Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 19.06.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 20:

Beratung

Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2337

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2372



Der Einbringer für die AfD ist der Abg. Herr Lehmann. Herr Lehmann, Sie haben das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Nach einem Bericht des Bundesfamilienministeriums lebten im November 2017 rund 55 000 Zuwanderer in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit bei uns in Deutschland. Jeder dieser jungen Ausländer kostete und kostet den Steuerzahler gegenwärtig Monat für Monat durchschnittlich fast 6 000 €.

Viele dieser unbegleiteten angeblich minderjährigen Ausländer missbrauchen das Ausländer- und Asylrecht unseres Landes. Fast alle von ihnen sind männlich und auch größtenteils volljährig. Die Kriminalitätsrate - das ist kein Geheimnis - ist unverhältnismäßig hoch. Das gibt mittlerweile auch die Bundesstatistik zu. Das ist ein offen Geheimnis, und das wird auch gern weggeschwiegen von Ihnen, liebe Parteien; denn für Sie ist es mittlerweile auch nur noch ein peinliches Thema, für die politisch Verantwortlichen. Aber wir reden heute darüber.

Diese Minderjährigen dienen als sogenannte Ankerkinder - der Begriff fiel heute schon mal - für den späteren Nachzug ihrer Familien in unser großzügiges Deutschland. Die AfD hat grundsätzlich nichts gegen die von Ihnen hoch gelobte Familienzusammenführung. Aber ich wiederhole auch noch einmal meinen Fraktionsvorsitzenden: Nur sollte die Familienzuführung in den Heimatländern stattfinden und nicht bei uns hier in Deutschland.

(Beifall bei der AfD)

Neulich habe ich einen Medienbericht über eine Kontrolle eines Magdeburger Gewerbeamtes am Hasselbachplatz im Radio gehört. Man war stolz darauf, dass man ein paar Kioskbesitzer erwischt hatte, die Alkohol an 15-Jährige ausgeschenkt hatten, ohne nach deren Ausweis zu fragen. Saftige Bußgelder für diese Kioskbetreiber waren die Folge, im Einzelhandel. Und genau diese Genauigkeit wünsche ich mir bei dem von den Altparteien verursachten Asylchaos, dass man da auch genauer guckt, Kontrollen durchführt und Repressalien ausspricht.

Schauen wir zurück in den Dezember 2016. Was war da, im Dezember 2016? - Wir, die AfD, hatten nach dem Mord eines 17-jährigen „Afghanen“ in Freiburg einen Antrag auf Altersfeststellung eingebracht. Und was mussten wir damals alles erleben und uns welch einen Blödsinn von Ihnen anhören? Was wurde damals alles hier in die Bütt geworden? - Und heute steht dieser „Afghane“ vor Gericht. Gestern lief die Meldung durch den Ticker: Das war doch nur eine Frau, die damals getötet worden ist. Das war gestern der Kommentar dieses „Afghanen“ vor einem deutschen Gericht.

Was haben wir als AfD damals gehört? - Es ginge nur um Ausgrenzung, und die Äußerungen der AfD seien unerträglich. Das war Frau Lüddemann. Von Ausgrenzung sprach Herr Krull. Und unser Antrag sei fachlicher Unsinn. - Das war Frau Späthe von der SPD.

Jetzt schauen wir mittlerweile auf das laufende Kalenderjahr. Es ist ein Jahr später, und es gibt folgende Sprüche. Zitat: Noch immer täuschen zu viele Flüchtlinge ein jugendliches Alter vor. Strikte Regelungen für medizinische Altersüberprüfungen vor allem bei ankommenden Flüchtlingen, die nicht klar als Kinder zu erkennen sind, werden gefordert. Behörden müssen das Alter von angeblich unbegleiteten Minderjährigen konsequent feststellen, heißt es heute im Tenor. Und bereits bei der Einreise muss es eine verpflichtende medizinische Altersfeststellung geben. Dabei überwiegen die öffentlichen Interessen des Staates klar gegenüber den Persönlichkeitsinteressen des einzelnen betroffenen Flüchtlings.

Und wer nicht nachweisen kann, heißt es noch im Zitat, oder durch seine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahre alt ist, wird als Erwachsener behandelt. Und die Röntgen-Methoden, heißt es im Zitat, sind genau genug, um die Volljährigkeit von Flüchtlingen zu bestimmen.

