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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss feststellen, dass alle Vorredner darauf hereingefallen sind, dass die Medien berichtet hätten, dass das Klimaschutzziel aufgegeben worden sei. Ich habe kein Wort dazu in den Sondierungspapieren gelesen. Ich zitiere aus dem Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD zum Thema Klimaschutz. Der erste Satz lautet: „Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050.“ - Also kein Satz darüber, dass das Klimaschutzziel nicht eingehalten werden soll.

Es wird aber darauf hingewiesen, dass es derzeit eine Handlungslücke gibt, um das Klimaschutzziel bis 2020 zu erreichen, und diesbezüglich die Anstrengungen erhöht werden müssen.

Auch wir im Land Sachsen-Anhalt haben unseren Teil beizutragen; denn auch wir müssen feststellen, dass wir in Bezug auf den Klimaschutz und die Klimaschutzziele in den letzten Jahren leider nicht so vorangekommen sind, wie wir es uns ursprünglich vorgenommen haben.

Nach den Angaben des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt - das sind die aktuellen Zahlen - sind die CO2-Emissionen von 2009 bis 2015 kontinuierlich gesunken, nämlich um ca. 30 %. Im Jahr 2016 gab es einen kleinen Anstieg.

Die derzeit noch nicht exakt vorliegenden Zahlen für 2017 lassen auch nichts anderes erwarten, als dass es noch einmal zu einem Anstieg der CO2-Emissionen gekommen ist.

Also müssen wir auch unsere Ambitionen erhöhen, zum Klimaschutzziel einen Beitrag in Sachsen-Anhalt zu leisten.

(Zustimmung bei der SPD)

Wir haben uns dazu aber auf den Weg gemacht. Wir haben uns in den Koalitionsfraktionen darauf verständigt, dass wir ein Klimaschutz- und Energiekonzept erarbeiten werden. Die Ministerin hat hier vieles dazu ausgeführt und auch den Werdegang, die ganzen Schritte, die in diesem Jahr gegangen werden, mit aufgelistet.

Wir haben in unserem Alternativantrag auch die Einbindung des Landtages in diese Beratung mit gefordert.

Es wäre wünschenswert - Sie haben viele Termine vorgelegt, zum Beispiel auch für die Diskussion mit den Verbänden  , die Möglichkeit einzuräumen, hierbei auch Landtagsabgeordnete einzubeziehen, damit dieses Konzept frühzeitig auch im Konsens mit den Abgeordneten des Landtages entsteht.

Diese Klimaschutzziele sind natürlich nur im Einvernehmen mit der Wirtschaft und der strukturellen Entwicklung zu erreichen. Wir haben in der letzten Woche im Parlamentarischen Beirat des Landesverbands Erneuerbare Energien schon gehört, dass es durchaus sehr ambitionierte Projekte gibt, die auch den Strukturwandel in unserer Region begleiten.

Agora hat dazu ein Impulspapier für die Region der Lausitz erarbeitet, in dem der Prozess des Strukturwandels, konkret mit Maßnahmen untersetzt, begleitet werden soll.

In den Sondierungsgesprächen auf der Bundesebene ist auch davon die Rede, dass ein Fonds für den Strukturwandel in den Regionen aufgelegt werden soll.

Es ist unsere wichtige Aufgabe im Land Sachsen-Anhalt, darauf vorbereitet zu sein, dass, wenn von der Bundesebene Mittel speziell für diese Region bereitgestellt werden, diese auch eingesetzt werden können, dass wir mit Maßnahmen vorangehen und Maßnahmen vorschlagen, auf die wir dann zugreifen können, damit wir an diesem Kuchen, wenn er denn aufgelegt wird, einen Anteil haben.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Lassen Sie es uns angehen! Lassen Sie uns Vorschläge erarbeiten! Lassen Sie uns dieses ambitionierte Ziel zum Klimaschutz und auch das Klimaschutzziel 2020 weiter verfolgen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)