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Montag, 21.01.2019

3 Termine gefunden

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12:30 Uhr Datum: 21.01.2019

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

31. Sitzung
Berlin, Messegelände, Halle 23 b

lan031e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 21.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Ländertag Sachsen-Anhalt
Berliner Messegelände Halle 23b

20:00 Uhr Datum: 21.01.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Sachsen-Anhalt - Abend im Rahmen des Besuchs der Internationalen Grünen Woche

Berliner Messegelände, Halle 23 b

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Falko Grube (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das Thema, über das wir uns heute unterhalten, nämlich, wie gehen wir damit um, dass ab dem Jahr 2020 das Entflechtungsgesetz wegfällt und die Finanzmittel, die uns da wegfallen, aus anderen Quellen wieder zu uns fließen, ist ein Thema, was wir hier schon einige Male behandelt haben. Wir haben - Herr Güssau hat das angesprochen - im September 2016 als Landtag beschlossen, dass die Gelder, die dann aus dem erhöhten Umsatzsteueranteil ab dem Jahr 2020 nach Sachsen-Anhalt kommen, in gleicher Weise, also in gleicher Verteilung, eingesetzt werden.

Nun ist das mit Landtagsbeschlüssen, die keine gesetzliche Grundlage haben, außer der Selbstverpflichtung, in den Haushaltsverhandlungen dafür zu sorgen, dass das, was man da beschließt, auch kommt, das eine, aber die gesetzliche Verankerung ist eben das andere. Ein Beispiel hatten wir in der letzten Sitzung, als es um das ÖPNV-Gesetz ging, bei dem die Fragen offen ist, den Anteil für den ÖPNV da gesetzlich zu verankern. Heute bitten wir die Landesregierung, den Anteil im Gesetz auch dort festzuschreiben.

Das, was wir heute bereden, schließt in direkter Line an das an, was wir gestern in der Regierungserklärung der Landesregierung, in der Regierungserklärung des Wirtschaftsministers, gehört haben. Das schließt an an die Erkenntnis, dass wirtschaftliche Entwicklung ein Teamplay ist und dass die richtigen Weichenstellungen getroffen werden müssen. Das, was wir hier ab dem Jahr 2020 festschreiben wollen, ist mit Sicherheit die richtige Weichenstellung für die Kommunen.

Wir haben in der letzten Woche eine Pressekonferenz der kommunalen Spitzenverbände erlebt, der Präsidenten des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes, die mit Sicherheit erfreut sein werden, dass wir das hier erst einmal verstetigen wollen. Die haben aber einen Aufwuchs gefordert. Das werden wir heute und hier so nicht zusagen können.

Aber wir werden hier - der Antrag wird seine Mehrheit finden - mit Sicherheit eine Dynamisierung festschreiben, auch im Gesetz ab dem Jahr 2020. Wir werden miteinander besprechen müssen, dass wir darüber hinaus auch Anstrengungen unternehmen, wenn die Haushaltslage im Land und im Bund so bleibt, wie sie ist, um diesen Investitionsstau möglicherweise aufzulösen. Ich glaube, dass das für das Land, für die Kommunen und für das Gemeinwesen richtig wäre.

Zu Herrn Büttner. Dass Sie hier allen Ernstes fordern, dass die Fördermittel, die wir da einsetzen, dazu dienen sollen, die Straßenausbaubeiträge zu senken - ich würde es jetzt mal eher als Abschaffung interpretieren -,

(Zuruf von der AfD: Das hat er so nicht gesagt!)

das ist natürlich hinreichend skuril, weil der Investitionsbedarf, den wir haben, sich im Moment überhaupt nicht auf die Anliegerstraßen bezieht, und der würde viel größer werden, wenn das so wäre. Man müsste den Leuten sagen: Gut, wenn ihr für die Straßen nicht bezahlen wollt, dann sind die aufgrund des Investitionsstaues noch viel länger in dem Zustand, wie sie heute sind. Ja, das ist so. Das ist in allen Bereichen des Landes so, ob Stadt oder Land. Da gibt es Anliegerstraßen, die tatsächlich lange nicht grundhaft ausgebaut werden konnten.

Und noch eines zu den Straßenausbaubeiträgen. Die sind nicht dann fällig, wenn Straßen nur saniert werden, sondern wenn der bauliche Zustand verändert wird. Das heißt, wenn an der Qualität der Straße etwas verändert wird und nicht, wenn ein neuer Belag drauf kommt oder sonst etwas, sondern nur, wenn es wirklich grundhaft ist oder wenn eine neue Beleuchtung errichtet wird. Dann ist es auch angemessen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an den Kosten beteiligen, weil das natürlich direkt zur Wertsteigerung der Immobilien, die an den Straßen liegt, beiträgt.

Eine letzte Anmerkung zu dem Punkt, der hier viertens hätte heißen können, aber nicht heißt, also zum letzten Absatz, Evaluierung der Bund-Länder-Finanzbeziehung und zusätzliche Mittel vom Bund. Wir erleben ja gerade bei den Verhandlungen zur großen Koalition, und, wenn die nicht kommen sollte, auch in den Verhandlungen zur nächsten Koalition, dass wir im Bund im Moment eine Situation haben, in der wir tatsächlich Geld, ich sage einmal, verteilen können und einsetzen können und in der wir uns darüber unterhalten, wie das sinnvoll einzusetzen ist.

