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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 6

Beratung

Familiennachzug dauerhaft aussetzen!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2338

Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2377

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2385



Einbringer ist der Abg. Herr Poggenburg.

(Zustimmung bei der AfD)

Sie haben das Wort, Herr Abg. Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Wir alle wissen, eines der heiß diskutiertesten politischen Themen in Deutschland ist im Moment der sogenannte Familiennachzug großteils illegal nach Deutschland gelangter Einwanderer.

Besonders durch die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD hat das Thema neue Aktualität bekommen - zum Glück, muss ich sagen. Am 16. März 2018 endet die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiäre Schutzberechtigte, also für Ausländer, die keinen Anspruch auf Asyl besitzen, sondern lediglich aus humanitären Gründen ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland genießen.

Hunderttausende Verwandte stehen in Syrien und im Irak bereit, ihren Angehörigen nach Deutschland zu folgen, weil sie in ihren Heimatländern zurzeit kein gutes Leben führen können - das ist verständlich  , aber allzu gern von den Errungenschaften anderer Völker und deren Generationenwerk zehren möchten.

(Zustimmung bei der AfD)

Freilich ist das einfacher, als im Heimatland selbst dafür zu sorgen, dass es dort besser wird. Ich frage mich immer, wie Deutschland heute wohl aussehen würde, wenn unsere Vorfahren zu den Zeiten, in denen Deutschland in Schutt und Asche lag, dieselbe Mentalität an den Tag gelegt, alles zurückgelassen und den Gang ins ausländische Paradies angetreten hätten.

(Zustimmung bei der AfD)

Dann würden Sie, werte linke Fraktionen, sich heutzutage nicht mit teils enthemmten und völlig dekadentem Blödsinn, wie Gender-Wahn, LSBTTI oder einer aus dem Ruder gelaufenen und zur Politsatire verkommenen MeToo-Kampagne beschäftigen, sondern in Ruinen um das Dasein kämpfen müssen.

(Dr. Falko Grube, SPD: Das sagen Sie bitte dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden!)

Ihre linken Spinnereien sind nämlich nichts anderes als unnütze politische Wohlstandskrankheiten, nichts anderes.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir alle sind froh darüber, dass es scheinbar zwischen den Menschen und vielleicht auch Völkern dieser Welt verschiedene Ansichten von Wiederaufbau, Fleiß, Aufopferung und Heimatverbundenheit gibt oder zumindest gab; denn viel davon haben Ihresgleichen bereits bravourös in den Staub der Geschichte getreten, da Sie in ihrem linken Eifer bisher niemand aufgehalten hat. Aber das ändert sich jetzt.

Wir haben genug von Ihrem antideutschen Selbsthass und wir stehen klar zu der Aussage: Jeder ist seines Glücks Schmied; selbstverständlich mit solidarischer Unterstützung derer, die helfen können, aber nicht ohne den gebührenden eigenen Anteil an Fleiß, Einsatz und Pflichtgefühl. Wie heißt es so schön: Von nichts kommt nichts.

In Ihrem Gutmenschentum und Ihren irrealen neokommunistischen Bestrebungen wollen Sie daraus immerfort machen: Von nichts kommt trotzdem etwas, und zwar auf Kosten des deutschen Bürgers und Steuerzahlers. Dazu sagen wir von der AfD ganz klar: Nein, es reicht.

(Zustimmung bei der AfD)

Im September 2017 lebten 128 000 Syrer und Iraker mit subsidiärem Schutz in Deutschland. Die Bundesregierung hat keine belastbaren Zahlen, in welcher Größenordnung mit Familiennachzug gerechnet werden muss. Ich darf dazu ein dpa-Zitat des Bundesinnenministeriums wiedergeben: Darin heißt es:

„Nachhaltig belegbare Zahlen, wie viele Familienangehörige der Kernfamilien im Schnitt zu einem in Deutschland anerkannten international Schutzberechtigten nachziehen, gibt es nicht.“

Es gibt also tatsächlich keine Zahlen. In dem Pressebericht gibt das Ministerium allerdings auch den Schätzwert an, dass bis zum Jahr 2018 ca. 100 000 bis 200 000 Ausländer hinzukommen könnten. Für die Jahre 2015 bis einschließlich 2018 dürften es nach groben Schätzungen des Ministeriums allein beim Nachzug von Syrern und Irakern 200 000 bis 300 000 Personen sein.

Werte Abgeordnete! Mit den sogenannten Flüchtlingen, die ebenfalls schon wieder auf dem Weg nach Europa und Deutschland sind, plus dem geschätzten Familiennachzug der bereits Eingewanderten, können wir also getrost von der nächsten bevorstehenden Masseneinwanderungswelle nach Deutschland sprechen, und das, obwohl wir die Folgen und Probleme des bisherigen Multikultiwahns noch nicht ansatzweise in den Griff bekommen haben.

(Zustimmung von Andreas Mrosek, AfD)

Ich sage ganz deutlich: Jeder Abgeordnete in einem deutschen Parlament, der dieses unverantwortliche Treiben noch bejaht, wendet sich vorsätzlich und in vollem Bewusstsein in einer derart beschämenden Art und Weise, wie es das wohl kein zweites Mal auf dieser Welt gibt, gegen sein Land und gegen sein Volk.

(Zustimmung bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Der wendet sich dem Wohl des Menschen zu!)

Solche Leute sind für mich persönlich ehrlos am eigenen Volk und Staat und eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der AfD)

Die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt leiden unter der Last der unkontrollierten Masseneinwanderung, oft sogar illegal. Die innere Sicherheit ist bedroht wie nie zuvor. Terror, sexuelle Übergriffe und Gewalt zählen zu den mittlerweile alltäglichen Lebensrisiken in Deutschland 2018. Gekonnt und widerlich verharmlost, wird das alles immer mit dem Begriff „Einzelfall“.

