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Samstag, 24.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! DIE LINKE hat sich sichtlich sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt, hat auch sehr intensiv die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ ausgewertet. Das ist aus den Unterlagen und den Schreiben, die uns zugegangen sind, und all den Dingen ersichtlich.

Wir GRÜNE finden uns ähnlich wie die SPD tatsächlich an einigen Punkten auch inhaltlich wieder. Schon in unserem Landtagswahlprogramm haben wir darüber reflektiert, wie man direktdemokratische Elemente in diesem Land stärken kann, wie man künstlich-technokratische Hürden beseitigen kann. Auch wir haben uns für eine Aufhebung oder eine geringere Trennung zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite und Einwohnerinnen und Einwohnern auf der anderen Seite eingesetzt. Wir haben immer gesagt: Wer hier lebt, wer sich hier engagiert, wer hier vielleicht auch noch Steuern zahlt, soll auch hier verbindlich mitbestimmen können. Er soll nicht nur besser fragen dürfen, sondern sich eben auch verbindlich engagieren und einbringen dürfen.

Die unterschiedlichen Elemente dazu sind benannt worden: Einwohnerinitiativen und Volksinitiativen. In der Tat haben wir gerade gestern erlebt, wie zielführend solches Engagement tatsächlich sein kann auch angesichts dieser hohen Hürde, die wir im Moment haben.

Alle haben im Hohen Hause festgestellt, dass sie sehr überrascht waren, wie der zuständige Minister und die Koalitionsfraktionen jetzt doch sehr konstruktiv darauf eingehen. Das ist ein Erfolg. Auch ich meine, wir müssen es den Menschen da nicht so schwer machen. Wir müssen uns da tatsächlich noch einmal die Rahmenbedingungen anschauen; wir müssen sie in einem besseren Handling solcher Aktivitäten unterstützen.

Nun wird es Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, natürlich nicht überraschen, dass die Koalitionspartner in ihrer Begeisterungsfähigkeit für das Vorgetragene etwas unterschiedlich waren. Aber Sie können sich tatsächlich auf die Fahnen schreiben, erreicht zu haben, dass sich der koalitionsinterne Diskussionsprozess jetzt stark beschleunigt, dass wir jetzt sehr intensiv in unsere weiteren Debatten einsteigen.

Zudem haben wir, wie der Minister erwähnte, einiges bereits auf den Weg gebracht. An dieser Stelle verweise ich auf das Kommunalverfassungsgesetz. Es stehen aber auch noch die Landesverfassung, das Volksabstimmungsgesetz und viele andere Gesetze in Rede.

Kollegin Schindler hat es auch schon gesagt: Wir sind in der koalitionsinternen Meinungsbildung. Das ist ein Prozess. Da ist es tatsächlich so: Eine spätere Einigung ist an diesem Punkt besser als eine schnelle Einigung. Uns ist auch sehr bewusst, dass wir, wenn wir an die Landesverfassung herangehen, natürlich auch Stimmen aus der Opposition für unsere dann gefundenen Positionen gewinnen müssen. Aber bei allem Ringen um mehr Beteiligung dürfen wir nicht vergessen, dass wir im Moment auch die repräsentative Demokratie stärken müssen.

Diesen Prozess werden wir jetzt forcieren. Vielen Dank, dass Sie das so unterstützen. Wir werden das in unsere weiteren Beratungen einbeziehen und selbstverständlich auch in direkten Gesprächen mit Ihnen dazu in Kontakt kommen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)