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Sonntag, 20.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Herrn Steppuhn für die Ausführungen. - Für die Fraktion DIE LINKE verzichtet Frau Hildebrandt auf einen Redebeitrag.

Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Es ist Einigkeit darüber erzielt worden, dass wir über den Antrag der Fraktion DIE LINKE unter Einbeziehung des Änderungsantrages der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Ist das richtig so? - Dann stimmen wir jetzt darüber ab. Wer für diesen Antrag mit den entsprechenden Änderungen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist das komplette Haus. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist dem Antrag der Fraktion DIE LINKE unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen zugestimmt worden.