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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Es gibt keine weiteren Anfragen. Wir kommen nunmehr zum letzten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Farle.

(Beifall bei der AfD)

Herr Farle, ich hoffe, dass Sie heute nicht ganz so laut wie gestern sprechen, sonst müssen wir den Ton ein wenig herunterdrehen.

(Heiterkeit)


Robert Farle (AfD):

Ich kann auch etwas vom Mikrofon zurücktreten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben eine sehr laute Aussprache, was sehr gut und deutlich ist.


Robert Farle (AfD):

Ich gehe ein bisschen weiter weg.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das war nur ein kleiner Hinweis. Danke.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist hier eine sehr emotionale Debatte. Meines Erachtens ist es völlig klar, dass sie so emotional geführt wird. Ich stehe voll und ganz hinter der Rede, die Kollege André Poggenburg hier gehalten hat, und zwar

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das war zu befürchten!)

auch in dem Ton, weil das genau der Ton ist - ich gehe einmal ein bisschen weiter vom Mikrofon weg  , der mittlerweile in unserer Bevölkerung von Millionen Menschen gepflegt wird, mit denen Sie gar nicht sprechen und deren Situation Sie gar nicht kennen, die sich aber wahnsinnig darüber aufregen, dass Menschen, die nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben, die nie etwas zur Vermehrung unseres Vermögens beitragen haben, dass Millionen Menschen hier reingelassen wurden, die auf Kosten der anderen Menschen Gelder bekommen und leben können,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

während unsere Rentner mittlerweile in der Mülltonne stochern. Das müssen wir begreifen.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Genau! - Jawohl! - Bravo! - Richtig!)

Und das begreifen Sie nicht.

(Zuruf von der AfD: Sehr richtig! - Zuruf von Alexander Raue, AfD)

Zum Kollegen Stahlknecht möchte ich sagen     

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Ich spreche mit solchen Menschen. Das habe ich in meinem ganzen Leben bisher so gemacht. Ich spreche mit den einfachen Menschen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist unglaublich, was hier passiert!)

Zum Kollegen Stahlknecht    

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ich verlange eine Entschuldigung von dem Kollegen!)

Dann antworte ich jetzt     Was war denn jetzt passiert?

(Zurufe von der AfD und von den GRÜNEN)

Das kann nicht von meiner Redezeit abgehen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das geht nicht von Ihrer Redezeit ab.

(André Poggenburg, AfD: Für was will er denn eine Entschuldigung?)


Robert Farle (AfD):

Was war denn jetzt hier?

(Zurufe von der AfD und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Der zweite Punkt. Die Sprache - diesbezüglich gebe ich Ihnen Recht - muss man genau im Griff haben und untersuchen. Es wäre gut, wenn sie nicht so emotional wäre. Mir passiert das auch, dass ich manchmal durchgehe.

Wissen Sie, warum das so ist? - Weil die Ungerechtigkeit, wenn man sich den Fakten nicht verweigert, in diesem Land so enorm hoch ist. Wir haben Messerstechereien, und das jeden Tag. Diese Informationen finden Sie aber nicht in der „Tagesschau“ und auch nicht in der Zeitung, sondern dazu müssen Sie sich in die sozialen Medien erkundigen und in den Lokalzeitungen lesen.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Die Informationen stehen in der zugelassenen richtigen Presse, und zwar auf den Lokalseiten. Es gibt eine dicke Akte, in der mittlerweile lauter Fälle stehen,

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

in denen junge Frauen vergewaltigt werden, in denen Messerstechereien stattfinden, in denen man auf Schüler in Schulen losgeht usw. Das soll uns nicht aufregen? - Wer hat denn diese Situation herbeigeführt?

(André Poggenburg, AfD: Sie da drüben! - Zuruf von der AfD: Ja, genau! - Beifall bei der AfD - Zuruf von der LINKEN: La, la, la!)

Diese Situation ist herbeigeführt worden     Dass Sie sich darüber noch lustig machen    

(Zuruf von der AfD)

Zur SPD muss ich noch sagen: Sie erleben jetzt Ihren Absturz.

(Beifall bei der AfD)

Sie sind jetzt bei 18 %.

(André Poggenburg, AfD: Bravo! - Starker Beifall bei der AfD)

Sie gehen runter auf 14 %, und vielleicht wird Sie die AfD in absehbarer Zeit überholen,

(André Poggenburg, AfD: Das auf jeden Fall!)

weil Sie nämlich überhaupt nicht mehr die Interessen der kleinen Leute auch nur im Ansatz vertreten.

(Zuruf von der AfD: Jawohl! - Beifall bei der AfD)

Sie fordern als Voraussetzung einer Koalition, dass diese Massenzuwanderung wieder in Gang kommt, und das werden wir mit der Bevölkerung verhindern.

(Beifall bei der AfD)

Herr Erben     Ach so, ein Gedanke ist noch wichtig: Diese Massenzuwanderung ist in Gang gekommen durch einen wahnsinnigen Rechtsbruch einer Bundeskanzlerin, die von der SPD und der CDU-Spitze um Merkel gestützt wurde.

(Silke Schindler, SPD: Um Merkel!)

Ein Untersuchungsausschuss soll verhindert werden. Aber ich sage Ihnen klipp und klar: Diejenigen, die zugelassen haben, dass Terroristen, dass IS-Kämpfer in unser Land kommen, die zugelassen haben, dass eine archaische Kultur in unser Land importiert wird, diese in Parallelgesellschaften leben, die die Menschen unseres Landes bedroht, diese Leute gehören wirklich vor ein Untersuchungsgericht. So ist das und im Parlament muss das zustande kommen.

