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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke für die Ausführungen. - Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Einen Antrag auf Überweisung des Antrags in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Dementsprechend stimmen wir direkt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2330 ab.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die AfD-Fraktion. Demzufolge hat der Antrag keine Mehrheit erhalten.

Wir stimmen nunmehr über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/2375 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Dieser Alternativantrag hat demzufolge die Zustimmung erhalten. Damit ist der Tagesordnungspunkt 18 beendet.