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Sonntag, 20.10.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich will mich bemühen, diese Rede jetzt in einem möglichst ruhigen Tone zu halten - ich tue mich auch schwer - und auf das eigentliche Sachthema einzugehen, denn ich empfand es schon als schlimm, was wir heute in diesem Parlament vonseiten der AfD erlebt haben. Für mich war das Menschenverachtung und Hetze pur. Es war für mich und auch für meine Fraktion unerträglich, was wir uns hier anhören mussten.

(Beifall bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Das geht uns auch immer so!)

Wir werden ja das Protokoll bekommen, in dem die Worte wiedergegeben sind, die heute gefallen sind. Ich glaube, zumindest das, was ich verstanden habe, ist es eine Wortwahl, die wir hier in diesem Parlament nicht akzeptieren dürfen, weil sie einfach nicht hierhin gehört. Für mich ist es ein Angriff auf die Demokratie, wenn man so miteinander umgeht.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Eine Einschränkung! Ihr seid Antidemokraten!)

Meine Damen und Herren! Wir haben ja Zahlen, wie viele unbegleitete Minderjährige hier bei uns im Land sind. Da kommt man auf eine Anzahl von gut 1 000. Immer dann, wenn es Zweifel gibt, dann gibt es auch Untersuchungen. Es gab 13 Untersuchungen, bei denen man eine Handvoll junger Menschen festgestellt hat, die das Alter von 18 Jahren überschritten hatten.

(Zuruf von der AfD: 40 %!)

Ich nenne diese Zahlen deshalb, weil das die Realität ist, meine Damen und Herren. Sie versuchen hier, mit Unwahrheiten Politik zu machen und dies noch dazu mit einer Wortwahl, die nicht zu akzeptieren ist.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Robert Farle, AfD: 40 %!)

Meine Damen und Herren von der AfD, wenn Sie Beifall klatschen, wenn andere Fraktionen dieses Hohe Haus verlassen, und dann noch Worte hinterherrufen, die ich jetzt nicht wiederholen will, dann glaube ich, dass Sie auch etwas mit der Demokratie hier falsch verstanden haben. Demokraten diskutieren miteinander,

(André Poggenburg, AfD: Genau! Jawohl, und sie rennen nicht hinaus!)

und zwar mit einer Wortwahl, die angemessen ist. Die Wortwahl Ihres Kollegen Lehmann war heute nicht angemessen. Sie hat die Würde dieses Hauses beschädigt. Sie beschädigt letztendlich auch das Land, weil der Ruf des ganzen Landes darunter leidet. Darüber sollten Sie einmal nachdenken, meine Herren!

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Deswegen kommen keine Touristen mehr!)

Folgendes sage ich, weil vorhin auch vom Entlarven die Rede war, meine Damen und Herren von der AfD: Ich glaube, Sie haben sich mit dem, was heute stattgefunden hat, entlarvt; aber auch schon bei anderen Anlässen entlarven Sie sich jeden Tag von Neuem selbst. Von daher: Machen Sie das ruhig! Dann bekommen die Menschen im Land endlich mit, von welcher Truppe Sie stammen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Dazu stehen wir auch, im Gegensatz zu Ihnen!)