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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin den Koalitionsfraktionen ausdrücklich dankbar, dass sie auf dieses Thema, die Problematik der Förderung der kommunalen Infrastruktur, in ihrem Antrag hinweisen.

Wir alle wissen: Die Länder haben 2007 bis 2013 ein Gesetz mit dem Bund auf den Weg gebracht, wonach der kommunale Straßenbau aus Mitteln des Entflechtungsgesetzes finanziert werden sollte. Nun wurde das Gesetz zweimal verlängert, einmal um ein Jahr und bei dem Hochwasserhilfegesetz bis zum Jahr 2019; aber danach läuft es aus.

Wir alle wissen und der Abg. Hardy Güssau hat darauf hingewiesen, dass die kommunalen Spitzenverbände, die ja auch anwesend sind, einen Reparaturstau allein an Kreisstraßen von rund 800 Millionen € ermittelt haben. Das schwankt pro Landkreis zwischen 12 und weit über 100 Millionen €. Man kann sich bei einem erforderlichen Betrag von 800 Millionen € ausrechnen, dass dieser Reparaturstau, wenn die Landkreise 40 Millionen € pro Jahr fordern, eventuell in 20 Jahren aufgelöst wäre. Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam die Schritte verabreden, weil die kreisfreien Städte ebenso wie die kreisangehörigen Gemeinden weiterhin Geld brauchen.

Ein besonderes Problem, das in den letzten Jahren aufgetreten ist, besteht in Folgendem: Wir haben mit dem Gesetz über die pauschalen Zuweisungen geregelt, dass die Landkreise 40 % der Mittel an die kreisangehörigen Gemeinden weiterleiten sollen. Das ist oft ein Problem, weil die Liste sehr lang ist und wir viele Gemeinschaftsmaßnahmen als Land mit den Kommunen nicht durchführen können, weil die Kommunen Mittel für ihren Eigenanteil für die Nebenanlagen nicht zur Verfügung haben.

Deshalb ist es wichtig, dass auch die Gemeinden ihren Anteil weiterhin bekommen. Natürlich finde ich es auch gut - wir als Land sind ja der Vorreiter gewesen -, dass wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, dass wir 8 % der Mittel für den Landesstraßenbau für die Radwege zur Verfügung stellen wollen. Diese Forderung können wir natürlich nicht als Muss, sondern nur als Aufforderung an die Kommunen formulieren.

Wir alle können nur warten, was in Berlin bei den Koalitionsgesprächen herauskommt. Bei den Sondierungen hat sich schon ergeben, dass man mehr Geld zumindest für das Jahr 2021 für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen möchte. Mehr Geld für die GVFG-Finanzierung soll es auch geben. Das soll auch dynamisiert werden. Natürlich können wir diese Gespräche nur abwarten.

Aber dieser Antrag weist schon jetzt in die richtige Richtung. Ich bitte den Landtag, hier zuzustimmen; denn was nützt uns das beste überregional ausgebaute Straßennetz, bestehend aus Autobahn, Bundesstraßen und Landesstraßen, wenn die Kreisstraßen und Gemeindestraßen, die als Zubringer zu diesem System gedacht sind, nicht auf der Höhe der Zeit und in einem desolaten Zustand sind. Deshalb herzlichen Dank an die Antragsteller, und ich bitte darum, diesem Antrag zuzustimmen.

(Beifall bei der CDU)