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Freitag, 22.03.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

27. Sitzung mit öffentlichem Sitzungsteil zu den Tagesordnungpunkten 1 bis 3
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

rev027e7.pdf (PDF, 479 KByte)


10:00 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

32. Sitzung mit Anhörung in öffentlicher Sitzung zu Tagesordnungspunkt 1
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil032e7.pdf (PDF, 483 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin immer noch geschockt

(Lachen bei der AfD)

über das, was wir heute in diesem Hohen Hause gehört haben.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Ich bin dem Kollegen Krull ausdrücklich dankbar für das, was er hier mit großer Deutlichkeit und, wie ich meine, für alle Mitglieder dieses Hauses außerhalb der AfD-Fraktion gesagt hat. Er hat die richtigen Worte gefunden.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Herr Lehmann, Herr Poggenburg und wie Sie alle heißen, ich kann nicht zur Tagesordnung übergehen. Ich kann nicht einfach über unbegleitete minderjährige Geflüchtete, über Menschen mit Fluchterfahrung reden, wenn Sie in einem Redebeitrag, und dann auch noch einmal nachgesetzt, kalkulierte abgelesene Menschenfeindlichkeit darbringen, wenn Sie eine Rede halten, die, wäre sie auf dem Domplatz draußen vor den Toren gehalten worden, mutmaßlich auch den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnte,

(André Poggenburg, AfD: Das sind aber Mutmaßungen!)

und Sie hier nur die Indemnität vor Strafverfolgung schützt. Diese Frage könnte, wie ich meine, auch juristisch geklärt werden.

Rassismus ist keine Frage des Geschmacks, sondern Rassismus muss zurückgewiesen werden, weil die Würde von Menschen verteidigt werden muss. Und das werden wir hier tun.

(Zurufe von der AfD)

Ich werde gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Hauses dafür einstehen, dass das hier auch weiterhin getan wird. Das, was Sie hier heute abgeliefert haben, ist doch am Ende ein Akt der Verzweiflung.

(Zuruf von Ronald Mormann, SPD)

Sie sind verzweifelt darüber, dass sich die Koalitionsfraktionen in den letzten Tagen als entscheidungsfähig präsentieren, dass wir in der Lage sind, miteinander Politik zu machen. Sie kommen mit Ihren Anträgen nicht mehr durch. Sie stellen Zombieanträge zu Themen, die der Landtag längst bearbeitet hat. Sie tun das auf dem Rücken von Menschen in unserem Land, und Sie tun das vor allem - das nehme ich Ihnen besonders übel - auf dem Rücken der schwächsten Menschen in unserem Land, derjenigen, die hier als Minderjährige mit Fluchterfahrung Schutz gesucht haben.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Sie versuchen, diese Leute pauschal als Vergewaltiger, Totschläger und Mörder darzustellen. Das kann nicht angehen und das will ich Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich möchte, dass wir als Parlament es schaffen, den Raum für solche Debattenbeiträge, die kein Beitrag im Rahmen von Meinungsfreiheit sind - -

(André Poggenburg, AfD: Das bestimmen Sie!)

- Nein, das bestimme nicht ich; das bestimmen die Gesetze und die Regularien. Auch dieser Landtag unterliegt in seinem Tun der Verfassung.

(André Poggenburg, AfD: Politische Meinungsäußerung!)

Die Verfassung dieses Landes stellt fest: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Wenn Sie hier permanent gegen die Würde junger Menschen in diesem Land verstoßen, dann wünsche ich mir ein Parlament, das stark genug ist, ein solches Verhalten auch zu sanktionieren. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, es gibt eine Wortmeldung. Möchten Sie eine Frage beantworten?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich habe alles gesagt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, es gibt nur die Möglichkeit der Kurzintervention. - Bitte.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber aus Ihrer Sicht gilt das ganz bestimmt nicht für die Mitglieder der AfD-Fraktion und auch nicht für die vielen Menschen im Land, die die Probleme, die wir angesprochen haben, genauso sehen wie wir.

(Beifall bei der AfD)

Sie wollen in Wirklichkeit in diesem Parlament die Meinungsfreiheit, die ein sehr hohes Gut ist, das unsere Verfassung ausdrücklich schützt, eingrenzen, indem Sie verhindern wollen, dass hier benannt wird, was wir alle in der Zeitung lesen können und was wir überall erfahren können, nämlich dass minderjährige Jugendliche in Wahrheit schon 20 oder 25 Jahre alt sind, Gewaltverbrechen begehen, dass junge Frauen vergewaltigt werden, dass die Leute, die mit einem Lastwagen in Menschenmengen hineinfahren, 15 Identitäten hatten. Das alles wollen Sie nicht mehr hören.

(Beifall bei der AfD)

Das geht einfach nicht. Ich freue mich, dass es in diesem Parlament bisher möglich war, die Wahrheit beim Namen zu nennen und die Wahrheit offen auszusprechen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Unsinn! - Dr. Andreas Schmidt, SPD: Sie lügen!)

- Sie wollen das nicht.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Keine Kurzintervention!)

Sie brüllen in diesem Parlament jeden Andersdenkenden nieder.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Es bezieht sich nicht auf das Gesagte! - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Sagen die größten Schreihälse!)

- Hören Sie sich selbst!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Ich komme zum Ende. Es war eine Zwischenintervention.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Die zwei Minuten sind um, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Richtig. Und Sie sind einfach nur am Rumbrüllen.

(Zurufe von der LINKEN - Unruhe)