In der vergangenen Landtagssitzung wurden die Änderungen im Kinderförderungsgesetz beschlossen und verabschiedet. Es kamen dazu null Anregungen bzw. Änderungsanträge von der AfD. Auch im Fachausschuss kam null Beitrag von Ihnen. Man könnte es abgekürzt wie folgt sagen: Guten Morgen! Auch schon aufgewacht?

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! Schaut man sich den Antrag genauer an, kann man nur den Kopf schütteln. Warum? - Erstens. Die AfD möchte mehr Zuständigkeit für die gemeindliche Ebene. Welche genau, lässt sie dabei offen.

Zweitens. In dem Antrag unter Punkt 4 möchte die AfD, dass Einrichtungsträger nur Geld vom Land erhalten, wenn sie LEQ-Vereinbarungen mit dem Landkreis, sprich mit dem Jugendamt, abschließen. In Punkt 3 möchten sie aber genau diese Aufgabe auf gemeindlicher Ebene einrichten. Deshalb meine Frage: Was wollen Sie denn nun? Sie wissen doch schon, dass nur die Landkreise LEQ-Vereinbarungen abschließen können. Eine Übertragung auf Gemeinden würde dies dann nicht mehr ermöglichen.

Drittens. Sie möchten den derzeit geltenden Ganztagsanspruch verändern und halbieren. Sie möchten also wieder einmal ausgrenzen und stigmatisieren. Den Ganztagsanspruch einzuschränken, würde erneut eine Zweiklassengesellschaft einführen, für welche die Kinder am allerwenigsten können.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich kann Ihnen nun dazu sagen: Mit uns wird dieses Vorhaben nicht umsetzbar sein.

Sie vertreten außerdem in Ihrem Antrag die Meinung, dass mit dieser Maßnahme die Kommunen - ich zitiere - „schlagartig finanziell entlastet werden“. Was heißt „schlagartig“? Auf welche Befunde stützen Sie Ihre Aussagen? Können Sie belastbare Zahlen nennen? - Nein, das können Sie nicht. Sie behaupten einfach nur und wollen somit für Stimmung vor Ort sorgen.

Ich kann Ihnen abschließend nur sagen: Legen Sie im Zuge der KiFöG-Novelle, die in diesem Jahr noch ansteht, einen eigenen Gesetzentwurf vor, damit wir uns mit diesem auch inhaltlich auseinandersetzen können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)