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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Lydia Funke (AfD):

Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir debattieren heute über Klimaschutzziele, die man auf Bundesebene bereits Anfang Januar aufgehoben hat. Wir debattieren also über etwas, das es de facto nicht mehr gibt und für das Land Sachsen-Anhalt in Form des Klimaschutz- und Energiekonzeptes erst einmal geben sollte oder muss. In der Tat, liebe LINKE, sehr ambitioniert ist das, wie Sie sich in Ihrem Antrag verlaufen.

Vermutlich gibt es nur drei Minuten Redezeit, weil das Thema schlichtweg obsolet ist.

(Rüdiger Erben, SPD: Nein, weil es so festgelegt ist!)

Werte Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, was wollen Sie denn nun konkret? - Ach ja, natürlich. Frau Eisenreich hatte bereits ambitionierte Ideen, als die Autos abschaffen wollte.

(Beifall bei der AfD)

Wir haben auch gerade gehört: Ein anderes ambitioniertes Ziel ist natürlich die Abschaffung von Dieselmotoren.

Aber zurück zu Frau Eisenreich: Es ist schön, wenn Sie mit dem Zug zum Landtag fahren. Ich behaupte aber, dass Sie dann im ländlichen Raum wenig Chancen haben, Ihre Termine pünktlich einzuhalten.

(Kerstin Eisenreich, DIE LINKE: Bis jetzt habe ich es immer geschafft!)

Ich weiß nicht, wie lang Ihr Tag ist, wenn Sie Ihre Bürgertermine wahrnehmen. Ist das etwa schon der Inhalt Ihrer Forderungen oder der Beginn Ihrer Klimapolitik oder ist das eher das Ende?

Grundsätzlich hätte der Antrag auch von den GRÜNEN kommen können. Aufgrund der Koalition scheint diese aber die Füße stillzuhalten.

Ich könnte jetzt damit schließen, will ich aber nicht; denn ich möchte nicht versäumen, Ihnen folgende These vorzustellen: Der tschechische Staatsmann Václav Klaus ist in Bezug auf das Dogma der stringenten CO2-Absenkung zu dem Schluss gekommen, dass die Angst vor dem Klimawandel eine neue Welle gefährlicher Indoktrinationen der ganzen Welt sei und der Alarmismus der globalen Erwärmung unsere Freiheit bedrohe.

(Beifall bei der AfD)

Ich finde, damit hat er vollkommen recht. In seiner Argumentation, die bereits aus dem Jahr 2008 stammt, heißt es weiter: Stelle man sich volkswirtschaftlich und sozialwissenschaftlich nur einmal folgenden Zusammenhang vor: Die CO2-Emissionen sind ein Produkt aus dem Bruttosozialprodukt pro Kopf, das unter anderem das Ausmaß der wirtschaftlichen Aktivität widerspiegelt, der Einwohnerzahl und der Emissionsintensität, also der CO2-Emission pro Dollar oder Euro der Wirtschaftsleistung. Dann müssten wir, um das Produkt der CO2-Emission zu senken, entweder das Wirtschaftswachstum bremsen, die Reproduktionsfreiheit der Menschen begrenzen oder auf ein Wunder der Emissionsintensität hoffen, und das weltweit.

Genau das ist der Knackpunkt; denn es gibt sehr wohl sichtbare und laute Menschen, die auf Weiterentwicklung, Fortschritt, Aufschwung und Wohlstand scheinbar eher verzichten wollen, ohne sich die Konsequenzen vor Augen zu führen. Soll eine Deindustrialisierung beginnend beispielsweise mit einem Autoverzicht folglich die einzige Rettung sein?

Sehr verehrte Damen und Herren! Das kann nicht Ihr Ernst sein. Sind Sie wirklich darauf aus?

Die Aufgabe der Motivation für mehr Wachstum, bessere Lebensbedingungen und bessere Lebensstandards wäre revolutionär. Solche Ansinnen sind schlichtweg abzulehnen; denn dies würde einen absoluten Stillstand bedeuten. Wer in Askese leben will, der soll das mit sich persönlich ausmachen, aber nicht anderen Menschen aufzwingen.

Es kommt der fanatische Glaube hinzu, naturwissenschaftliche Gesetze mithilfe radikalpolitischer Projekte in wahnwitzig kurzen Zeitabschnitten auch noch gleichzeitig bewerkstelligen zu können. Die Oktroyierung einer solchen Politik ist dem gesunden Menschenverstand völlig widersinnig.

Um mit den Worten von Václav Klaus zu schließen: Wenn Bürokraten Gott spielen, erscheint dies eher als gefährliche Kombination von Unverantwortlichkeit, Zynismus, Wunschdenken und dem Glauben an eine Form des Malthusianismus. Die viel beschworene Vielfalt mit all ihren Konsequenzen wird zur Einbahnstraße für unsere Wirtschaft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion lässt sich von solchen ideologischen Fesseln, die den Bürgerinnen und Bürgern volkswirtschaftlich teuer zu stehen kommen, nicht einschnüren.

Der Antrag ist klar abzulehnen; denn Deutschland allein rettet das Klima nicht, erst recht nicht von Sachsen-Anhalt aus.

(Beifall bei der AfD)