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Sonntag, 20.01.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nicht verhehlen, dass ich teilweise Sympathien für den vorgelegten Gesetzentwurf hege. Wir, die SPD, haben in unserem Wahlprogramm die Verbesserung der direkten Demokratie als Mittel der politischen Beteiligung und des Erfahrens der Möglichkeit der politischen Einflussnahme durch aktive Teilnahme an der Demokratie vorgesehen und deutlich gemacht, dass wir dieses auch unterstützen.

Wir wollen mit diesen Elementen die repräsentative Demokratie bereichern. Daher teile ich auch die Aussage in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf, dass Volksbegehren, Volksentscheide sowie Volksreferenden den parlamentarischen Weg der Gesetzgebung sinnvoll ergänzen können.

Aber es bleibt die Frage, ob die repräsentative Demokratie nicht auch gerade von der Verantwortung für die Bevölkerung legitimiert wird. Sie als unbeeinflussbare Entscheidungsinstanz muss abseits von Mainstream, Beliebigkeit, Trends und Tagesaktualität Entscheidungen vorbereiten und treffen. Sie darf und muss bisweilen in ihren Entscheidungen unbeliebt sein, um aber fest orientiert an den Verfassungsgrundsätzen richtige Lösungen und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.

Um - das sage ich als Sozialdemokratin - Solidarität, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit zu schaffen, ist dieser Verfassungsgrundsatz der grundsätzliche Bestandteil unserer Verfassung, auf dessen Grundlage Entscheidungen getroffen werden müssen.

Diese Spannung, zwischen aktuellen Bedürfnissen und Anforderungen der Bevölkerung eine weitsichtige und zukunftsgehende, aber hier und da gelegentlich unbequeme Politik zu machen, ist bei der Bemessung der Quoren zu berücksichtigen.

Herr Lippmann, Sie haben genau an dieser Stelle sehr ausführlich ausgeführt, warum sie zu bestimmten Quoren und Quorenhöhen gekommen sind. Genau an dieser Stelle hinterfrage ich aber auch den Gesetzentwurf. Ich sehe, dass die von Ihnen gewählten Quoren dem nicht gerecht werden. Sie fordern Einwohnerinitiativen mit 1 000 Unterstützungsunterschriften. Sie fordern, dass die Quoren für Volksinitiativen von 30 000 auf 10 000 Unterschriften herabgesetzt und für Volksbegehren von 9 %, also derzeit etwa 160 000 Wahlberechtigte, auf 100 000 Wahlberechtigte festgeschrieben werden sollen. Diese Quoren erscheinen insgesamt zu niedrig und verändern die Balance von repräsentativer und direkter Demokratie.

Wir, die Koalitionsfraktionen, werden den Prozess der Erarbeitung eines eigenen Gesetzentwurfes zur direkten Demokratie auch auf Landesebene, wie wir es uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, voranbringen. Die Diskussion dazu ist unter den Koalitionsfraktionen derzeit noch im Gange. Ich bitte Sie, die Fraktion DIE LINKE, daher, die Vorschläge, die Sie mit diesem Gesetzentwurf eingebracht haben, in die Beratung des Gesetzentwurfes, den wir vorlegen werden, einzubringen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)