Jetzt sage ich Ihnen: Das sind keine AfD-Zitate. Diese heute populistischen Sprücheklopfer - wenn es von uns gewesen wäre, würde man es so bezeichnen - waren unter anderem Bayern Innenminister Hermann von der CSU, Saarlands Ministerpräsidentin Frau Kramp-Karrenbauer von der CDU äußert sich heute mittlerweile so, CDU-Bundesvize Frau Klöckner redet so, der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Herr Mayer von der CSU redet so, der Oberbürgermeister von Tübingen - das ist ein Boris Palmer, das ist ein Grüner, verwunderlich - redet so und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach redet so.

(Zurufe von der AfD)

Wenn wir diese Zitate machen, ist das rechtspopulistisch und Hetze, und wenn die das machen, ist es mittlerweile salonfähig. So einfach ist das.

(Beifall bei der AfD)

Das zeigt also genau auf, dass so mancher damals noch willkommensbetrunkene Altparteienfunktionär inzwischen mit Katerstimmung aufwacht, langsam wieder klar im Kopf wird und die Welt wieder nüchtern ohne rosarote Brille sieht.

Ja, sehr geehrte Frau Ministerin Grimm-Benne, jetzt komme ich zu Ihnen. Ich erinnere mich im Übrigen auch noch gut an Ihre Rede im Dezember 2016. Damals sagten Sie, dass Röntgen- und CT-Untersuchung eine erhebliche gesundheitliche Belastung verursachen können. Das ist absoluter Schwachsinn. Merkwürdig, dass Röntgen und CT im Rahmen medizinischer Behandlung, wenn ich dahin gehen muss oder Sie oder alle anderen, für uns nicht gefährlich sind.

(Silke Schindler, SPD: Doch!)

Also, liebe Frau Ministerin, Sie sollten also die angeblichen Kinder und Jugendlichen, die hier nicht geröntgt werden sollen und nicht der Röntgenstrahlung ausgesetzt werden sollen, weil die Strahlenbelastung so hoch ist, auch nicht - das empfehlen wir Ihnen - in den Flieger setzen und nach Deutschland fliegen, weil da oben in 10 000 m Höhe die Strahlenbelastung viel höher ist als beim Röntgen.

(Beifall bei der AfD)

Die Vertreter der untätigen Altparteien ziehen sich derzeit auf die Position zurück, dass diese Regelungen zur Altersbestimmung - das werden wir bestimmt heute noch hören bei den Ausführungen - auf Bundesebene getroffen werden sollen. Dem pflichten wir auch grundsätzlich bei. Doch derzeit passiert

(Zurufe von der SPD)

ja in Berlin unter Frau Merkel in kommissarischer Amtsausübung überhaupt nichts. Deutschland wird seit Monaten, seit September, notregiert. Was bisher in Berlin in den letzten fünf Monaten geklappt hat, waren die Türen zur Koalitionsverhandlung mit allen Leuten und die Diätenerhöhung im Bundestag. Das hat geklappt, aber alles andere klappt da nicht.

(Zuruf von der SPD: Sie haben dafür gestimmt!)

- Nein, wir haben dagegen gestimmt, liebe Frau. Das lassen wir mal so nicht im Raume stehen, ja. So einen Käse brauchen Sie hier nicht erzählen.

(Zurufe von der SPD)

- Ja, ja. Bis wir auf Bundesebene eine Initiative zur einheitlichen Regelung der Altersfeststellung haben, sind auch da notgedrungen die Länder gefordert, für rechtmäßige Zustände in unserer Heimat zu sorgen. Deshalb drängt die AfD wahrscheinlich als einzige politische Kraft auf eine Altersfeststellung bei unseren importierten Goldstücken. In unserer Rechtsordnung kommt nämlich dem Alter eine maßgebliche Rolle. Das betrifft nämlich die Strafmündigkeit, den Asylstatus und die Schulpflicht. Das hängt alles hinten dran, und auch die ganze sozialpolitische Privilegierung, wenn man Kind und Jugendlicher ist und die Möglichkeiten auch für die Unterbringungslobby, auf die wir auch immer mit Fingern zeigen, für minderjährige Goldstücke auf Kosten unserer Steuerzahler.

(Beifall bei der AfD)

Da hängen nämlich Caritas und alle möglichen Vereine dran, die sich daran dumm und dämlich verdienen. Für die könnte die Asylkrise noch zehn Jahre andauern. Die machen das nicht aus Menschenliebe, sondern es geht einfach nur um Kohle.

Unbegleitete minderjährige Ausländer leben nämlich nicht in Sammelunterkünften, sondern in Familien und Wohngruppen. Die werden teuer bezahlt. In der Regel wird ihnen sofort eine Duldung zuerkannt. Abschiebungen haben sie dann kaum noch zu befürchten. Und diese angeblichen Kinder und Jugendlichen sind das Ticket für den Nachzug ihres ganzen Familienclans, von wo immer aus der Welt sie herkommen nach Deutschland. Und dieser Familienclan besteht nicht nur aus ein oder zwei Personen, wie wir als Deutsche denken, sondern da kommen richtig Leute hinterher.

