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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts ist das Fahrrad im Zusammenspiel und im Einklang mit gutem ÖPNV.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das gilt vor allem und zuerst für die Städte, aber auch für den ländlichen Raum, wenn man Anstrengungen unternimmt.

Bisher hat der Bund - das ist bereits ausgeführt worden - durch das Entflechtungsgesetz klare Mittel für klare Aufgaben zur Verfügung gestellt. Diese Mittel fallen künftig weg. Sie werden aber ersetzt und durch einen höheren Landesanteil an der Umsatzsteuer kompensiert.

Heute wird der erste Schritt unternommen, um sehr klar für das Land zu sagen: Wir wollen diese Mittel auch für die bisherigen Zwecke ausgeben. Wir machen den ersten Schritt, um den kommunalen Straßenbau zu sichern und die Radinfrastruktur zu stärken.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Nun ist klar, dass, wenn ich hier immer wieder über Radwege und Radfahren rede, nicht alle in diesem Hohen Hause gleichermaßen interessiert und fahrradbegeistert sind wie ich und - das darf ich sagen - meine Kollegen in der Fraktion.

Aber auch für mehr oder weniger leidenschaftliche Autofahrerinnen und Autofahrer unter Ihnen kann ich sagen: Eine bessere Radinfrastruktur hat auch für Sie Vorteile. Eine bessere Radinfrastruktur sorgt dafür, dass mehr Menschen grundsätzlich umsatteln und zum Teil sogar komplett auf das eigene Auto verzichten.

Jetzt raten Sie einmal: Wer steht dann nicht mehr vor Ihnen im Stau? Wer steht nicht mehr an der roten Ampel und wer nimmt Ihnen nicht mehr den Parkplatz weg? Um es überspitzt zu sagen: Wenn wir - das tun wir heute - mehr für den Radwegebau tun, tun wir etwas gegen den hohen Blutdruck der Autofahrerinnen und Autofahrer.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Deswegen ist uns Fahrradförderung aus verschiedenen Gründen sehr wichtig. Viele Herausforderungen der modernen Mobilitätspolitik sind eben mit dem Fahrrad lösbar. In aller Munde sind die Stickoxidbelastungen in den Städten in besonders verkehrsreichen Regionen Deutschlands; Halle ist eine davon.

„Hätte“ ist in der Politik ein besonders belastbares Wort. Aber an der Stelle muss man sagen: Hätte man vor zehn oder auch vor fünf Jahren konsequent fahrradfreundliche Politik betrieben, müssten wir uns heute über solche gerichtlich anzuordnenden Fahrverbote möglicherweise nicht unterhalten; dem wollen wir ganz klar vorbeugen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Auf zivilgesellschaftlicher Ebene - das darf ich berichten - passiert schon einiges zu diesem Thema. Als Schirmherrin durfte ich vor zwei Wochen in Dessau gemeinsam mit dem ADFC Geld für Transporträder sammeln. Diese werden frei ausleihbar zur Verfügung gestellt. Das ist etwas - das konnten wir bei der sehr gut besuchten Veranstaltung feststellen  , das nicht nur private Nutzer interessiert, sondern tatsächlich auch Gewerbetreibende. Sie können dann nämlich sehr einfach und ohne die eben beschriebenen Probleme die sogenannte letzte Meile absolvieren, also vom Großhandel zu ihrem Laden und von ihrem Laden zum Endverbraucher. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung; den wollen wir als GRÜNE gern unterstützen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen nutzen wir den Anlass der Neustrukturierung der Finanzierung, um auch einen Fahrradschwerpunkt zu setzen. Die Radwege in Landesverantwortung - das wurde berichtet; auch der Minister ist darauf eingegangen - haben wir bereits gestärkt. Nun fordern wir die Kommunen auf, mindestens 8 % der Mittel für den Straßenverkehr dem Fahrrad zugutekommen zu lassen. Das wäre immerhin eine Vervierfachung des bisherigen Finanzvolumens.

Natürlich - das tun wir ja über die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen und den Landesradverkehrskoordinatoren - müssen wir den Kommunen dabei auch noch mehr zur Seite stehen, damit die Mittel dort auch tatsächlich an den Endverbraucher und auf die Straße kommen. Diese Herausforderung sehe ich, Kollege Henke, und der Herausforderung werden wir uns auch gern stellen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir sehen das auch. Deswegen haben wir an der Stelle den Finanzierungszweck geöffnet. Denn manchmal ist tatsächlich ein Radweg vorhanden, vielleicht auch gar nicht in so schlechtem Zustand, aber es fehlen vielleicht Abstellanlagen. Das ist jetzt möglich. Darauf wird explizit noch einmal hingewiesen, genauso wie darauf hingewiesen wird, dass selbstverständlich gültige Qualitätsstandards eingehalten werden müssen. Deswegen der Hinweis auf die Empfehlung für Radverkehrsanlagen in der jeweils aktuell gültigen Fassung.

Es gibt mittlerweile in vielen Orten Deutschlands eine hohe Nachfrage nach Bundesmitteln für den Radverkehr. Das wollen wir auch in Sachsen-Anhalt befördern. In der Grafschaft Bentheim, um ein Beispiel außerhalb des Landes zu nennen, wurde ein Lastenrad für den gewerblichen Nahverkehr mit Bundesmitteln finanziert. So etwas wollen wir gern auch für Sachsen-Anhalt unterstützen; damit hier investive Bundesmittel zum Tragen kommen.

Ich kann alle Kommunalas und Kommunalos - davon sind einige im Hohen Hause vertreten - nur auffordern: Machen Sie sich stark für den Radverkehr! Ich meine, dass dies nachhaltig investiertes Geld ist, das besser investiert ist als beispielsweise in einen kostspieligen Tunnel in Magdeburg.

Die Förderung von Radverkehr sorgt mit relativ wenig Geld für weniger Stau, kürzere Parkplatzsuche und bessere Luft. Die Landespolitik gibt die Vorlage; die Kommunen können verwandeln. Mit dauerhafter und dynamisierter Zurverfügungstellung der Mittel gehen wir heute von Landesseite aus den ersten Schritt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Kommen Sie bitte zum Schluss.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)