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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

its mehrfach angekündigt, dass wir längerfristig selbst an entsprechenden Gesetzesvorhaben arbeiten und einen entsprechenden Entwurf vorlegen werden. Die Arbeiten konnten inzwischen abgeschlossen werden. Jetzt ist es so weit, dass wir ein Artikelgesetz zur Änderung der Landesverfassung und des Volksabstimmungsgesetzes vorlegen können.

Weil wir dazu schon so oft debattiert haben, erspare ich mir heute an dieser Stelle einmal grundlegende Ausführungen dazu, welche Bedeutung wir in der LINKEN plebiszitären Elementen im demokratischen Gesamtgefüge beimessen. Das ist in dem umfangreichen Gesetzentwurf, auf 30 Seiten, in der Begründung, aber auch in den Vorberichten ausführlich dokumentiert.

Bevor ich zur Genese und zu den Inhalten unseres Gesetzentwurfs komme, will ich noch darauf hinweisen, dass uns natürlich in vollem Umfang bewusst ist, dass wir im Zusammenhang mit unserem Vorhaben, die Möglichkeiten direkter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu verbessern, nicht nur das Volksabstimmungsgesetz, sondern auch die Verfassung anfassen müssen. Dass die Verfassung ein hohes Gut ist, ist selbstverständlich, auch dass hohe Quoren hohe Sensibilität erfordern, die nicht einfach so auf dem Tisch liegt.

Ich habe mich in diesem Sinne im Vorfeld auch mit einem Schreiben an meine Kolleginnen und Kollegen Fraktionsvorsitzende der Koalitionsfraktionen gewandt und dafür geworben, dass wir mit der gebotenen Ernsthaftigkeit, aber auch mit der gebotenen Intensität und mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Thema fraktionsübergreifend angehen.

Wir wissen, dass wir für verfassungsändernde Beschlüsse Mehrheiten brauchen, die auch jenseits der Möglichkeiten der Koalition selbst liegen. So soll es auch sein. Die Verfassung als die Grundlage unseres Zusammenlebens und Zusammenarbeitens hat diese Aufmerksamkeit selbstverständlich verdient.

Ich darf Ihnen versichern, dass wir die Abwägungsprozesse, die dafür erforderlich sind, die man im Ergebnis möglicherweise ein Stück weit unterschiedlich beurteilt, vielleicht auch miteinander verhandelt, intensiv geführt haben, dass diese Abwägungsprozesse, wie weit man in bestimmten Fragen gehen kann, zwischen direkter und parlamentarischer Demokratie, in unserer Arbeit den größten Raum eingenommen haben.

Nichts von dem, was wir heute hier auf dem Tisch haben, ist aus unserer Sicht leichtfertig dahingesagt. Wir halten alles für gut begründet und gut begründbar. Wir wissen aber, dass man in der einen oder anderen Frage unterschiedlicher Auffassung sein kann.

Ich will einige Worte zur Genese des Gesetzentwurfs verwenden. Wer sich gelegentlich in unseren Wahlprogrammen informiert, der weiß, dass die Frage des Ringens um mehr direkte Demokratie in der LINKEN einen hohen Stellenwert hat, dass dies eine langfristig verankerte Diskussion ist und dass wesentliche Inhalte von dem, was wir heute auf den Tisch legen, dort bereits diskutiert und von den Gremien als Auftrag an uns Abgeordnete formuliert wurden.

Wir haben uns im Bewusstsein dessen, dass es sich bei Verfassungsänderungen und der Änderung des Volksabstimmungsgesetzes auf jeden Fall um einen längeren Prozess, auch Diskussionsprozess hier im Haus, handeln wird, entschieden, mit dieser Arbeit frühzeitig in der Legislaturperiode zu beginnen, um eine ernsthafte Chance zu haben, sie rechtzeitig in dieser Legislaturperiode - nach unserem Wunsch noch in diesem Jahr; aber ich sage einmal, sicher spätestens im nächsten Jahr - mit einem guten Ergebnis abschließen zu können.

Wir haben deshalb bereits vor etwa einem Jahr eine interne Arbeitsgruppe gebildet und mit den Arbeiten begonnen. Wir hätten also die Enquete-Kommission aus unserer Sicht nicht gebraucht; das haben wir auch deutlich gemacht. Gleichwohl haben wir uns natürlich an den Beratungen beteiligt. Sie waren auch relativ zügig zu Ende. Selbstverständlich haben wir die Diskussionen und die Vorträge der Sachverständigen genutzt, um diese mit den Ergebnissen unserer Arbeitsgruppe abzugleichen. Vor diesem Hintergrund haben wir in diesem Arbeitsprozess auch von Diskussionen profitiert und sie entsprechend umgesetzt.

