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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Guido Henke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich zu Beginn: Die Fraktion DIE LINKE stimmt diesem Beauftragungsantrag zu.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ja, er ist notwendig und er ist auch dringend. Was die Dringlichkeit angeht, möchte ich wegen des Eigenlobs der Koalition ein wenig Wasser in den Wein gießen. Es war meine Fraktionskollegin Doreen Hildebrandt, die schon im Oktober mit ihrer Anfrage darauf hingewiesen hat. In der Antwort in der Drs. 7/2155 im November hat man sie noch auf die Vorlage des Landeshaushaltes vertröstet. - Das nur einmal so als Hinweis.

Jetzt hat die ganze Sache eine Entwicklung genommen, die für die langfristige Finanzierung unter anderem des kommunalen Straßenbaus auch notwendig ist; daran sollten wir arbeiten.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, es ist ein seltsam eingeschränkter Regelungsgegenstand, den Sie hier mit Ihrem Antrag vorlegen. Es geht eben nur um kommunale Straßen und Radwege. Zurzeit stehen wir vor den Beratungen zur Neuaufstellung des ÖPVN-Plans. Die Entflechtungsmittel und die Nachfolgefinanzierungsregelungen sind ein wichtiger Teil des Finanzierungsrahmens. Warum werden dann jetzt nur diese Teile angesprochen?

Ja, das haben wir hier schon mehrfach gehört: Wir brauchen einen Ersatz, eine Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel, für die wegfallenden Kompensationszahlungen des Landes, die momentan als Zuweisungen insgesamt dem Landeshaushalt zufließen.

Aber: Diese Entflechtungsmittel sind für noch sehr viel mehr gebraucht worden, und zwar - ich darf einmal daran erinnern - für den Aus- und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken, die Bildungsplanung, die Wohnraumförderung - allein 47 Millionen € pro Jahr - und die Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden - allein 51 Millionen € pro Jahr. Also, der Regelungsbedarf, den wir hier vor uns haben, ist deutlich größer als nur der für den kommunalen Straßenbau mit 30 Millionen € und für die kommunalen Radwege.

Dass diese Mittel seit dem Jahr 2014 ohnehin nur noch investiv verwendet werden dürfen, habe ich schon in der letzten Wahlperiode kritisiert. Dass sie nicht mehr zweckgebunden verwendet werden können, ist ein anderes Thema. Sie fließen eben dem Haushalt zur Gesamtdeckung vor.

Noch einmal eine Frage an die Koalition. Ihr eigener Koalitionsvertrag besagt auf der Seite 123, dass es für die Nachfolgefinanzierung entweder eine Einzelregelung in Einzelgesetzen oder ein Gesamtförderungsgesetz geben soll.

Ich möchte auf unsere Debatte am 19. Dezember, vor genau einem Monat, an dieser Stelle zurückkommen, als wir uns über die ÖPNV-Novelle in der Drs. 7/2157 unterhalten haben. Damals hat mir Herr Dr. Grube noch entgegengehalten, dass es die Koalition nicht so gut fände, der - so nannten Sie es - „Töpfchenlogik“ des Haushaltes zu folgen und hierzu immer eine Finanzierungsregelung in Einzelgesetzen vorzunehmen. Sie sagten, das müsse eine Regelung als Bestandteil der Haushaltsaufstellung werden. Was denn nun? Das war im Dezember. Damals hieß es: Töpfchenlogik - keine einzelgesetzliche Regelung.

Im Januar 2018 haben wir uns im Fachausschuss verständigt. Dabei hat die Koalition zugesagt, in der Beratung der ÖPNV-Novelle etwas vorzulegen. - Sehr schön. Wir, die Opposition, waren freudig erregt und wollten sehen, was kommt. Jetzt kommt das, was Sie vorlegen. Darum ist die Frage: Was wird denn nun ganz genau kommen? Gibt es ein Landesförderungsgesetz für alles? Wie sieht es weiter aus, Herr Minister, mit der Finanzierung der Wohnraumförderung? - Sie werden es mir nicht übel nehmen, wenn ich diese Frage stelle.

