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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bevor wir in das Abstimmungsverfahren eintreten, muss ich doch noch einmal zwei, drei Worte sagen.

Erstens bitte ich Herrn Raue, sofort das zu löschen, was er eben hier gefilmt hat. Sie wissen, dass Filmen hier verboten ist. Deswegen bitte ich Sie, dies sofort zu löschen.

Zweitens muss ich sagen: Sie haben den Sinn dessen nicht verstanden, was ich im Vorfeld gesagt habe. Ich denke, wir sollten uns allesamt, alle 87 Abgeordneten, doch diese Dinge einfach einmal zu Herzen nehmen, damit wir wirklich in Zukunft eine vernünftige streitbare Debattenkultur hier haben können.

Wir steigen jetzt in das Abstimmungsverfahren ein. Zuerst stimmen wir über den Antrag in Drs. 7/2337 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme.

Wir kommen nunmehr zu dem Alternativantrag, Drs. 7/2372. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE sowie ein fraktionsloses Mitglied des Hauses. - Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Somit ist der Tagesordnungspunkt 20 erledigt.