Ja, die Landesregierung ist aufgefordert, bei welcher Bundesregierung auch immer, Anstrengungen dafür zu unternehmen, dass zusätzliche Einnahmen auch für die Beseitigung des Investitionsstaues im kommunalen Straßenbau bzw. auch ansonsten in der Infrastruktur zu verwenden sind. Dabei werden wir sie nach Kräften unterstützen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Dr. Grube. Es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie die beantworten?


Dr. Falko Grube (SPD):

Selbstverständlich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Mrosek, bevor Sie aber das Wort erhalten, begrüße ich auf das Herzlichste Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Brettin. Seien Sie herzlich willkommen hier im Hohen Hause!

(Beifall im ganzen Hause)

Sie haben das Wort, Herr Mrosek.


Andreas Mrosek (AfD):

Herr Dr. Grube, mir geht es noch einmal um diese Straßenausbaubeitragssatzung, die ja in den Kommunen geregelt ist. Mein Kollege hat ja gesagt: Abschaffung. Sie sagen: Wie soll das überhaupt gegenfinanziert werden, wenn ein Investitionsstau da ist? - Aber Ihnen ist doch bewusst, dass es in ländlichen Gegenden oder gerade, ich sage einmal, an Ortsrändern Sanierungsbedarf an Straßen und es viele Menschen gibt, die diese Beiträge finanziell gar nicht aufbringen können. Da wollte ich fragen: Wie wollen Sie das lösen?

Das Zweite ist: Man sollte doch planen, dass man diese Straßen zwar sanieren kann, aber recht preiswert, ich sage einmal. In Wittenberg gibt es eine Innovation und eine Firma, die aus Recycling-Material - das ist in Wittenberg mehrfach erprobt worden - diese Gittersteine macht, in die, ich sage einmal, Betonklötze eingesetzt werden, wo keine Entwässerung benötigt wird usw. Da liegen die Kosten bei 70 bis 80 € pro Quadratmeter. Wir haben das jetzt nach Dessau geholt. Da wird auch eine Strecke getestet.

Solche Sachen sollten doch bestimmt - da sind Sie doch auch meiner Meinung - favorisiert werden, sodass dann, wenn Straßenausbaukosten erhoben werden, ich sage einmal, die Kosten der Straßensanierung mit einfachen und kostengünstigen Angeboten unheimlich minimiert werden können. Können Sie da mitgehen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Grube, bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Mrosek, bevor ich Ihre Frage beantworte, will ich eine persönliche Anmerkung loswerden. Ich finde, es ist ein Skandal, dass Sie vier Monate nach der Bundestagswahl Ihr Mandat hier noch haben. Deswegen überrascht es mich, dass Sie tatsächlich aufstehen und Zwischenfragen stellen.

(Zustimmung bei der AfD - Andreas Mrosek, AfD: Buh!)

  Buh - das teile ich ausdrücklich. Selbst Ihre eigene Fraktion findet, das mutet merkwürdig an.

(Beifall bei der AfD - Andreas Mrosek, AfD: Buh!)

  Ja, ja.

Zu der anderen Frage. Der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen geht immer ein Beschluss der kommunalen Ebene, beispielsweise des Gemeinderates - in unserem Fall war es der Stadtrat -, voraus. Dabei gibt es immer eine Bürgerbeteiligung. Die Frage, in welcher Qualität das ausgebaut wird, muss natürlich auch mit den Bürgerinnen und Bürgern verhandelt werden.

Ansonsten sind alle Ausbaumaßnahmen - Sie können sich dafür Modelle ausdenken, wie Sie wollen - immer auch von der Baupreisentwicklung abhängig, und diese ist im Moment so, wie sie ist. Für die Menschen, die das zum Teil leider nicht bezahlen können, muss man bilaterale Lösungen finden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt eine weitere Nachfrage. Möchten Sie diese beantworten?

(Zuruf)


Dr. Falko Grube (SPD):

Da mussten vor Ort bilaterale Lösungen gefunden werden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte, Herr Schmidt, Sie haben das Wort.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Herr Dr. Grube, Sie haben uns gerade gesagt, was Ihnen nicht gefällt. Ich möchte gern wissen, wie Sie es sehen, dass Ihr Parteivorsitzender jetzt doch eine große Koalition eingehen will, obwohl er gesagt hat, dass er das nicht machen will.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schmidt, das ist keine Frage zum Thema.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Das ist eine Frage. Diese Frage kann ich ihm doch stellen.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schmidt!

(Unruhe)


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Klar. Es geht darum, dass er jetzt unter Merkel eben doch Minister werden will.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie wollten jetzt     

(Zurufe)

  Nein, ich muss     

(Glocke der Präsidentin)

Jetzt muss ich klarstellen: Es ist eine Frage, die Sie gern beantwortet haben möchten. Das hat aber mit diesem Thema nichts zu tun. Wenn hier     

(Zurufe)

  Das hat aber trotzdem     

(Unruhe)

- Entschuldigung, es hat mit diesem Thema nichts zu tun. Wir sind beim Straßenbau. Selbst wenn Herr Dr. Grube auch eine Bemerkung gemacht hat, muss ich sagen: Die Fragesteller haben das Recht, zu diesem Thema etwas zu fragen. Wir haben schon zwei Fragesteller gehabt.

(Zurufe)

  Nein, wir hatten zwei Wortmeldungen. Ich denke, das reicht.


Dr. Falko Grube (SPD):

Darf ich trotzdem noch etwas dazu sagen?

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Grube, das möchte ich nicht zulassen. Ich habe gerade gesagt: Das ist nicht zum Thema; deshalb will ich das nicht zulassen.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ich würde gern etwas sagen, aber ich respektiere natürlich die Präsidentin.

(Zurufe - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Anfragen.

(Zustimmung)