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Sonntag, 20.01.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Schon oft haben wir im Plenum und in den Ausschüssen zum Thema Klima, Klimawandel, zu dessen Folgen, den notwendigen Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und der damit verbundenen Reduzierung der Erderwärmung diskutiert. Die Positionen dazu sind hier im Haus klar verteilt.

Trotzdem möchte ich noch einmal eines feststellen: Gerade bei unserer Klausur Anfang Januar hat Dr. Andreas Marx vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung nochmals die Fakten klargemacht.

Im Fünften Sachstandsbericht der IPCC wurde noch einmal sicherer und umfassender festgestellt: Es gibt den Klimawandel, also das Weltklima verändert sich, und der Mensch hat einen entscheidenden Anteil daran.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das ist wissenschaftlich belegt. Damit muss das die Grundlage für uns sein zu handeln, muss Grundlage dafür sein, Ziele und Maßnahmen zu formulieren und festzulegen sowie deren Umsetzung zu beschleunigen. Denn, meine Damen und Herren - das muss man an der Stelle für die Bürgerinnen und Bürger draußen klar zum Ausdruck bringen -: Die 2007 von der damaligen Großen Koalition gesteckten Ziele werden wir bis 2020 nicht erreichen.

Wenn ich mir das Sondierungspapier anschaue, dann ist mir klar, dass von der nächsten Bundesregierung auch nicht zu erwarten ist, dass neue, ambitionierte Ziele gesteckt werden. Aber Berlin ist Berlin. Ich hoffe - es gibt ja noch Koalitionsverhandlungen -, dass sich diesbezüglich noch etwas bewegt.

Wir sind hier in Sachsen-Anhalt, und wir können zeigen, dass wir es besser machen. Der Koalitionsvertrag macht dazu klare Vorgaben. Wir haben darin vereinbart, den CO2-Ausstoß auf 31,3 Millionen t CO2-Äquivalente zu senken.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Maßnahmen definiert und umgesetzt werden, und zwar ressortübergreifend.

Es gab in den letzten Wochen in einigen Ministerien Irritationen, weil sie nicht so richtig wüssten, was man denn dazu beitragen könne.

Meine Damen und Herren! Wenn diesbezüglich Beratungsbedarf besteht, können wir gern behilflich sein und sachdienliche Hinweise geben.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich verweise nur auf unser Positionspapier vom November 2017. Darin stehen viele interessante Sachen.

Einen großen Schritt nach vorn machen wir doch nur - Herr Willingmann hat es heute Morgen erwähnt -, wenn wir den Strukturwandel in unseren Braunkohlegebieten im Süden des Landes, wie in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, jetzt einleiten. Auch der Kohleausstieg ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir müssen frühzeitig damit anfangen, den Menschen neue Perspektiven aufzuzeigen, damit der Kohleausstieg umsetzbar ist.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das ist sogar im Bundeswirtschaftsministerium angekommen, wahrhaft kein Epizentrum grüner Politik.

Es gibt Szenarien, die bereits diskutiert werden und vielversprechend sind. Auch in der Bevölkerung gibt es überwiegend Zustimmung für einen schnelleren Kohleausstieg. Das zeigen ganz aktuelle Umfragen von Infratest in NRW.

Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass wir als Team hier große Fortschritte erzielen werden. Finanzminister Schröder hat bereits letztes Jahr die Anschaffung von E-Autos für die Ministerien vereinfacht.

Auch bei meinem Besuch mit dem Ministerpräsidenten zum Neujahrsempfang in Dardesheim wurde uns eindrucksvoll vorgeführt, wie man Energie sparen, den CO2-Ausstoß verringern und somit Klimaschutz im Kleinen wie im Großen erreichen kann.

Wir als Land werden hierbei mit gutem Beispiel vorangehen. Das Klima- und Energiekonzept ist ein hervorragendes Instrument dafür, das gesteckte Ziel mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen.

Ich bin überzeugt davon, dass hierbei alle an einem Strang ziehen werden, um diese gemeinsamen Ziele zu erreichen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)