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Sonntag, 20.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Matthias Büttner (AfD):

Danke. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die kommunalen Straßen, Wege und Plätze sind nach wie vor die wichtigsten Verkehrswege zur Beförderung von Personen und Gütern. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass die bestehenden Straßennetze der Gemeinden grundhaft ausgebaut und natürlich ständig instand gehalten werden. Doch leider muss man feststellen, dass in sehr vielen ehemaligen Kreisstädten mehr als 50 % der Anliegerstraßen immer noch nicht grundhaft ausgebaut sind und teilweise aussehen wie nach dem Krieg, meine Damen und Herren; und das fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung.

(Beifall bei der AfD)

Obwohl die finanzielle Beteiligung der Anlieger vielfach unangemessen hoch ist, hat sich im Straßen- und Wegebau einfach viel zu wenig getan. Bis zu 75 % Beteiligung fordert man von Anliegern an Straßen. Das ist einfach viel zu viel. Darum fordern wir: Die Straßenausbaubeiträge, die zu einer sehr hohen Belastung der Bürger führen, müssen in ihrer jetzigen Form - wie es auch schon in einigen Bundesländern passiert ist - abgeschafft werden, um die Bürger zu entlasten.

(Beifall bei der AfD)

Den Ländern stehen gemäß Artikel 143c des Grundgesetzes seit dem 1. Januar 2007 jährlich Beträge aus dem Haushalt des Bundes zu, nämlich unter anderem für den durch die Abschaffung der Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und zur sozialen Wohnraumförderung bedingten Wegfall der Finanzierungsanteile des Bundes.

Zur Umsetzung dieses Grundgesetzartikels erließ der Bund das Entflechtungsgesetz. Hiernach führt der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeit die besonderen Programme nach Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes fort. Der Förderausschluss von Anlieger- und Erschließungsstraßen im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz muss zumindest für die neuen Bundesländer aufgehoben werden; denn nur so kann der Anliegeranteil gesenkt werden, meine Damen und Herren.

Bei den Voraussetzungen für die Förderung des gemeindlichen Straßenbaues auf der Grundlage des GVFG muss der Nachweis eines aktualisierten kommunalen Verkehrsentwicklungsplans genügen. Nach Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaues vom 17. Dezember 2014 dürfen die Landkreise als pauschalen Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der ihnen durch die vom Landesgesetz vorgegebene Weiterleitung der Investitionsmittel an die Gemeinden entsteht, bis zu 2 % der ursprünglich durchzureichenden Mittel vorweg abziehen, meine Damen und Herren. Das heißt also, dass die Kommunen am Ende noch weniger Mittel zur Verfügung haben als ohnehin schon und dass weniger in den Kommunen investiert werden kann.

Die Kommunen brauchen jeden Euro. Darum ist das eine Sache, die so nicht weiter umgesetzt werden darf.

(Beifall bei der AfD)

Dadurch gehen den Gemeinden nicht nur Investitionsmittel verloren, sondern die Landkreise werden unnötig mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben wie mit der Erstellung von Verwaltungs- und Förderrichtlinien belastet.

Die Landesregierung wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative und durch Zielvorgaben für die Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung dafür zu sorgen, dass die Investitionszuweisungen an die neuen Bundesländer für die Straßenausbaufinanzierung in ihrer Höhe nicht nur gehalten, sondern mindestens verdoppelt werden, meine Damen und Herren;

(Zustimmung von Mario Lehmann, AfD)

denn um die Kommunen und Anlieger bei ihrem Eigenanteil zu entlasten oder sogar freizustellen, müssen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.

In Ihrem Antrag begrüßen Sie es, dass das Land per Runderlass den Kommunen die Anwendung der Era nur empfohlen hat. Hierzu ist zu sagen, dass mit sinnfreien Begrüßungen und Empfehlungen nichts verbindlich geregelt wird. Daher ist das auch ein Punkt, den Sie sich hätten sparen können.

(Ulrich Siegmund, AfD: So ist es! - Zustimmung von André Poggenburg, AfD)

Darum besteht dringender Handlungsbedarf für eine Ergänzung des Straßengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt mit einer Verordnungsermächtigung zum Erlass einer Liste technischer Regeln für den Straßen- und Radwegebau.

Abschließend muss man leider sagen, dass der sogenannte Ausbau Ost beim kommunalen Straßen- und Wegebau auf halber Strecke stehen geblieben ist. Und das ist sehr traurig, meine Damen und Herren;

(Beifall bei der AfD)

denn es ist den Bürgern schwierig zu vermitteln, warum Hunderte Millionen Euro in Sachsen-Anhalt für sinnlose Projekte ausgegeben werden, während unsere Infrastruktur verfällt und nicht weiter ausgebaut wird. Der Antrag ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn der Finanzminister nicht gerade erfreut sein wird. Aber     

(Minister André Schröder: Wieso? - Heiterkeit bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Das ist eine Mutmaßung!)

Ich danke.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Herr Abg. Büttner, es gibt eine Anfrage. Möchten Sie die beantworten? - Herr Erben, Sie dürfen schon zum Mikrofon gehen. Sie haben das Wort, Herr Erben.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Büttner, Sie haben kritisiert, dass durch die Übertragung der pauschalen Mittel auf die Landkreise dort zusätzlicher Verwaltungsaufwand und Bürokratie entstehen würden. Ist Ihnen bekannt, auf wessen Wunsch die Übertragung auf die Landkreise erfolgte?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Büttner, bitte.


Matthias Büttner (AfD):

Wenn Sie mich so fragen, wird der Wunsch wahrscheinlich von den Kommunen oder von den Landkreisen gekommen sein. Trotzdem

(Silke Schindler, SPD: Ich weiß es nicht!)

ist es nicht der richtige Weg, von diesen, Mitteln, die am Ende der Kommune zugute kommen, 2 % abzuziehen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Noch eine Nachfrage, Herr Erben? - Ja.


Rüdiger Erben (SPD):

Meine Frage war ja, ob es Ihnen bekannt ist, nicht, ob wir sie    


Matthias Büttner (AfD):

Ja, ich habe Ihnen doch aber gerade geantwortet. Haben Sie mir nicht zugehört, Herr Erben?


Rüdiger Erben (SPD):

Okay.


Matthias Büttner (AfD):

Ja? - Danke.