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Freitag, 22.03.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

27. Sitzung mit öffentlichem Sitzungsteil zu den Tagesordnungpunkten 1 bis 3
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

rev027e7.pdf (PDF, 479 KByte)


10:00 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

32. Sitzung mit Anhörung in öffentlicher Sitzung zu Tagesordnungspunkt 1
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil032e7.pdf (PDF, 483 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Im Grunde genommen könnte ich meinen Redebeitrag an dieser Stelle abbrechen, denn aufgrund der Zuständigkeit des Bundes ist das Land Sachsen-Anhalt dafür gar nicht zuständig. Die AfD-Fraktion versucht, im Landtag Bundespolitik zu machen, weil ihnen wahrscheinlich die Themen aus Sachsen-Anhalt ein Stück weit ausgehen.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag über den Gesetzentwurf von CDU und CSU zum Familiennachzug bei subsidiär schutzberechtigten Personen beraten. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU sieht vor, den Familiennachzug bis zum 31. Juli 2018 auszusetzen. Bis zu diesem Datum soll eine gesetzliche Neuregelung erarbeitet werden, die dann die Ergebnisse der Sondierungsgespräche umsetzt.

Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag ausführte, gibt es bei diesem Thema keine einfache Lösung. Wir müssen unter Beachtung des Schutzes der Familie, aber auch der Grenzen der Integrationskraft der Kommunen, vor allem der gesellschaftlichen Akzeptanz, das Ganze in eine vernünftige Regelung einmünden lassen.

In den Sondierungsgesprächen zur Großen Koalition hat man sich auf einen monatlichen Nachzug von maximal 1 000 Angehörigen verständigt. Die in den Sondierungsgesprächen vereinbarten Kriterien, unter denen der Familiennachzug ermöglicht bzw. nicht ermöglicht werden kann, lassen sich durchaus hören. Danach wird der Nachzug gewährt, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen wurden, keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden, es sich nicht um Gefährder handelt und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist.

Anreize, die dadurch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls zukünftig auf die gefährliche Reise vorgeschickt werden, sollte mit der gesetzlichen Neuregelung wirksam ausgeschlossen werden; denn die Sogwirkung, die ein unbegrenzter Familiennachzug haben kann, muss unbedingt verhindert werden, um unsere Systeme nicht zu überlasten.

(Beifall bei der AfD)

Die Integrationsmöglichkeiten sind begrenzt, vor allem die in den Kommunen. Darum kann es keinen generellen Nachzug von Familienangehörigen geben. Der subsidiäre Schutz ist ein Schutz auf Zeit. Es geht eben nicht darum, sich hier mit der ganzen Familie fest und für immer zu integrieren,

(André Poggenburg, AfD: Genau!)

sondern wenn in dem Herkunftsland wieder klare Verhältnisse herrschen und keine Lebensgefahr mehr besteht, dann müssen diejenigen unser Land auch wieder verlassen.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Schulenburg. Es gibt eine Anfrage vom Abg. Herrn Gallert. Möchten Sie diese beantworten?


Chris Schulenburg (CDU):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Schulenburg, Sie haben eben noch einmal diesen Problemfall oder vermeintlichen Problemfall genannt, es würden Jugendliche, vor allen Dingen syrische Jugendliche, sozusagen als „Brückenkopf“ losgeschickt, und wenn sie hier seien, würde diese versuchen, ihre Eltern per Antrag nachzuholen.

Nun gibt es inzwischen Studien und Erhebungen dazu, unter anderem vom IAB. Können Sie mir sagen, wie viel Prozent dieser Jugendlichen bisher versucht haben, ihre Eltern per Antrag nach Deutschland zu holen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schulenburg, bitte.


Chris Schulenburg (CDU):

Sie wissen genau, dass ich diese Frage nicht beantworten kann, wenn Sie hier irgendwelche Studien in den Raum werfen und irgendwelche Zahlen dazu von mir verlangen.

Es gibt aber zurzeit auch eine gesetzliche Regelung - das hat das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt -, dass auch Kinder ihre Eltern aus humanitären Gründen nachholen können. Diese Situation besteht nun einmal. Es besteht damit auch die Gefahr, dass Eltern ihre Kinder auf die Reise schicken, vor allem ältere Kinder, die die Kraft und den Mut haben, sich auf die gefährliche Reise zu begeben, um dann die Familie nachzuholen.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Schulenburg, ich gehe davon aus, dass, wenn jemand zu diesem Tagesordnungspunkt spricht - es gibt jetzt nicht so viele Studien darüber -, er die entsprechenden Zahlen kennt. Aber ich es Ihnen gern nachreichen. Es sind genau 6 %, die bisher in einer solchen Situation überhaupt jemals versucht haben, ihre Eltern nachzuholen.

(Zuruf von der AfD)


Chris Schulenburg (CDU):

Immerhin 6 %!

(Zuruf von der AfD)