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Freitag, 22.03.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

27. Sitzung mit öffentlichem Sitzungsteil zu den Tagesordnungpunkten 1 bis 3
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

rev027e7.pdf (PDF, 479 KByte)


10:00 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

32. Sitzung mit Anhörung in öffentlicher Sitzung zu Tagesordnungspunkt 1
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil032e7.pdf (PDF, 483 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich begrüße grundsätzlich jeden ernsthaften Beitrag zur Debatte über ein gutes Kinderförderungsgesetz. Wie Sie wissen, haben wir erst im Dezember debattiert. Da haben wir zusammen mit den Regierungsfraktionen einen Fahrplan hinsichtlich des Gesetzgebungsverfahrens in diesem Jahr festgelegt. Wir haben auch vereinbart - das wissen Sie auch -, dass wir dazu unsere Evaluierung, den Bericht des Landesrechnungshofes und auch die Auffassung der Regierungsfraktionen einfließen lassen.

Und man kann sagen, in diesem Gesetzgebungsverfahren haben Sie auch noch einmal die Möglichkeit, alle Ihre Punkte mit einzubringen, sodass Sie dann, denke ich - wir haben immerhin noch ein Zweilesungsprinzip hier in diesem Landtag -, genügend Gehör finden, um bestimmte Punkte reinzubringen. Auch die Landeselternvertretung wird gehört werden. Deshalb kann ich das sehr kurz machen.

Ja, wir nehmen die Anregung entgegen. Aber ich glaube nicht, dass wir heute noch einmal dazu inhaltlich debattieren müssen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Frau Ministerin. Ich habe eine Wortmeldung. - Herr Roi, bitte sehr.


Daniel Roi (AfD):

Ja, Frau Ministerin, in der Dezember-Debatte habe ich Ihnen eine Frage gestellt. Diese Frage haben Sie mit einer Gegenfrage beantwortet. Das passiert nicht so oft, aber Herr Gallert hat Sie als Vizepräsident ja dann darauf hingewiesen.

Meine Frage heute ist: Sie haben im Mai 2017 die Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes vorgestellt. Dann haben wir im Dezember 30 Millionen € beschlossen und die Novelle angekündigt, die im Jahr 2018 kommen soll. Meine Frage lautet: Was haben Sie bei dieser Evaluierung, die Sie durchgeführt haben, denn herausgefunden? Wie viel Geld fehlt im System? - Damit ist gemeint, wie die Kosten für die Kommunen gestiegen sind und was das Land eigentlich noch dazugeben müsste, damit die Kommunen und letztlich die Eltern nicht weiter belastet werden. Was steht denn in diesem Evaluierungsbericht? Steht darin eine Zahl?

Also die Frage lautet konkret: Reichen die 30 Millionen € nach Ihrer Meinung oder ist das, was die Kommunen erstattet bekommen müssten, eigentlich höher, damit wir da endlich eine Bremse reinkriegen?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Mit den 30 Millionen € haben wir die Tarifsteigerungen abgebildet und die tatsächliche Betreuungsdauer, wie wir sie im Gesetz verankert haben. Über die Evaluierung ist mehrfach debattiert worden, nicht nur bei uns im Sozialausschuss, sondern auch im Finanzausschuss. Da konnte man sehen - das war ja auch entscheidend -, dass die Beteiligung des Landes, wenn wir das Konnexitätsprinzip beachten - -

Die finanziellen Kosten der Kinderbetreuung sind im Zeitraum von 2012 bis 2016 beleuchtet worden und sind kontinuierlich angestiegen, nämlich bei Krippenplätzen von 16 % auf 36 % und im Bereich Kindertagesstätten von 27 % auch auf 36 %. Die Anteile der Gemeinden wurden, so die Evaluation, von 56 % - so mussten nämlich vorher die Kommunen dazu beitragen - auf 35 % abgesenkt. Insbesondere das hatte den Finanzminister, ich will nicht sagen, auf den Plan gerufen.

Wir wollen uns jetzt wirklich angucken, wie sich das in den Bereichen aufteilt. In vielen Bereichen unterstützt das Land die Kommunen mit über der Hälfte, und dennoch sagen die Kommunen, es ist zu wenig. Ich finde, man müsste sich diese Evaluierung noch mindestens zweimal oder dreimal angucken, wenn man die neue Finanzierung des Kinderförderungsgesetzes noch einmal nachprüfen will.

Sie wissen aber auch, dass wir von diesen Pauschalen weg wollen und dass wir eine Personalkostenfinanzierung machen wollen

(Zuruf von der CDU)

- ja, das habe ich immer schon gesagt -, wie es auch die CDU-Fraktion in ihrer Klausurtagung vorgeschlagen hat, wie es der Landesrechnungshof vorschlägt und wie es auch die LINKEN schon vorgestellt haben.

Da werden wir sowieso noch einmal nachjustieren müssen, wie sich die einzelnen Kostenanteile darstellen. Aber Sie können in diesem Jahr mit verfolgen, wie wir das aufstellen werden. Aber auch in diesem Jahr können Sie mitverfolgen, wie wir das aufstellen werden.