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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Poggenburg, wir haben vorhin wenig von Ihnen zu Ihrem Antrag gehört, aber wir haben zehn Minuten angefüllt mit Hetze gehört.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Das war nichts anderes als Hetze, was Sie hier verbreitet haben.

(André Poggenburg, AfD: Das war die Wahrheit, leider!)

Ich habe Ihnen schon mehrfach vorgeworfen, sie sind auch ein Hetzer. Sie spielen ganz bewusst damit   der Herr Minister hat es eben angesprochen  ,

(Robert Farle, AfD: Sie sind der Oberhetzer!)

dass man Parallelen zieht zu längst vergangenen Zeiten,

(André Poggenburg, AfD: Das machen Sie doch schon jeden Tag!)

und Sie tun das in einer Weise, dass es selbst Ihren eigenen Fraktionären peinlich ist, dafür noch Applaus zu spenden. Ist Ihnen das nicht aufgefallen?

(André Poggenburg, AfD: Nein!)

Es war teilweise Ihren eigenen Leuten peinlich, was Sie vorhin hier abgeliefert haben.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Glaube ich eher nicht!)

Mit Ihrem Antrag zum Thema Familiennachzug   Sie selbst haben wenig dazu gesagt und haben im Übrigen in Ihrer Einbringung wenig Kompetenz beim Thema Familiennachzug gezeigt   bauen Sie einen Popanz auf.

Es ist richtig, über die Familiennachzugsregelung wird eben nicht im Landtag von Sachsen-Anhalt entschieden.

Ich will einmal über die Dimensionen für Sachsen-Anhalt reden. Ende 2017 gab es in Sachsen-Anhalt 5 160 subsidiär Schutzbedürftige. Die meisten von ihnen sind mit ihren Kernfamilien hier. Viele der jungen Männer, von denen Sie so gern reden, haben noch gar keine Familie gegründet. Es ist richtig, dass es keine belastbaren Zahlen gibt, aber allein aus diesem Umstand heraus können Sie erkennen, dass die Dimensionen   Sie reden einmal von Hunderttausenden, dann von Millionen; Sie haben mehrmals hin und her gewechselt  

(André Poggenburg, AfD: Haben Sie überhaupt zugehört?)

so überhaupt nicht stimmen.

Außerdem: Damit einer hierher nachziehen kann, braucht er ein Visum. Es ist für jemanden, der in Syrien ist, nicht ganz so einfach, von Syrien in den Libanon oder in die Türkei zu kommen, um dort das Visum für den Familiennachzug zu bekommen. Genau das ist der Grund, weshalb man von Hunderttausenden, wenn nicht gar Millionen überhaupt nicht reden kann.

Zurzeit ist der Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt. Das hat der Deutsche Bundestag so entschieden. Seit letzter Woche liegen gleich vier Gesetzentwürfe im Bundestag, einer von der AfD, von der FDP, von den LINKEN und von der CDU/CSU, sowie auch noch ein Antrag der GRÜNEN. Das Ganze wird in allernächster Zeit zu entscheiden sein. Das Ziel der SPD ist es, dass die weitere Aussetzung begrenzt wird auf den 31. Juli 2018 und dass es eine erweiterte Härtefallregelung gibt.

Wir sind der festen Überzeugung, dass Familiennachzug auch im deutschen Interesse liegt. Wie sollen denn Menschen lernen, Deutschland und seine Werte zu achten, wenn dieses Deutschland ihnen auf Dauer ihre Familie verweigert? Deshalb lassen Sie es uns organisieren und sie integrieren, anstatt es, so wie Sie es tun, zu dramatisieren.

Der Familiennachzug ist auch integrationspolitisch wichtig. Er ist realpolitisch vertretbar

(André Poggenburg, AfD: Garantiert nicht!)

und er ist auch moralisch geboten. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Mario Lehmann, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Erben. Ich sehe keine Wortmeldung.

(André Poggenburg, AfD, meldet sich zu Wort)

- Herr Poggenburg, Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Sie haben das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Abgeordnete!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie sprechen jetzt aber nicht als Fraktionsvorsitzender?


André Poggenburg (AfD):

Eine Kurzintervention.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Dann bitte an das Saalmikrofon gehen.


André Poggenburg (AfD):

Kein Problem! Das ist zwar das erste Mal, aber das machen wir so.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt immer mal Dinge, die zum ersten Mal sind. Bitte.


André Poggenburg (AfD):

Es ist immer das erste Mal. Genau. - Sehr geehrter Herr Erben, ich habe in meinem Bericht eben nicht zwischen Hunderttausenden und Millionen hin und her geschwenkt.