Bei Propaganda und Agitation, beim Verdrehen und Verbiegen von Wahrheiten und Verharmlosen von schrecklichen Tatsachen waren allerdings linke Chefideologen schon immer gut dabei. Da haben diese Internationalsozialisten sehr viel gemeinsam mit ihren Brüdern im Geiste, den Nationalsozialisten,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist widerlich, was Sie betreiben!)

auch wenn es Ihnen nicht gefällt. - Wenn es Ihnen nicht gefällt, Herr Striegel, hören Sie einfach zu.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es ist schlicht und ergreifend widerlich, was Sie da tun!)

Es ist eben - - Ja, das ist widerlich. Was ich gerade sagen musste, ist widerlich, richtig. Die Tatsache, dass es so ist, ist noch widerlicher.

(Beifall bei der AfD)

Das Ganze ist eben alles eine verkommene „rotbraune Soße“ von vorgestern,

(Ronald Mormann, SPD: Ruhig brauner!)

die sich überhaupt nicht um sachliche Politik und Anliegen der heutigen Zeit und Bürger schert, sondern peinlich darum bemüht ist, sich gegenseitig anzufeuern und Feindbilder auszurufen, die es so eigentlich und zum Glück hier schon lange nicht mehr gibt,

(Zuruf von Andreas Steppuhn, SPD)

nur um irgendwie ihre verdorrte politische Existenz weiterhin berechtigen zu können. Das ist der wahre Grund für diesen ganzen sogenannten antifaschistischen, in seiner realen und erschreckenden Ausführung aber mittlerweile doch faschistischen linken Spuk in Deutschland.

(Zustimmung bei der AfD)

Um Millionen von Wohlstandszuwanderern zu versorgen, zahlt der deutsche Steuerzahler Milliarden und Abermilliarden zur diebischen Freude der gesamten antideutschen Clique. Währenddessen allerdings wachsen Alters- und Kinderarmut und die soziale Krise im Land verschärft sich.

All das passt den linken Chefideologen allerdings ganz vortrefflich in ihren Plan. Genau deshalb werben und sorgen sie auch ständig für ihr sogenanntes „Weiter so!“ - nämlich weiter so direkt vor die Wand oder direkt in den Abgrund. Um mehr oder weniger geht es hier nicht.

Insbesondere im Westen Deutschlands haben sich mittlerweile muslimisch geprägte Parallelgesellschaften eines nie gekannten Ausmaßes etabliert. Aber auch in Sachsen-Anhalt musste dies Innenminister Stahlknecht spätestens im Fall des Angriffs auf die Polizeistation in Naumburg einräumen. Deutsche Behörden kapitulieren teilweise zumindest vor ausländischen Familienclans.

In zahlreichen deutschen Städten werden inzwischen mehr Kinder mit Migrationshintergrund als deutsche geboren. Das ist ganz klar ein schleichender Bevölkerungsaustausch, egal ob nun beabsichtigt oder einfach als Folge des Multikulti-Experiments. Es ist eine Tatsache und sollte so auch immer und öfter ganz offen benannt werden.

(Beifall bei der AfD)

Was sagen Sie dazu, SPD, GRÜNE und LINKE? - Sie sagen: Wir wollen noch viel, viel mehr davon. Denn nichts kann Deutschland besser demontieren und zerstören als noch mehr von diesen unerträglichen Vorgängen. Im Zuge der chaotischen Grenzöffnung für fremde Wohlstandssuchende aus aller Welt strömten insbesondere junge Männer in unser Land.

Diese jungen Männer dienen als sogenannte Ankerkinder, als Vorboten, als Brückenkopf zum späteren Nachzug ihrer Familien ins gelobte Deutschland. In zahllosen Lebensbereichen diskutiert die Clique von Pseudohumanisten und Asyllobbyisten, wie sich die deutsche Gesellschaft den Bedürfnissen der Fremden am besten anpassen und fügen könnte.

Besonders beachtenswert ist nun allerdings, dass man im gemeinsamen Sondierungspapier von Union und SPD doch festgestellt hat, dass sich ein Ereignis wie 2015, also die illegale Flutung unseres Landes mit sogenannten Flüchtlingen, nicht wiederholen dürfe.

Diese Erkenntnis kommt spät, ist aber richtig. Sie kann aber nur als blanke Heuchelei von denjenigen gewertet werden, die nun trotzdem den Familiennachzug fordern. Denn dieser stellt in seinen folgenden Auswirkungen doch nichts anderes als eine Fortsetzung der totalen Grenzöffnung und Masseneinwanderung von 2015 dar. Genau so wird es von einigen eben auch beabsichtigt. Das ist die Tatsache dahinter.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die AfD steht auch für Familienzusammenführung, ganz klar, allerdings bitte sehr in den Heimatländern.

(Beifall bei der AfD)

Denn dort warten die Frauen und Kinder auf ihre liebenden Familienväter, und wir sollten deren Heimreise sozusagen als humanitären Akt so unkompliziert

(Silke Schindler, SPD: Widerlich ist das!)

und energisch wie nur möglich einfordern. Ab nach Hause zum Wiederaufbau und zu Frau und Kind. Deutschland wird dann dort vor Ort gerne und umfangreich Hilfe zur Selbsthilfe leisten, so wie es abseits von linken Gesellschaftsexperimenten auf deutschem Boden eigentlich und tatsächlich unsere moralische Verpflichtung ist.

(Andreas Steppuhn, SPD: Unerträglich!)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Silke Schindler, SPD)