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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 5

Beratung

Finanzielle Mittel für den kommunalen Straßenbau langfristig sichern. Förderung der Radverkehrsinfrastruktur ausbauen.

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2343



Sehr geehrte Kollegen, würden Sie bitte Platz nehmen, damit wir auch den ersten Tagesordnungspunkt ordentlich beginnen können? - Danke schön.

Einbringer wird heute der Abg. Herr Güssau sein.

(Beifall bei der CDU)

Sie haben das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter.


Hardy Peter Güssau (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Aufgabe ist es heute, für die Koalitionsfraktionen diesen Antrag einzubringen. Mein Part wird also heute nach den gestrigen Debatten sein, Gelassenheit und Ruhe einkehren zu lassen. Es wird vielleicht etwas staubig-trocken; ich muss ein paar Zahlen vorlesen. Sehen Sie es mir nach, dass ich mich bei meiner Rede zum Teil auf Daten stützen muss und diese vorlesen muss, also nicht die gesamte Zeit frei sprechen kann. Für unsere Fraktion wird der sehr geehrte Herr Abg. Frank Scheurell den anderen Part übernehmen und dann vielleicht auch Folklore oder deutsche Kultur hineinbringen - wir werden sehen, was er noch alles vortragen wird - und die Abteilung Attacke eventuell im zweiten Teil in diesem Vortrag unterbringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ihnen hier vorliegende Antrag ist nach Meinung der Koalitionsfraktionen nicht nur erstens sinnvoll und zweitens notwendig, sondern er ist es drittens auch wert, eine große Mehrheit in diesem Hause zu finden. Worum geht es?

Sie wissen, der kommunale Straßenbau ist eine Pflichtaufgabe der Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden im Land. Ihnen ist auch bekannt, dass in vielen Gemeinden unseres Bundeslandes Straßen existieren, deren Zustand Instandhaltungsmaßnahmen, Sanierungen oder sogar grundhafte Baumaßnahmen erfordert. Das ist eine Beschreibung der Lebenswirklichkeit in unserem Bundesland.

Vieles ist seit 1989 gebaut worden, ohne Frage. Diese Aufbauleistung nach dem Zusammenbruch der DDR will ich auf alle Fälle nicht kleinreden. Aber es gibt auch weiteren Investitionsbedarf. Die Landesregierung hat den rechnerischen Investitionsstau allein an Kreisstraßen auf 821 Millionen € beziffert.

Ich möchte daran erinnern, dass mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 eine Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern vorgenommen wurde. In diesem Zusammenhang wurden unter anderem bestimmte Tatbestände der Mischfinanzierung wie die Gemeindeverkehrsfinanzierung abgeschafft. Als finanzieller Ausgleich für die Länder trat dafür zum 1. Januar 2007 das Entflechtungsgesetz in Kraft. Mit unserem heutigen Antrag wollen wir für die Zukunft Änderungen vornehmen. Warum?

Der Hintergrund dazu ist: Das Entflechtungsgesetz des Bundes und das darauf basierende Landesgesetz zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus laufen zum 31. Dezember 2019 aus. Dieses Ende liegt noch ein paar Tage in der Zukunft; dennoch macht es durchaus Sinn, bereits jetzt und heute darauf aufmerksam zu machen. Das ist auch ein Zeichen für die vorausschauende Politik der Koalitionsfraktionen: Wir fahren in dem Bereich von Verkehrsinfrastruktur und kommunalem Straßenbau, von öffentlichem Personennahverkehr und Radwegebau nicht auf Sicht, sondern eben weitblickend.

Von den insgesamt 135 Millionen €, die der Bund Sachsen-Anhalt auf Grundlage des Entflechtungsgesetzes für verschiedene Bereiche zur Verfügung gestellt hat, werden über 30 Millionen € den Landkreisen und kreisfreien Städten allein für den kommunalen Straßenbau zugewiesen. In den beiden Jahren 2015 und 2016 haben wir sogar 11 Millionen € aus Haushaltsresten on top, also zusätzlich, in den kommunalen Straßenbau eingespeist.

Mit dem heutigen Antrag wollen wir die Weichen für eine tragfähige Anschlusslösung ab dem Jahr 2020 stellen; denn allen Regionen des Landes muss auch künftig eine angemessene Sicherung der Daseinsvorsorge ermöglicht werden. Diese Anschlusslösung soll auch ein Signal an die Kommunen im Land sein, dass wir um deren Probleme wissen und diese gemeinsam angehen wollen. Deshalb wollen wir, dass die Landesregierung dem Landtag im ersten Quartal 2018 berichtet, wie die ab dem Jahr 2020 wegfallenden Entflechtungsmittel für den kommunalen Straßenbau im Landeshaushalt kompensiert werden sollen.

Unabhängig vom Auslaufen des Entflechtungsgesetzes muss das Gesetz zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus unbefristet verlängert werden. Im Rahmen dessen und vor dem Hintergrund des immensen Investitionsstaus und der ansteigenden Baupreise muss die finanzielle Unterstützung ab 2020 einmalig angemessen gestaltet und dann jährlich dynamisiert werden.

Wir haben in unserem Antrag bewusst davon abgesehen, konkrete Zahlen zu nennen. Diese müssten dann im weiteren Verfahren nachgesteuert werden. Das Finanzministerium müsste konkrete Schritte erst im Zuge der Haushaltsaufstellung 2020 einleiten. Wir wollen aber heute schon mit unserem Antrag die Landesregierung unterstützen und ermuntern, frühzeitig Vorsorge zu treffen.

Entsprechend unserem Antrag ist die Radverkehrsinfrastruktur als eigenständiger Finanzierungstatbestand festzuschreiben. Wir haben in der Koalition vereinbart, 8 % der Mittel für den Landesstraßenbau in den Ausbau von Radwegen an Landesstraßen fließen zu lassen. Dementsprechend wollen wir das auch für die kommunalen Radwege festhalten.

(Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Der hier vorliegende Antrag stellt eine Weiterentwicklung und Qualifizierung des bereits getroffenen Beschlusses des Landtages in der Drs. 7/425 vom 29. September 2016 dar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Klingeln eines Mobiltelefons)

- Das ist die Mutti.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

1,2 Millionen Autos, 2 000 Busse und 10 000 Lkw waren laut Angaben des Statistischen Landesamtes im vergangenen Jahr auf den Straßen Sachsen-Anhalts unterwegs, 12 000 mehr als noch ein Jahr zuvor. Eine Verringerung ist nicht in Sicht. Deshalb müssen wir gemeinsam mit den Gemeinden die Zukunftsaufgabe lösen und ein vernünftiges Verkehrsnetz erhalten; denn eine leistungsfähige Infrastruktur ist für eine nachhaltige Landesentwicklung eine unabdingbare Voraussetzung. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist auch die Basis für eine wirtschaftliche, soziale, kulturelle und touristische Entwicklung in diesem Land.

Meine Damen und Herren! Das Fazit ist kurz und knapp: Dieser Antrag ist ein deutliches Signal an unsere Kommunen, ein deutliches Signal an den ländlichen Raum, um dessen Infrastruktur wir uns in Bezug auf die Zeit nach 2020 Gedanken machen, und dies bereits heute. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.

(Beifall bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der SPD)