(Jürgen Barth, SPD: Natürlich! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, ich habe gesagt, ich habe mich auf den Schätzwert des Bundesinnenministeriums bezogen. Dieses hat einen Schätzwert von 100 000 bis 200 000 für einschließlich 2018 angegeben und von 2015 bis 2018 einen Wert von 300 000. Ich lasse Ihnen gern den dpa-Bericht zukommen. Sie scheinen etwas Probleme in der Pressestelle zu haben. Sie bekommen sehr gern die Infos von mir, aber erzählen Sie hier nicht, dass ich zwischen Hunderttausenden und Millionen hin und her geschwenkt hätte und dass es nicht Hunderttausende sein könnten; denn dann widersprächen Sie ganz klar dem Schätzvermögen des Bundesinnenministeriums. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)


Rüdiger Erben (SPD):

Darf ich?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Poggenburg, ich bewerte nicht dpa-Meldungen, sondern ich bewerte das, was Sie hier gesagt haben. Dann werden wir uns nachher einmal die Niederschrift angucken und dann werden wir sehen, dass Sie schön kräftig zwischen Hunderttausenden und Millionen hin und her jongliert haben. Das werden wir sehen, ganz sicher.

(André Poggenburg, AfD: Nein, habe ich nicht!)

Das ist genau immer Ihre Masche:

(André Poggenburg, AfD: Nicht einbilden, zuhören, Herr Erben!)

Habe ich so nicht gesagt! Stimmt nicht, um es dann doch scheibchenweise einzuräumen. - Herzlichen Dank.

(André Poggenburg, AfD: Wunschdenken!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben, es gibt eine weitere Anfrage vom Abg. Herrn Raue. - Bitte, Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Herr Erben, ich habe erst einmal eine Frage: Warum möchten Sie es befristen auf den 31. Juli? Ist der Grund in der Landtagswahl in Bayern zu sehen, dass man danach den Familiennachzug vollkommen freigibt?

(Zuruf von der SPD)

- Es hat etwas mit Bayern zu tun, weil sich die CSU letztlich vor ihren Wählern rechtfertigen muss für das,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben den Antrag falsch gelesen!)

was sie jetzt im Koalitionsvertrag festlegt. Das ist meine Frage: Warum die Befristung auf den 31. Juli?

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Dann möchte ich Ihnen sagen, warum die AfD so gegen den Familiennachzug ist. Wir möchten einfach nicht, dass die Menschen, die jetzt zu uns gekommen sind, sich so tief bei uns verwurzeln, dass sie gar keine Lust mehr verspüren, nach Hause zu kommen.

Sie werden mir recht geben, wenn die ganze Familie da ist, wenn man die Attraktivität des deutschen Sozialsystems kennengelernt hat, dann sinkt auch die Rückkehrwilligkeit und genau daran scheitern dann die Rückführung und die freiwillige Rückkehr der Leute, die zu uns gekommen sind, selbst wenn in deren Ländern Frieden ist.

Bevor Sie mir jetzt antworten, wie das der Innenminister vorhin dargestellt hat, dass das alles etwas mit dem Aufenthaltsstatuts derjenigen Personen, die diesen hat und ihre Familie zu uns geholt hat, will ich Ihnen gleich sagen, nach drei bis vier Jahren wird den Menschen eine ausreichende Integration unterstellt.

(Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, bitte auch etwas kürzer fassen, ansonsten werde ich das abbrechen.


Alexander Raue (AfD):

Damit bekommen sie dann ihren Daueraufenthaltsstatus. So ist das bisher immer gelaufen, und dagegen sprechen wir uns vehement aus.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben, bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Sie haben jetzt zwar nach meinem Gefühl deutlich länger als zwei Minuten geredet. Aber eine Frage haben Sie nicht gestellt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein. Nein, es waren nicht mehr Minuten.

(Heiterkeit bei der AfD)


Rüdiger Erben (SPD):

Eine Frage haben Sie nicht gestellt.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

Ja, weil bisher auch befristet ausgesetzt ist. Ich bin in Bayern nicht so verwurzelt, aber der Kollege Borgwardt war so hilfreich und hat mir zugerufen, dass in Bayern die Landtagswahl erst im Oktober ist.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Zurufe von der AfD)

Wenn das, was Sie vorhin hier erzählt haben, tatsächlich eine Frage gewesen ist, dann kann ich den Sinn der Frage zumindest nicht erkennen. Aber Sie wissen auf die Weise jetzt vielleicht, wann in Bayern gewählt wird.

(Beifall bei der SPD - Alexander Raue, AfD: Das passt zu Ihrem sinnfreien Handeln, Herr Erben!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, ich denke - -

(Alexander Raue, AfD: Erst denken, dann reden!)

Sie hatten die Möglichkeit, die Frage zu stellen. Ob das immer zu Ihrer Genugtuung beantwortet ist, sei dahingestellt. Aber das ist einfach so. Das müssen Sie so akzeptieren.

Wir kommen jetzt zum nächsten Debattenredner.