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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Detlef Radke (CDU):

Recht schönen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimaschutz und Klimawandel sind Themen unserer Zeit. Dass drei Jahre hintereinander der Winter ausfällt, so etwas hat es zum letzten Mal in den 80er-Jahren gegeben. Ich kann mich daran noch gut erinnern. Allerdings waren im Jahr darauf, im Februar, 27° C minus. Es ändert sich also ständig etwas.

Deutschlands Anteil an der Gesamtklimabilanz liegt unter 3 %. Auch wenn dieser Anteil sehr gering ausfällt, ist es aus gesundheitlichen Gründen und auch aus Gründen der Luftreinhaltung selbstverständlich erforderlich, dass wir mit unserer Umwelt verantwortungsvoll umgehen.

Kein Land auf dieser Welt hat in den letzten Jahren mehr für den Klimaschutz und die Luftreinhaltung getan als Deutschland. Aber die besten und ambitioniertesten Klimaschutzziele sind wirkungslos, wenn sie nur national umgesetzt werden. Das soll uns in Sachsen-Anhalt natürlich nicht von unseren Bemühungen abhalten, die in der Koalitionsvereinbarung verankerten Ziele zu erreichen.

Insbesondere die neuen Bundesländer haben nach der Wende einen erheblichen Teil der CO2-Reduktion Deutschlands geleistet. Dies hatte vor allem mit dem Niedergang der veralteten DDR-Industrie zu tun. Auch die zunehmende energetische Umstellung - weg von den fossilen Brennstoffen - trägt zu einer Verringerung klimaschädlicher Emissionen bei. Gleichwohl müssen wir an dieser Stelle feststellen, dass Ökonomie und Ökologie keine Einbahnstraße sein können.

(Beifall bei der CDU - Hardy Peter Güssau, CDU: Genau so ist es!)

Beides muss miteinander harmonieren. Wenn klimapolitische Ziele wirtschaftliche Entwicklung hemmen oder dafür sorgen, dass unsere Unternehmen international Wettbewerbsnachteile zu verkraften haben, dann muss diese Strategie überdacht werden.

Ich bin sehr froh darüber, dass die Wechselwirkungen in den Berliner Verhandlungen zur Großen Koalition eine zentrale Rolle gespielt haben. Die Bemühungen zur CO2-Reduktion müssen weitergeführt werden. Aber nicht um jeden Preis. Vielmehr sind die Industriestaaten in Gänze gefordert, einen signifikanten Beitrag, so wie ihn Deutschland seit Jahren erbringt, zu leisten; denn das Ziel, den durchschnittlichen Temperaturanstieg weltweit zu begrenzen, werden Sie nicht nur mit noch so engagierten Maßnahmen in Magdeburg, in Stendal oder in Naumburg erreichen.

Wir hoffen daher sehr, dass wir bald wieder eine handlungsfähige Bundesregierung haben,

(Zuruf von der AfD: Das hoffen wir auch!)

die international für die Einhaltung vereinbarten Klimaschutzziele wirbt. Sachsen-Anhalt ist in dieser Hinsicht schon sehr weit.

Insbesondere der Einsatz und die Entwicklung regenerativer Energien sind ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz durch unser Bundesland. Ein klares Bekenntnis ist auch die Erstellung eines landeseigenen Klimaschutz- und Energiekonzeptes - die Ministerin sprach darüber - bis zum Ende Jahres.

Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU - Lebhafter Beifall bei der AfD)