(Beifall bei der AfD)

Herr Erben, wir wollen integrationspolitisch gar nicht junge Leute, die ihre Familien im Stich gelassen haben. Sie interpretieren die Wahrheit immer so, wie es Ihnen passt, und zwar ins Gegenteil. Diese jungen Leute, die stabil und kräftig sind, werden in Syrien selber gebraucht.

Ich habe hier eine Umfrage. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung - schauen Sie in „Welt“ - ist mittlerweile der Meinung, dass ein solcher Familiennachzug gar nicht mehr stattfinden soll, weil in Syrien bereits breite Teile des Landes begehbar sind und man dort leben kann, zum Beispiel in Damaskus. Dort werden junge Menschen gebraucht, die ihr Land wieder aufbauen.

Es gibt schon Zehntausende, die aus der Türkei wieder weggehen und in der Heimat mithelfen.

Die Kosten sage ich Ihnen auch. Wir reden über 40 Milliarden €, die bei einer Million Menschen, die wir jedes Jahr mit durchzufüttern haben, anfallen. Ich betone: 40, 50 Milliarden €.

Schämen Sie sich, LINKE! Schämen Sie sich, GRÜNE! Schämen Sie sich teilweise bei der SPD, wenn Sie das befürworten! Schämen Sie sich in Grund und Boden dafür, dass wir für unsere eigenen Rentner das Geld nicht haben, um ihnen ein menschenwürdiges Altern und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen! Schämen Sie sich!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Denn es fehlen die Gelder in unserem eigenen Land für unsere eigenen Menschen.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, ich habe Ihnen schon etwas Redezeit zugestanden. Ich denke, jetzt     


Robert Farle (AfD):

Ich bin fertig.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Frage des Abg. Herrn Gürth. - Bitte, Herr Abg. Gürth.


Detlef Gürth (CDU):

Frau Präsidentin, es ist keine Frage, es ist eine Zwischenintervention. - Der Kollege Farle hat jetzt mehr als ein Dutzend Mal „Schämen Sie sich!“ in den Raum geworfen.


Robert Farle (AfD):

Richtig.


Detlef Gürth (CDU):

Ich bin der dienstälteste Abgeordnete in diesem Parlament. Ich bin immer für offene Debatten eingetreten. Ich bin auch dafür, dass wir zu dem aktuellen Thema der Migrationsbewegung in der Welt, den Problemen, die wir bei der Bewältigung dieser Herausforderung haben, der Stimmung in der Bevölkerung, den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung, alles offen ansprechen, nichts schönreden und nichts verherrlichen.

Aber ich schäme mich heute auch. Ich schäme mich für die Art und Weise der Debattenunkultur, die hier durch Ihre Fraktion hereingetragen wird.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Ich schäme mich für diesen Umgangston hier in diesem Hause. Dieser ist meiner Meinung nach eines modernen Parlaments im 21. Jahrhundert nicht würdig; denn er erinnert eher an die 30er-Jahre des letzten Jahrhunderts. Dafür schäme ich mich.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Gürth. - Herr Farle möchte darauf erwidern. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Genau. - Ich finde es richtig, dass Sie sich schämen. Aber Sie schämen sich nur einseitig.

(Zustimmung bei der AfD)

Schämen Sie sich doch bitte auch dafür, dass es hier Menschen gibt, die zwei Jahren, nachdem eine verhängnisvolle Entwicklung in diesem Land stattgefunden hat, noch immer versuchen, der AfD anzuhängen, dass sie das tut, was notwendig ist, nämlich die Probleme überhaupt einmal auf den Tisch zu bringen. Das ist unsere Aufgabe. Das wollen die Leute. Sie möchten, dass wir in den Parlamenten endlich die ungeschminkte Wahrheit aussprechen.

Dem fühle ich mich verpflichtet. Dem fühlen wir uns alle verpflichtet. Denn wenn wir es nicht tun, werden Sie so weiter machen. Was passiert, wenn so weitergemacht wird? - Dann zerstören Sie Deutschland. Sie sind dabei, unser Land kaputtzumachen.

Die Summen, die für diese Massenmigration anfallen, sind die Summen, die uns fehlen für Investitionen in Arbeitsplätze und in Zukunft, für die Rentner, die jungen Familien und die Kinder. Dafür fehlt das Geld.

Wenn Sie sagen, wir sind reich - -


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, ich würde Sie bitten, nicht noch ein neues Feld aufzumachen.


Robert Farle (AfD):

Wir sind nicht reich.

(Beifall bei der AfD)

Ich komme jetzt zum Schluss.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, bitte.


Robert Farle (AfD):

Wenn Sie sich schämen, dann schämen Sie sich nicht über die, die die Probleme hier anschneiden, sondern über die, die gegen uns Hetze verbreiten, jeden Tag, ständig draußen. Ich habe hier ein Hetzpamphlet auf dem Tisch liegen „Das Hasi“. Das zeige ich nachher dem Innenminister.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, ich bitte Sie, jetzt aufzuhören. - Danke.

Wir sind damit am Ende einer sehr heftigen Debatte angelangt. Ich denke, wir sollten alle etwas in uns gehen und uns überlegen, welche Wortwahl wir zu welchem Thema nutzen.