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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Natürlich ist das, was die AfD beantragt - das ist ja auch volle Absicht - etwas, was tief an die moralischen Grundwerte einer Gesellschaft, wie wir sie definieren, wie wir sie im Grundgesetz definiert haben, rütteln soll. Sie soll die Dinge infrage stellen, auf die wir uns auch in der sogenannten abendländischen Tradition verständigt haben, Fragen von Solidarität, von Menschlichkeit, von Grundrechten, ja, und auch von Familie. Daran soll gerüttelt werden und diese Werte sollen zerstört werden.

Wenn jemand noch irgendwie Zweifel daran hatte, dass mit dieser Debatte genau dieses Ziel verfolgt werden sollte, der dürfte spätestens mit der Rede des Fraktionsvorsitzenden Herrn Poggenburg vom Gegenteil überzeugt sein.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Deswegen lassen Sie mich bei diesem Diskussionsbeitrag einmal nicht mit Paragrafen und auch nicht mit Zahlen anfangen. Lassen Sie mich anfangen mit einem für mich ziemlich erschreckenden Eindruck von dieser Debatte, jenseits der AfD, die inzwischen so weit ist - wenn ich Herrn Poggenburg richtig verstanden habe  , dass jeder, der für Familiennachzug ist, in diesem Fall Bruder des Geistes des Nationalsozialismus ist. So ähnlich hatte er es ausgedrückt.

Lassen Sie mich die Debatte einmal jenseits der AfD führen und lassen Sie mich einmal auf ein Twitteraccount zurückkommen, der mir am 28. Dezember auf meiner Timeline - die meisten von Ihnen wissen was das ist, nicht alle, die lassen sich es bitte von ihren Kollegen erklären - hintereinander kam. Da kamen zwei Meldungen. Die erste Meldung am 28. Dezember:

„Unicef warnt. Kinder im Irak, Syrien und Jemen werden immer mehr als menschliche Schutzschilder im Krieg verwendet. Sie werden getötet, verstümmelt, zwangsverheiratet. Sie werden verschleppt und versklavt.“

Der nächste Twet darauf war ein Hinweis auf einen Artikel aus der „Welt“. Der Entwicklungsminister der CSU, Müller, - beide Artikel waren hintereinander:

„Es ist möglich, Menschen, die hier subsidiären Schutz genießen, im Irak und in Syrien zusammen zu führen. Kinder wären mit ihren Familien dort besser aufgehoben. Hier fehlen schließlich die Wohnungen.“

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Beide Dinge zeitgleich, hintereinander. Wie viel Zynismus und wie viel Scheinheiligkeit hat eigentlich die gesellschaftliche Debatte in Deutschland hervorgebracht?

(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD - Zurufe von der AfD)

Jetzt kommen wir - - Sie sind Ausdruck dieses Zynismus. Darüber müssen wir hier nicht mehr lange reden, liebe Kollegen von der AfD.

(Zuruf von der AfD: Sie doch ebenfalls!)

Jetzt reden wir vielleicht ein bisschen über die Dinge, wer zu uns kommt und wer eigentlich berechtigt ist, hier zu bleiben.

(Zurufe von der AfD)

Sind die subsidiären Flüchtlinge eine Gefahr? Sind diejenigen, die zu uns kommen, eine Gefahr?

(Unruhe bei der AfD)

Dafür brauchen wir überhaupt keine Ausnahmeregelung. Es gibt den § 4 Abs. 2 im Asylgesetz. Dort steht ganz klar: Jemand, der Straftaten begangen hat, jemand, der in irgendeiner Art und Weise selbst Akteur kriegerischer Handlungen gewesen ist, jemand, der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung hier ist, ist schon als subsidiär Schutzberechtigter längst ausgeschlossen. Er kann weder einen Antrag stellen, noch kann ein solch betreffendes Familienmitglied hierher kommen.

(Zurufe von der AfD)

Das funktioniert und geht überhaupt nicht. Dafür brauchen wir keine Ausnahme und auch keine Verlängerung. Deswegen stellen wir hier den Änderungsantrag: Weg mit dieser Sonderregelung. Lassen Sie die alten Regelungen wieder eintreten.

(Beifall bei der LINKEN)

Und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es Schätzungen von Forschern, und die sagen etwas über die zahlen aus. Die sagen, je nach dem, wie weit man diesen Kreis fasst, gibt es in etwa 120 000 bis 160 000 Familienmitglieder, die von Menschen mit subsidiärem Schutz nachgeholt werden könnten.

Natürlich wissen wir auch, dass aus dem Bundesinnenministerium damals die Zahlen nach oben gepusht worden sind, um eine entsprechende Ausnahmeregelung für die damalige Koalition zu begründen. Das ist aber keine substanzielle Grundlage für uns.

Jetzt haben sich Forscher hingesetzt und gesagt, wir können über 120 000 und 160 000 Familienmitglieder reden. Jetzt nehmen wir einmal als Vergleichszahlen: Wie stark sind denn diese Möglichkeiten bisher überhaupt in Anspruch genommen worden von der viel viel größerer Zahl anerkannter Asylbewerber, 450 000, die Anspruch darauf haben? Wie hoch ist die Zahl derjenigen, die aus den Kriegsgebieten mit einem gesicherten Status diesen Anspruch vollständig haben und ihn genutzt haben?

Die Analysen gehen dahin, dass ungefähr 27 bis 45 % überhaupt nur diese Möglichkeiten in Anspruch genommen haben. Entweder, weil sie gar keine andere Chance hatten oder weil sie es nicht wollten. Wir reden hier über 60 000 bis 80 000 Menschen im Jahr. Wir reden über 2 000 maximal für Sachsen-Anhalt.

Und, das will ich auch sagen: Wir reden am Ende des Tages über familiären Schutz. Wir reden über Solidarität. Wir reden über Humanismus und radikale Reduzierung von Mitteln, die wir zurzeit für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgeben müssen, die, wenn wir ihre Eltern oder nur einen Elternteil nachholen könnten, ausgesprochen viel günstigere Integrationsbedingungen haben und außerdem noch richtig viel Geld sparen würden. - Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)