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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Matthias Büttner (AfD):

Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser vormontierte Skandal, den Sie hier initiiert haben, soll doch bloß dazu dienen, sich um diese Debatte zu drücken, meine Damen und Herren. Das ist doch hier ganz deutlich.

(Beifall bei der AfD)

Denn die Argumente sind wie immer nicht auf Ihrer Seite. Da versuchen Sie alles in diesem Parlament, um mit der AfD nicht in die Diskussion zu gehen oder gehen zu müssen, und Sie versuchen alles, um sich um den demokratischen Diskurs zu drücken, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Das ist das, was hier heute abläuft, und nichts anderes.

Ich möchte kurz auf das eingehen, was Herr Steppuhn gerade gesagt hat, als er davon sprach, dass der Ruf unseres Landes darunter leidet, wenn der Abg. Lehmann hier spricht. Soll ich Ihnen sagen, worunter der Ruf unseres Landes leidet? - Er leidet darunter, wenn Sie Parteispenden von einem Auftragnehmer des Landes annehmen, der anschließend von Ihrem Finanzminister Aufträge bekommt. Darunter leidet der Ruf dieses Landes und unter nichts anderem!

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

Ich komme mir hier heute vor wie beim Kabarett; das muss ich einmal so sagen.

(Zustimmung bei der CDU)

Hier wird alles völlig zugespitzt und überspitzt dargestellt, und das auf Kosten der Bürger; denn sie erwarten von Ihnen, dass Sie mit allen gewählten demokratischen Parteien in diesem Parlament

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Die erwarten das schon lange nicht mehr!)

eine demokratische Diskussion führen. Das aber tun Sie nicht. Stattdessen gehen Sie hier hinaus. Da stelle ich mir natürlich die Frage: Wer ist denn hier eigentlich mit wem in einer Koalition?

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Denn man hat ja hier deutlich gesehen, worauf es hinausläuft und wohin Sie eigentlich wollen: Links, Grün und SPD verlassen zusammen das Haus.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und die Landesregierung! Das haben Sie wohl nicht mitgekriegt?)

- Und die Landesregierung. Das haben Sie gesehen; das habe ich nicht gesehen, Herr Striegel. Ich möchte Sie aber kurz, weil Sie mir gerade so schön wieder einmal dazwischengerufen haben, einmal demaskieren. Sie sagen in Zeitungen - ich zitiere -, in einem Interview:  „Die Jungs von der AfD sind irritiert, wenn sie denken, sie haben etwas ganz Schlimmes gesagt, und dann kommen keine Zwischenrufe.“ - Das sagen Sie, ausgerechnet Sie! Bei jeder Debatte hier in diesem Parlament sind Sie derjenige, der immer dazwischen schreit.

(Beifall bei der AfD)

Das ist nicht nur peinlich, vielmehr ist es eigentlich untragbar, dass Sie so einen Quatsch und solche Lügen in der Öffentlichkeit erzählen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Ich halte es für schlimm, dass wir hier über das eigentliche Thema nicht gesprochen haben, über unbegleitete minderjährige Ausländer und diejenigen, die versuchen, unser Land und unsere Sozialsysteme auszunutzen, indem sie falsche Angaben machen. Darum geht es und nicht um irgendetwas anderes hier Konstruiertes.

Es ist traurig, dass ich jetzt meine Redezeit für so etwas aufbringen musste,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das müssen Sie ja nicht! - Unruhe)

obwohl ich viel lieber zum Thema gesprochen hätte. Aber vielleicht gibt mir ja die Präsidentin extra Redezeit, damit ich noch einmal zum eigentlichen Thema sprechen kann.

(Heiterkeit bei der AfD)

Ich frage die Präsidentin jetzt: Frau Präsidentin?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Büttner, ich kann Ihnen keine Redezeit zusätzlich geben. Jeder Abgeordnete muss für sich entscheiden, welchen Beitrag er liefert. Wenn er in dieser Zeit etwas anderes sagt, dann tut es mir leid.


Matthias Büttner (AfD):

Danke, Frau Präsidentin. Ich akzeptiere vollkommen, was Sie sagen. - Leider musste ich natürlich auf die Herrschaften hier reagieren. Darum konnte ich nicht zum eigentlichen Thema sprechen. Aber es ist dann eben einfach so.

Wir werden aber diesen Antrag wieder einbringen - darauf können Sie sich verlassen -; denn wir haben ja heute gar nicht über den Antrag gesprochen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Büttner     


Matthias Büttner (AfD):

Darum werden wir diesen Antrag wieder einbringen. - Danke.

(Lebhafter Beifall bei und Bravo-Rufe von bei der AfD)