Bereits auf unserer Sommerklausur im letzten Jahr haben wir die wesentlichen Ergebnisse in der Fraktion diskutiert und abgestimmt und waren Ende Oktober 2017 mit dem, was jetzt auf dem Tisch liegt, im Wesentlichen fertig. Wir sind dann allerdings nicht sofort hemdsärmelig dahergekommen und haben etwas vorgelegt, sondern wir haben zunächst eine Synopse erarbeitet, die bereits seit zwei Monaten online ist, und haben diese als Vorbereitung für ein Fachgespräch genutzt, zu dem wir Anfang Dezember 2017 eingeladen hatten, um diese Dinge zu diskutieren und noch einige Anregungen zu bekommen.

Für uns war sehr hilfreich - darüber haben wir gestern früh als Erstes diskutiert -, dass wir mit einer gewissen zufälligen Parallelität eine aktuelle, aktive Volksinitiative hatten, von deren Erfahrungen wir unmittelbar profitiert haben, aber auch von den Problemen, die es dabei gab. Eine Reihe von Änderungen, die wir jetzt vorschlagen, haben ihren unmittelbaren Anlass darin, was dort an Verfahrensfragen abgelaufen ist. Dies alles haben wir uns sehr genau angeschaut und ausgewertet. Wir haben dann mit der Ausfertigung begonnen und insbesondere auch die Zeit genutzt, um den GBD mit unserem Entwurf zu befassen.

Ich will also sagen, dass wir in den Entwurf über einen längeren Zeitraum sehr, sehr viel Arbeit gesteckt haben und in diesem Sinne keine Hase-und-Igel-Diskussion führen müssen, wer womit früher fertig gewesen ist. Wir haben schlichtweg die Arbeit gemacht, die uns aufgetragen worden ist, und denken, dass wir etwas Ordentliches vorgelegt haben.

Zu den Inhalten möchte ich eine Vorbemerkung machen und danach auf die wesentlichen Aspekte hinweisen. Die Grundeinschätzung, weshalb wir uns diese Arbeit vorgenommen haben, ist, dass wir in Bezug auf direkte Demokratie eine insgesamt bürgerunfreundliche Gesetzgebung haben. Wir sehen uns im bundesweiten Vergleich nicht ganz bei der Roten Laterne, aber doch im hinteren Drittel. Es gibt noch andere Bundesländer, die ebenso schlechte Volksabstimmungs- und Beteiligungsgesetze haben.

Ich sage ganz ausdrücklich, dass sich unsere Vorschläge nicht daran orientieren, was man möglicherweise als den bundesweiten Durchschnitt bezeichnen würde, wobei sich dieser auch nicht ganz so einfach fassen lässt. Unsere Vorschläge führen auch nicht dazu, dass wir jetzt direkt an die Spitze aller Bundesländer kommen würden; das ist auch das Ergebnis unserer Abwägungsprozesse. Wir sehen es aber schon so, dass wir aus dem hinteren, dem bürgerunfreundlichen Drittel der Regelungen in das vordere Drittel oder, wenn man so will, in die vordere Reihe der bürgerfreundlichen Mitbestimmungsgesetze kommen. Das ist der ausdrückliche Anspruch, den wir dabei verfolgt haben, weil wir wissen, dass man Verfassungen und Volksabstimmungsgesetze nicht in kurzer Folge ändern kann, sondern wenn man diese anfasst, muss man es ordentlich machen.

Wir haben fünf Schwerpunktbereiche, auf die ich kurz eingehen will. Wir wollen das Instrumentarium der Volksabstimmung um zwei Elemente erweitern, wenn man so will: am unteren und am oberen Ende. Wir wollen mit der Einwohnerinitiative ein deutlich niedrigschwelligeres Angebot installieren, das von den Hürden und Wirkungen sowie der Möglichkeit, sich zu beteiligen, unter dem Niveau der Volksinitiative liegt. Und wir wollen am oberen Ende ermöglichen, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, über künftige Verfassungsänderungen in jedem Fall selbst mitzuentscheiden. Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Verfassung ist ja bisher praktisch null, wenn man so will. Ich denke, das sollte man ändern.

Insbesondere wollen wir in der Frage der Quoren an den unterschiedlichsten Stellen etwas tun. Hier möchte ich kurz verweilen und dafür werben, nicht gleich davor zu erschrecken, dass wir bei den Quoren relativ drastische Senkungen vorschlagen, ich sage einmal: im Schnitt etwa eine Halbierung - in unterschiedlicher Weise. Wir wollen nicht den Eindruck hinterlassen, jetzt würde man das Kind mit dem Bade ausschütten.

Dass wir keine geringfügige, sondern eine drastische Veränderung der Quoren vorschlagen, hat etwas damit zu tun, dass diese heute noch immer - das ist der Kern der Bürgerunfreundlichkeit - extrem, teilweise absurd hoch sind und es nicht hilft, an diesen hohen Hürden, die bisher zu sehr viel Verhinderung geführt haben, nur ein klein wenig zu ändern. Damit würde man dem Anliegen nicht gerecht werden.