(Zuruf von Minister Thomas Webel)

Nun zum Thema selbst. Punkt 2 des Antrages ist in Ordnung. Sie heben darin auf Entfristung, angemessene Erhöhung und Dynamisierung ab - bei all dem gehen wir mit. Aber wie Sie aus der Umbenennung des Finanzierungstatbestandes bei gleichzeitiger Beibehaltung der Inhalte der fünf anderen Tatbestände in Verbindung mit einer achtprozentigen Sollregelung nun die Radwegeinfrastrukturentwicklung spürbar voranbringen wollen, das müssen Sie noch einmal erklären; das ist mir noch nicht ganz klar.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn ganz nebenbei: Im Haushaltsjahr 2012 ist allein für den Tatbestand Radwegebau nur die Hälfte der veranschlagten Mittel abgeflossen. Von geplanten Mitteln in Höhe von 4,8 Millionen € waren das lediglich Mittel in Höhe von 2,3 Millionen €. Woran liegt das? - Das ist die Frage, der wir nachgehen müssen. Liegt das vielleicht daran, dass die Kommunen große Probleme haben und nicht einmal ihren kreislichen und ihren gemeindlichen Straßenbau stemmen können und möglicherweise deshalb nicht auf die Mittel zurückgreifen?

(Beifall bei der LINKEN)

Diesbezüglich besteht also auch eine große inhaltliche Fehlstelle in ihrem Beauftragungsantrag an die Regierung. In diesem Zusammenhang hätte ich gern etwas mehr Inhalt gesehen. Aber gut, wir werden es sehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch eine letzte Anmerkung zu Punkt 3 Ihrer Vorlage. Ja, es ist gute Übung hier im Lande, dass derlei Themen in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten werden. Aber dass Sie es nötig haben, in Punkt 3 nun auch noch zu schreiben, dass eine Gesetzesberatung unter Beteiligung der Ausschüsse des Landtages erfolgen soll, ist nicht nachvollziehbar, liebe Damen und Herren. Wenn Sie das brauchen, um Ihren Antrag für den Prioritätenblock ein bisschen vollständiger aussehen zu lassen, dann sage ich: Das ist nun wirklich nicht nötig. Solche Selbstverständigkeiten sollten wir uns ersparen.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe)

Kurz und gut: Sie stellen also fest, meine Fraktion unterstützt Ihren Antrag. Wir sehen noch mehr Regelungsbedarf und freuen uns auf das, was die Landesregierung vorlegen wird und worüber wir uns dann austauschen können.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Henke. Es gibt eine Nachfrage des Abg. Herrn Dr. Grube. - Sie haben das Wort, Herr Dr. Grube.


Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Henke, wenn Sie das Handeln der Koalition so freudig erregt, dann will ich gern weiter dazu weiter beitragen. Ist Ihnen bewusst, dass Sie die Debatte im Dezember möglicherweise nur partiell verfolgt haben? Denn ich hatte für die Koalition angekündigt, dass wir, damit wir nicht noch eine Lesung brauchen, wenn wir diesen Änderungsantrag stellen, dann auch die ÖPNV-Finanzierung tatsächlich gesetzlich regeln wollen. Das heißt, das, was Sie jetzt negiert haben, haben wir ausweislich des Protokolls tatsächlich gesagt. Das weiß ich deshalb, weil ich es selbst gesagt habe. Auch der Kollege Scheurell hat es wiederholt.

Das heißt, das, was wir beim letzten Mal im Ausschuss vereinbart haben, nämlich das ÖPNV-Gesetz zu schieben, was daran liegt, dass wir uns als Koalition noch nicht ganz über die Summe, die wir hineinschreiben wollen, einig sind und das nicht coram publico vor Ihnen diskutieren möchten, ist der Grund dafür, dass wir das getan haben, nicht aber, dass wir es nicht gesetzlich regeln wollen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Henke, bitte.


Guido Henke (DIE LINKE):

Herr Dr. Grube, es geht nicht darum, dass Sie das nicht gesetzlich regeln wollen. Sie können davon ausgehen, dass ich mich zur Vorbereitung der heutigen Debatte auch mit den Unterlagen beschäftigt habe.

Meine Frage war: Was soll nun kommen? Gibt es ein Landesförderungsgesetz, in dem die gesamte Folgefinanzierung der wegfallenden Entflechtungsmittel geregelt wird? Oder gibt es jeweils Einzelgesetze dafür? Das war der Punkt. Dazu haben Sie vor einem Monat gesagt: Sie wollen der „Töpfchenlogik“ des Haushaltes nicht folgen und das nicht in Einzelgesetzen vornehmen. Nun habe ich das hier vorgelegt bekommen und sehe: Aha, für das andere Thema gibt es nun auch wieder ein Einzelgesetz.

Nur das war meine Frage. Ob das prinzipiell die bessere oder die schlechtere Regelungssystematik ist, das will ich gar nicht bewerten. Es war nur die Frage für mich: Was kommt den nun?

Aber die Haushaltsberatungen sind ja in der Schwebe. Sie haben selbst gesagt: Bevor Sie etwas vorlegen, werden Sie das erörtern. Aber das werden Sie nicht alles vor den Ohren und Augen der Opposition besprechen. Darum sind wir gespannt, was kommt, und werden konstruktiv mitarbeiten.