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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich kann es relativ kurz machen. Mein Staatsverständnis von einer repräsentativen Demokratie und einem parlamentarischen Regierungssystem ist ein anderes als das, das dem Gesetzentwurf zugrunde liegt, und das, worüber Sie ausgeführt haben.

Das Grundgesetz verankert die Staatsform der repräsentativen Demokratie, die auch für die verfassungsgemäße Ordnung der Länder prägend ist. Nach der Konzeption unserer Landesverfassung wird daher die Volkswillensbildung grundsätzlich durch das Parlament ausgeübt, das aus den als Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes gewählten Abgeordneten besteht. Nur daneben sieht die Landesverfassung als Ergänzung anlassbezogen und temporär die Mitbestimmung und Entscheidung durch Elemente direkter Demokratie vor. Eine substanzielle Verlagerung legislativer Aufgaben vom parlamentarischen Gesetzgeber auf die Volksgesetzgebung ist daher mit dem Demokratieprinzip, so wie es in unserer Landesverfassung verankert ist, nicht vereinbar. Elemente direkter Demokratie sind und bleiben nur eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie.

Der vorliegende Gesetzentwurf gibt in seiner Begründung vor, dieses Ziel anzustreben, geht in seinen konkreten Inhalten jedoch weit darüber hinaus. Insbesondere an der beabsichtigten Einführung eines obligatorischen Verfassungsreferendums, das künftig alle Verfassungsänderungen der Zustimmung der Bevölkerung unterstellt, aber auch an der künftigen Öffnung der Volksgesetzgebung für Abgabengesetze und der Etathoheit des Parlaments sowie einer drastischen Absenkung der Zustimmungsquoren wird deutlich, dass Ihr Gesetzentwurf nicht nur eine Ergänzung und Nachbesserung der bestehenden Rechtslage verfolgt, sondern ein Schritt zur Schwächung der repräsentativen Demokratie und damit auch des hier direkt gewählten Parlaments ist.

Lassen Sie mich kurz auf drei wesentliche Anforderungen eingehen, die das verfassungsrechtlich verankerte Demokratieprinzip an das Zustandekommen grundlegender staatlicher Entscheidungen stellt.

Erstens. Zu den elementaren Anforderungen gehört das Mehrheitsprinzip. In einer Demokratie müssen Minderheiten Mehrheiten suchen. Volksgesetzgebung kann diesem Anspruch nur genügen, wenn durch die Gestaltung der Quoren sichergestellt ist, dass Partikularinteressen nicht über das Gemeinwohl siegen. Die Funktion des Parlaments als zentrales Organ zur Repräsentation des Volkswillens darf nicht ausgehöhlt werden. Einem vergleichsweise kleinen Teil der Bevölkerung darf es nicht möglich sein, insbesondere wenn er betroffen ist, Entscheidungen anstelle des parlamentarischen Gesetzgebers oder sogar gegen ihn zu beschließen.

(Beifall bei der CDU)

Quoren bei Volksbegehren von nur knapp mehr als 5 % und Volksentscheide, bei denen nur 12,5 % der Wahlberechtigten Landesgesetze erlassen können, und selbst Verfassungsänderungen mit nur 25 % der Wahlberechtigten möglich wären, stellen das Mehrheitsprinzip auf den Kopf. Die notwendige demokratische Legitimation und Akzeptanz für die getroffene Entscheidung lässt sich auf diese Weise in der Gesamtbevölkerung eben gerade nicht herstellen.

Zweitens. Ebenfalls zu den konkreten Elementen des Demokratieprinzips gehört auch der Grundsatz der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Parlaments. Wenn die großen politischen Kontroversen nicht mehr im Plenum entschieden werden, dann bedeutet das notwendigerweise eine Entwertung des Parlaments in seiner Funktion. Eine grundsätzliche Öffnung der Volksgesetzgebung für den Gegenstand der Abgaben verstößt daher, wie das Landesverfassungsgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 13. Oktober 2016 festgestellt hat, ebenso gegen das Demokratieprinzip wie eine Einbeziehung des Haushaltsplans.

Ein Parlament, dem zwar die Gesamtverantwortung für den Haushaltsplan obliegt, das bei seinem Vollzug aber die Einschränkungen hinzunehmen hat, die sich aus einer Volksgesetzgebung im Bereich des Abgabenrechts ergeben, wird im Ergebnis zur Aufgabe seiner Verantwortung gezwungen, ohne dass ein in gleicher Weise Legitimierter damit verantwortlich zu machender Volksgesetzgeber eben an seine Stelle träte.

Drittens. Direktdemokratisch weiter vereinfachte Verfahren der Staatswillensbildung führen auch nicht per se zu richtigeren oder gerechteren Entscheidungen als repräsentativ-demokratische. Die mehrfache Behandlung im Parlament und in seinen Ausschüssen unter Anhörung von Experten und Beteiligten zeichnet das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren aus, das Ringen um die besten Argumente, der Prozess der Nachbesserung und der Interessenausgleich. Demgegenüber steht zwar eine öffentliche Debatte im Vorfeld eines Plebiszits; schlussendlich bleibt jedoch die Reduzierung der Entscheidungsfragen unserer hochkomplexen und pluralistischen Gesellschaft auf Ja-Nein-Alternativen ohne Kompromisse oder Interessensausgleich.

Unbestritten können Plebiszite in Einzelfällen eine sinnvolle Ergänzung des parlamentarischen Weges der Gesetzgebung, ein Korrektiv sein. Plebisziten kann jedoch weder quantitativ noch qualitativ der gleiche Stellenwert wie parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren eingeräumt werden.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Entscheidend sind daher das richtige Verhältnis zwischen repräsentativer und direkter Demokratie und die zusätzliche Absicherung durch entsprechende Zustimmungsquoren.

Abschließend noch einige Worte zu den bereits bestehenden Elementen direkter Demokratie auf Landesebene. In der Gesamtschau ist die unmittelbar demokratische Mitwirkungsmöglichkeit in Sachsen-Anhalt derzeit in guter Verfassung. Die bestehenden Quoren liegen, wie der aktuelle Evaluationsbericht der Landesregierung vom 22. November 2017, der im Übrigen sehr lesenswert ist, im Vergleich mit den anderen Bundesländern zeigt, weitestgehend im Bundesdurchschnitt. Auch liegen die Quoren durchaus im erreichbaren Feld.

Den Bürgerinnen und Bürgern sind damit handhabbare Möglichkeiten zur Verfügung gestellt worden. Einzelne Punkte kann man diskutieren. Diesbezüglich enthält der Bericht maßvolle Ansätze. Damit hat die Landesregierung dem Koalitionsvertrag Rechnung getragen.

Auch der Auftrag der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ hat sich nicht auf die Landesebene gerichtet.

Der Evaluationsbericht bildet nunmehr die Grundlage für eine Bewertung der Elemente und darf Ausgangspunkt für eine verfassungsrechtliche Diskussion im Landtag um das richtige Verhältnis zwischen parlamentarischer Gesetzgebung und Volksgesetzgebung sein.

Im Übrigen haben wir in der Kommunalverfassung, die dem Parlament zugeleitet worden ist, die Quoren dementsprechend gesenkt haben. Sie haben in Ihrer Pressemitteilung das abgeschrieben, was wir gerade in das Kabinett eingebracht hatten; aber auch das gehört zum Geschäft. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)