Jetzt werde ich einmal an einem beißenden Beispiel deutlich machen, wie das draußen in der Praxis so abläuft. Die Klassentür geht auf, herein kommt ein weltoffener, 68 geprägter Klassenlehrer und ruft zu den 15-Jährigen in die 9. Klasse hinein: Liebe Weltoffenheitsschüler, das hier ist zum Beispiel der Mohammed Hussein, stört euch nicht an seinen grauen Schläfen und auch nicht an seinem Vollbart. Er ist 15 Jahre alt,

(Heiterkeit bei der AfD)

und er ist von seiner langen Flucht mit dem Flieger nach Deutschland total traumatisiert, liebe Kinder. Seid alle großzügig, tolerant und lieb zu unserem Mohammed Hussein, so, wie wir es euch als ewig schuldiges Volk schon seit dem Kindergarten beibringen und über die Landeszentrale für politische Bildung einbläuen.

Denkt dran, an unserer Schule steht draußen geschrieben: „Für Zivilcourage und gegen Rassismus!“ Wir möchten deshalb hier nicht erleben, dass Ihr kritisch seid;

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

denn dann seid Ihr alle Nazis, und das wollt Ihr doch nicht, liebe Kinder.

(Starker Beifall bei der AfD - Unruhe und Widerspruch bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

So, lieber Mohammed Hussein, du nimmst jetzt bitte Platz, setz dich gleich neben die 15-jährigen Mia dort. Lass es dir schön gut gehen. Lass dir von allen Schülern, von allen Seiten schön helfen. Und wenn irgendetwas nicht klappt, lieber Hussein, dann komm bitte sofort zu mir und melde die Störenfriede; denn das nennt man Zivilcourage. Alles andere wäre ausgrenzen und fremdenfeindlich.

Ich denke, so, wie ich das klar überspitzt mit meinem Beispiel hier deutlich gemacht habe, läuft das draußen überall. Ich möchte übrigens in dieser Situation nicht der Vater von dieser soeben im Fantasiebereich beschriebenen Mia sein; das sage ich Ihnen auch.

Frau Schwesig von der SPD zum Beispiel

(Zuruf von der SPD: Hören Sie auf!)

wollte dieses Mia-Syndrom übrigens auch nicht so haben und hat ihr Kind auf eine Privatschule gegeben; das muss ich hier auch erwähnen. Die SPD tut Wasser predigen und Wein trinken. Genau so ist das.

(Beifall bei der AfD - Widerspruch bei der SPD)

Jetzt gehen wir mal auf das heruntergelogene Alter ein, was tagtäglich passiert. Erwachsene ausländische Straftäter, die sich als minderjährig ausgeben, haben vor Gericht wesentlich mildere Strafen zu erwarten. Sie genießen das Jugendstrafrecht, genauso wie der eiskalte angeblich 15-jährige Mörder von der Mia aus Kandel, was nach Weihnachten passiert ist, oder wie neulich der Fall aus Berlin - das ist eine politische Frechheit  , wo ein angeblich 13-jähriger afghanischer Vergewaltiger die völlige Strafunmündigkeit nutzt, weil er 13 Jahre alt ist und die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht auf den Gedanken kommt, eine Altersprüfung durchzuführen, das ganze abgelehnt hat. Da fällt mir sofort das Stichwort „Strafvereitlung im Amt“ ganz spontan ein.

(Beifall bei der AfD)

Das sind Zustände, die sind überhaupt nicht mehr hinnehmbar.

(Beifall bei der AfD)

Er gibt sich als 13-Jähriger aus, vergewaltigt ein Kind und geht straffrei raus und die Staatsanwaltschaft macht nicht eine Anstalt, das Alter festzustellen. Das ist typisch für rot-grünes Berlin.

(Beifall bei der AfD - Oh! bei der SPD)

In all diesen Fällen kann man symbolisch sagen: Sie alle von den bremsenden Altparteien, gucken Sie mal auf Ihre Hände; sie haben politisch symbolisch Blut von den getöteten Opfern in Deutschland in den letzten Jahren daran kleben.

(Unruhe - Zurufe von und Widerspruch bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Genau so ist das.