Ich möchte Ihnen das an zwei exponierten Beispielen verdeutlichen, zunächst am Volksentscheid. Es trifft für alle anderen ebenfalls zu. Aber beim Volksentscheid wird es, meine ich, vielleicht deutlich.

Wenn es ein Volksbegehren mit einem Gesetzesanliegen geschafft hat, überhaupt erst einmal die viel zu hohe Hürde zu nehmen, es in den Landtag einzubringen, und dieser folgt dem nicht und es gibt einen Volksentscheid, dann verlangen wir nach unserer Verfassung und dem Volksabstimmungsgesetz für einen erfolgreichen Volksentscheid - Sie wissen, dass wir bisher nur einen dazu hatten und er genau aus diesem Grund, zu Unrecht, wie ich immer fand, gescheitert ist -, dass nicht nur die Mehrheit der Abstimmenden, sondern insgesamt auch 25 % der Wahlberechtigten zugestimmt haben müssen, jedenfalls wenn kein konkurrierender Gesetzentwurf vorliegt. Nun ist man vielleicht unsicher, ob diese 25 % nun ein hohes bzw. ein notwendiges Quorum sind und ob man es nicht absenken kann.

Dazu erinnere ich daran, dass Volksentscheide ähnlich wie Wahlen laufen, allerdings in aller Regel mit weniger Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, und die Koalition, die uns in der siebenten Legislaturperiode regiert, von 27 % der Wahlberechtigten gewählt wurde. Das können Sie nachrechnen.

Die Regierung der letzten Legislaturperiode ist ebenfalls von 27 % der Wahlberechtigten gewählt worden. In der fünften Legislaturperiode ist die Regierung, die regiert hat, von weniger als 25 % der Wahlberechtigten gewählt worden, und die Regierung, die ebenfalls hätte regieren können - was möglich gewesen wäre -, wäre von nicht einmal 20 % der Wahlberechtigten gewählt worden.

Das heißt im Umkehrschluss, dass wir vom Volk für die Durchsetzung eines einzigen Gesetzes auf diesem Weg Quoren verlangen, die wir zum Teil bei der Bildung von Regierungen nach Wahlen nicht abbilden können oder bei denen wir zumindest höchstens in der Nähe sind. Gleichzeitig bestimmen wir aber mit der gleichen oder einer geringeren Akzeptanz und Repräsentanz - denn darum geht es dabei; ich bitte Sie, sich das klarzumachen -, mit Quoren, die wir einer einzigen Gesetzesinitiative des Volkes nicht zubilligen oder auferlegen, fünf Jahre lang die gesamten Geschicke dieses Landes. Das ist ein absolutes Ungleichgewicht.

Beim Volksentscheid zur Verfassungsänderung wird die Absurdität noch viel deutlicher; denn dort wird verlangt, dass zwei Drittel, aber auch noch einmal 50% der Wahlberechtigten zugestimmt haben müssen. Es muss also mindestens eine Wahlbeteiligung von 50 % gegeben sein, damit man die 50 % überhaupt erreichen kann, und dann müssten alle dafür stimmen. Das erreichen wir bei Wahlen zum Teil nicht. In letzter Zeit war es wieder etwas mehr, aber wir lagen auch schon darunter.

Wenn man davon ausgeht, dass natürlich auch Wähler dagegen stimmen, brauchen wir dafür eine Beteiligung, die wir bei Wahlen überhaupt nicht erreichen. Das sage ich mit aller Deutlichkeit. Dieses extreme Quorum - dies gilt in der Folge aber auch für alles andere - ist so hoch, dass völlig sicher ist, dass es unter diesen Bedingungen in Sachsen-Anhalt niemals eine Verfassungsänderung durch einen Volksentscheid geben kann. Dieses Quorum kann man nicht erreichen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Dazu sage ich: Wenn man das nicht ändern will, sollte man das Element streichen; denn es ist einfach unehrlich, etwas hineinzuschreiben, ein Fass aufzumachen, den Menschen Versprechungen und den Mund wässrig zu machen, obwohl völlig klar ist, dass das ohnehin niemals erfüllt wird. Ich werbe ausdrücklich dafür, sich die Frage der Quoren und ihrer Absenkung in der Debatte klarzumachen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, bitte kommen Sie zum Schluss.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ja, das mache ich. - Ich hoffe, dass wir ein Diskussionsangebot gemacht haben. Sie haben auch an der Art und Weise, wie ich es vorgetragen habe, gemerkt, dass wir dafür werben, uns diesem Thema, das wir alle auf dem Schirm haben und das in den verschiedenen Koalitionsverträgen steht, fraktionsübergreifend ernsthaft zuzuwenden und zu einem Volksabstimmungsgesetz und zu Verfassungsänderungen zu kommen, mit denen sich Sachsen-Anhalt im bundesweiten Wettbewerb und gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern wirklich sehen lassen kann. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)