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Freitag, 22.03.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

27. Sitzung mit öffentlichem Sitzungsteil zu den Tagesordnungpunkten 1 bis 3
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

rev027e7.pdf (PDF, 479 KByte)


10:00 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

32. Sitzung mit Anhörung in öffentlicher Sitzung zu Tagesordnungspunkt 1
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil032e7.pdf (PDF, 483 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Lippmann für die Ausführungen. - Meine Frage an das Hohe Haus: Ich habe nicht wahrnehmen können, inwieweit eine Überweisung in einen Ausschuss zu erfolgen hat. Herr Lippmann, hatten Sie?


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ja, klar. Also, wir beantragen natürlich für den Gesetzentwurf die Überweisung in den Ausschuss für Recht und Verfassung und mitberatend in den Innenausschuss.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Sie haben es wahrgenommen: Von Herrn Lippmann kam der Vorschlag, den Antrag - es war ja die erste Beratung - in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung und mitberatend in den Innenausschuss zu überweisen.

Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Regierungskoalition und die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist der fraktionslose Mitarbeiter.

(Heiterkeit bei allen Fraktionen) 

- Abgeordnete.