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Freitag, 22.03.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

27. Sitzung mit öffentlichem Sitzungsteil zu den Tagesordnungpunkten 1 bis 3
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

rev027e7.pdf (PDF, 479 KByte)


10:00 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

32. Sitzung mit Anhörung in öffentlicher Sitzung zu Tagesordnungspunkt 1
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil032e7.pdf (PDF, 483 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun hat auch die Fraktion der AfD im Landtag ihre Vorschläge für die anstehende Novellierung des Kinderförderungsgesetzes vorgelegt. Wenn man sich die Vorschläge so anschaut, hat man den Eindruck, dass aus dem vorliegenden Gutachten, aus dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes sowie den Vorschlägen aus der Elternschaft und der hier vertretenen Fraktionen einzelne Forderungen herausgenommen und wie eine Art Puzzle neu zusammengesetzt worden sind, zum Beispiel die Forderung, dass die Gemeinden wieder verstärkt in die Verantwortung für die Kinderbetreuung kommen sollen - diese Aussagen finden sich im Vorschlagspapier der CDU-Landtagsfraktionen  , dass, wenn mehrere Kinder in Kindertagespflegestellen oder Kindertageseinrichtungen betreut werden, nur noch für das jüngste Kind Beiträge fällig werden sollen. Unabhängig von der bisher auch schon geregelten Mehrkinderregelung, ist das ein Vorschlag der SPD und des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration.

(Beifall bei der CDU)

Dann die Forderung der Beitragsfreiheit des letzten Kita-Jahres mit einem Kostendeckungsvorschlag für einen zweistelligen Millionenaufwand, den ich mit viel gutem Willen als „unkonkret“ bezeichnen möchte. Auch der Landesrechnungshof wird sich sicher darüber freuen, dass sich die AfD, wie es im Sonderbericht gefordert wird, für eine stärkere Regulierung bei der Auszahlung der öffentlichen Mittel ausspricht. Der Neuigkeitswert dieser Forderung, wie sie von der Fraktion hier auch schon gestellt worden ist, ist ersichtlich.

Vonseiten der Kommunen und von den Eltern sicherlich gern gesehen ist die Forderung, dass das Land die Pauschalen erhöhen soll. Wir können diese Forderung nachvollziehen. Aber erkennen Sie bitte auch an, dass das Land bereits mit den letzten Änderungen deutlich mehr Geld für die Kommunen zur Verfügung gestellt hat. Außerdem fehlen in Ihrem Antrag konkrete Summen. Es ist übrigens nicht so schön, wenn man konkrete Summen nachfragt, dann aber selbst nicht in Anträge hineinschreibt.

(Beifall bei der CDU)

Interessant ist auch Ihre Forderung, den Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung zu halbieren.

Mal eine kleine Frage: Was ist eigentlich mit den Studierenden? - Die sind nicht im Berufsleben, aber haben aufgrund ihres Studienalltages eine mindestens gleichermaßen hohe zeitliche Belastung. Gut, das mögen Detailfragen sein, die Sie weniger stören.

Ich möchte an der Stelle mit dem Gerücht aufräumen, dass wir sagen, wir, die Union, haben nur noch einen Sechsstundenanspruch. Wir sagen in unseren Vorschlägen, dass wir zusammen mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe die Personalkosten für das pädagogische Personal für sechs Stunden übernehmen, nicht dass der Anspruch sechs Stunden ist; das muss klargestellt werden.

(Beifall bei der CDU)

Es ist Konsens zwischen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Kinderbetreuung in unserem Land neu geregelt werden muss, und zwar im Sinne des Kindeswohls mit einer qualitativen Betreuung, mit einer verlässlichen und nachvollziehbaren Finanzierung, natürlich auch mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Vorschläge zu diesen Zielen sind unterschiedlich, aber wir als Koalition arbeiten intensiv an einem gemeinsamen Vorschlag.

Wie ich dargestellt habe, bietet Ihr Antrag keine neuen Ansätze, die aus unserer Sicht eine Überweisung in Ausschüsse rechtfertigen würden, weil der inhaltliche Mehrwert fehlt. Sie sind natürlich herzlich eingeladen, sich bei den entsprechenden Beratungen unserer Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren in den Ausschüssen und im Landtag mit zu engagieren. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)