(Beifall bei der AfD - Unruhe bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und bei der SPD - Oh! bei der CDU)

Nicht zuletzt haben minderjährige Vollbartträger bessere Chancen, im deutschen Kinderfernsehen - darauf komme ich auch noch - mit einem politisch korrekt umerzogenen blonden weiblichen Teenie verkuppelt zu werden, wie es KiKa jetzt gebracht hat.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Es ist verwunderlich, dass die verantwortliche Intendantin noch nicht zum Rapport eingestellt worden ist; denn dieser KiKa - darüber sollte man diskutieren - sollte eventuell in „Ficki-Ficki-Anleitungs-TV“ umbenannt werden,

(Unruhe - Zurufe von der CDU, von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)

wenn dort schon erklärt wird, wie man BHs öffnet.

(Starker Beifall bei der AfD - Unruhe - Zurufe - Silke Schindler, SPD: Das ist ja widerlich!)

Da wird im Kinderfernsehen erklärt, wie man BHs öffnet.

(Unruhe - Zurufe)

Also, wer schutzsuchend ist,

(Glocke des Präsidenten)

der schlägt nicht,


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich bitte um mehr Ruhe.


Mario Lehmann (AfD):

der sticht nicht und der mordet nicht

(Beifall bei der AfD - Unruhe und Zurufe)

und der vergewaltigt übrigens seinen Gast dann auch nicht.

(Starker Beifall und Zurufe von der AfD - Fast alle Abgeordnete der SPD, der LINKEN, der GRÜNEN und einige Abgeordnete der CDU verlassen den Plenarsaal)

  Sie haben wohl Hunger und gehen zum Mittagessen?

(Starker Beifall und Johlen bei der AfD - Kopfschütteln bei der CDU - Zuruf von der AfD: Das ist auch gut so!)

  Ja.

(Unruhe)

Deshalb ist es wirklich von erheblicher Bedeutung,

(Anhaltende Unruhe - Glocke des Präsidenten)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich appelliere an die AfD-Fraktion, Disziplin zu wahren.

(Anhaltende Unruhe)


Mario Lehmann (AfD):

dass das Alter festgestellt wird.

(Andreas Steppuhn, SPD: Zur Geschäftsordnung! - Zurufe von der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Steppuhn, ich unterbreche kurz den Redebeitrag von Herrn Lehmann, Sie haben das Wort.


Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Präsident, ich möchte Sie wirklich bitten, an dieser Stelle einzugreifen. Der Großteil der Mitglieder meiner Fraktion und anderer Fraktionen hat den Saal mittlerweile verlassen und die Fraktion der AfD klatscht Beifall. Ich denke, das ist nicht hinnehmbar.

(Lachen bei der AfD - Unruhe - Zurufe)

Es ist schon gar nicht hinnehmbar, was Herr Lehmann hier vom Stapel lässt. Wenn jetzt kein Ordnungsruf und kein Handeln des Präsidenten möglich ist, dann frage ich mich, wann überhaupt.

(Zurufe von der CDU und von der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Wenn Sie einem anderen Abgeordneten die Möglichkeit geben, Sie um etwas zu bitten, dann bitte ich Sie jetzt ganz einfach, den normalen Verlauf der Sitzung fortzusetzen; denn Herr Lehmann hat hier nichts anderes als ein bisschen zugespitzt reale Fakten und Tatsachen in diesem Land beim Namen genannt.

(Widerspruch bei der CDU)

Wenn Leute hier aus dem Parlament ausziehen, dann ist das ein Armutszeugnis für die, dass die die Wahrheit in diesem Land nicht ertragen können. Ich bitte Sie also weiterzumachen.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lehmann, ich bitte Sie, noch nicht weiterzumachen. Herr Steppuhn hat sich noch mal gemeldet.


Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Kollege Farle! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht darum, dass der Kollege Lehmann hier Ausdrucksweisen benutzt, die einem Parlament unwürdig sind. Ich bitte Sie daher, als Präsident einzugreifen und hier zu handeln.

(Zurufe von der AfD)


Mario Lehmann (AfD):

Sie waren noch nicht in der Generation von Herbert Wehner und Barzel dabei, nicht? Deshalb sind Sie nichts mehr gewohnt.

(Unruhe - Zurufe von der AfD)

Darf ich in meiner Rede fortfahren? Wie verfahren wir jetzt?

(Unruhe - Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier eine ganz besondere Situation. Ich denke, es ist sinnvoll, die Sitzung an dieser Stelle zu unterbrechen und den Ältestenrat einzuberufen. Dagegen können Sie als Mitglieder des Landtages vorbringen, dass Sie damit nicht einverstanden sind. Das Hausrecht habe aber ich. Ich unterbreche die Sitzung und berufe den Ältestenrat ein.